ZAP-2018-20

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Anwaltsmagazin ZAP von 11 % auf 8 % abgesenkt. Schließlich sollen Mieterinnen und Mieter besser davor geschützt werden, durch missbräuchliche Modernisierungen aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Vorgeschobene Modernisierungsmaßnahmen, mit denen Mieterinnen und Mieter zu einer Beendigung des Mietverhältnisses gebracht werden sollen, können in Zukunft mit einer Geldbuße bis zu 100.000 € geahndet werden. Für Mieter, die von einem solchen Herausmodernisieren betroffenen sind, soll es einfacherer werden, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Nicht nur Mieter, sondern auch die Vermieter sollen vom neuen Gesetz profitieren: Modernisierungsmaßnahmen bis zu einem Umfang von 10.000 € pro Wohnung können durch ein vereinfachtes Verfahren vom Vermieter angekündigt und anschließend per Mieterhöhung geltend gemacht werden. [Quelle: BMJV] Angeklagtenrechte sollen weiter gestärkt werden Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (19/4467) vorgelegt (vgl. BT-Drucks 19/4467). Hintergrund der Neuregelung ist die EU-Richtlinie (EU) 2016/343 vom 9.3.2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl L 65 v. 11.3.2016, S. 1). Deren Vorgaben sieht die Regierung zwar schon im Wesentlichen als umgesetzt an, jedoch hält sie noch drei ergänzende punktuelle Änderungen im deutschen Strafverfahrensrecht für erforderlich. Diese betreffen eine Hinweispflicht in den Fällen einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung, die Pflicht der Belehrung des Angeklagten über seine Rechte in Fällen der Abwesenheitsentscheidung und das Recht des inhaftierten Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung. Wie es in Ausführungen der Bundesregierung heißt, hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen das Vorhaben. Mit einem Inkrafttreten der Novelle ist daher in Kürze zu rechnen. [Quelle: Bundesregierung] Bundesregierung will Planungen im Verkehrsbereich beschleunigen Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen. Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks 19/4459). Dieser orientiere sich entsprechend dem Koalitionsvertrag an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aus dem Jahr 2017, heißt es in der Vorlage. Die Strategie sei auf der Basis der Handlungsempfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung erstellt worden, das mit hochrangigen Vertretern von Vorhabenträgern, Planern, Genehmigungsbehörden, Bauausführenden sowie Fachexperten im Planungsrecht besetzt gewesen sei, schreibt die Regierung. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz würden das Bundesfernstraßengesetz, das Allgemeine Eisenbahngesetz, das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz und das Bundeswasserstraßengesetz geändert. Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf die im Bereich der Wasserstraßen schon vorhandene Möglichkeit der „vorläufigen Anordnung“. Dazu schreibt die Bundesregierung: Bau oder Änderung von Straßen und Schienenwegen bedürften im Regelfall eines Planfeststellungsbeschlusses, dem ein Planfeststellungsverfahren vorausgehe, das oftmals sehr zeitaufwändig sei. Vor dem Planfeststellungsbeschluss könne nicht mit Maßnahmen begonnen werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Planungs- und Bauzeiten von Straßen- und Schienenbaubaumaßnahmen dadurch beschleunigt werden, dass vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss begonnen oder durchgeführt werden können. Die vorläufige Anordnung gebe jedoch kein Recht zur Enteignung. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf ist der Verzicht auf Erörterung. Laut der Vorlage kann die Anhörungsbehörde auf Erörterungstermine bei Vorhaben verzichten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. „Insbesondere schreibt das europäische Recht keine mündliche Erörterung vor“, schreibt die Regierung. 1028 ZAP Nr. 20 24.10.2018
ZAP Anwaltsmagazin Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeit, einen Projektmanager im Planfeststellungsverfahren einzusetzen, übernimmt die Bundesregierung Regelungen aus dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Erfahrungen aus dem Energiebereich zeigten, dass die Einbeziehung von privaten Dritten zu einer Straffung und Bündelung der Abläufe in Genehmigungsverfahren führen kann, wird zur Begründung angeführt. Der Projektmanager soll behördliche Verfahrensschritte vorbereiten und durchführen, nicht aber an den eigentlichen Entscheidungen mitwirken. Mit dem Gesetzentwurf soll auch eine einheitliche Klagebegründungsfrist für Klagen gegen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen im Straßen-, Schienenwege- und Wasserstraßenbau eingeführt werden. Vorgesehen ist eine Sechs-Wochen-Frist ab Klageerhebung, in der Erklärungen und Beweismittel vorgebracht werden müssen. Darüber hinaus ist eine Regelung im Bereich der Bundesschienenwege zur Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt vorgesehen. [Quelle: Bundesregierung] Besteuerung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer haben sich im August mit einem gemeinsamen Schreiben an die Abteilungsleiter der zuständigen Steuerbehörden von Bund und Ländern gewandt und darin um eine Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses zur Thematik „Ort der Leistung bei der Erbringung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück“ gebeten. Wenn dies nicht geschehe, so führen beide Kammern aus, drohe in den betroffenen Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxen ein „erheblicher Korrekturaufwand“. Hintergrund der Initiative ist eine umsatzsteuerrechtliche Änderung auf europäischer Ebene aus dem Jahr 2013, wonach juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen sowie mit der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten an Grundstücken als grundstücksbezogene Leistung anzusehen sind. Als Beispiele werden die Tätigkeit von Notaren sowie das Aufsetzen eines Vertrags über den Kauf/Verkauf eines Grundstücks genannt. Hingegen sollen keine grundstücksbezogenen Leistungen vorliegen, wenn juristische Dienstleistungen erbracht werden, sofern diese nicht speziell mit der Übertragung von Rechten an Grundstücken zusammenhängen. In Kraft traten diese Änderungen im Januar 2017 und stellen seitdem in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht dar. Die deutsche Finanzverwaltung, so beklagen beide Kammern, habe sich also vier Jahre Zeit gelassen, um sich zu diesen Neuregelungen zu äußern und dann Ende 2017 unerwartet ihre Rechtsauffassung geändert. In Abweichung zur bisherigen Verwaltungsauffassung stelle nunmehr beispielsweise eine Beratung hinsichtlich einer Steuerklausel in einem Grundstückskaufvertrag eine grundstücksbezogene Leistung dar. Viele Rechtsanwälte und Steuerberater seien davon ausgegangen, dass die jahrelange Nichtanpassung des bisherigen Umsatzsteueranwendungserlasses eine bewusste Entscheidung der deutschen Finanzverwaltung gewesen sei und keine Änderung der Rechtsauffassung vorgelegen habe. Sie hätten also ihre juristischen Dienstleistungen, die bis Dezember 2017 erbracht worden seien, vielfach nach den Grundsätzen des alten Anwendungserlasses abgerechnet. Nun drohe ihnen ein erheblicher nachträglicher Korrekturaufwand. Die beiden Kammern sind der Auffassung, dass die rückwirkende Anwendung der Grundsätze des neuen Anwendungserlasses die Berufsstände der Steuerberater und der Rechtsanwälte vor praktische Probleme stellt und zudem gegen Vertrauensschutzgrundsätze und gegen den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer auf Unternehmerebene verstößt. Sie fordern deshalb eine sog. Nichtbeanstandungsregelung, wonach auf bis zum 31.12.2017 erbrachte juristische Dienstleistungen von Angehörigen der rechtsund steuerberatenden Berufe noch die bisherige Regelung aus dem früheren Umsatzsteueranwendungserlass angewendet wird. [Quelle: BRAK] ZAP Nr. 20 24.10.2018 1029
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