Berliner Zeitung 23.11.2018

4* Berliner Zeitung · N ummer 274 · F reitag, 23. November 2018
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Politik
NACHRICHTEN
Kassenausgaben für
Mutterschaftsgeld steigen
DieAusgaben der gesetzlichen Krankenkassen
für das Mutterschaftsgeld
sind in den vergangenen gut zehn
Jahren um knapp 40 Prozent gestiegen.
Dasgeht aus der Antwortdes
Bundesfamilienministeriums auf
eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion
hervor, die der Berliner Zeitung
(RedaktionsnetzwerkDeutschland)
vorliegt. DieAusgaben beliefen
sich 2017 auf 699 Millionen Euro –39
Prozent mehr als noch 2007. DenAngaben
zufolge wurde die Leistung im
vergangenen Jahr in 470 668 Fällen
gezahlt. 2007 waren es 348 255 Fälle
gewesen. (rb.)
Erstmals mehr
Organspender
Nach Jahren des Rückgangs ist die
Zahl der Organspender in Deutschland
erstmals wieder gestiegen. Bis
Mitte November wurden 832 Spender
registriert–mehr als im gesamten
Vorjahr,wie die Deutsche Stiftung
Organtransplantation (DSO)
am Donnerstag in Frankfurtam
Main mitteilte.2017 wurden 797
SpendernOrgane entnommen, das
war der niedrigste Stand seit 20 Jahren.
Auch die Zahl der entnommenen
Organe steigt. (AFP)
Neuer Betrug mit
Phantom-Aktien
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Köln gibt es Hinweise auf eine
bislang unbekannte Masche,mit der
Banker und Aktienhändler Millionensummen
an Steuergeldernergaunerthaben
könnten. Dabei geht es
um„Phantom-Papiere“ –Aktien, die
gar nicht existieren und für die von
Banken Steuerbescheinigungen ausgestellt
und dann erstattet wurden.
Konkret geht es um Geschäfte mit sogenannten
American DepositaryReceipts
(ADR). Diese Papierewerden
vonBanken ausgestellt und in den
USA stellvertretend für ausländische
Aktien gehandelt. (dpa)
Rekord bei Konzentration
der Treibhausgase
Mit den Eisflächen schrumpft der Lebensraum
der Eisbären in der Arktis.
DPA
DieKonzentration der Treibhausgase
in der Atmosphäreist Messungen der
Klimaforscher zufolge so hoch wie
nie.„Es gibt keine Anzeichen für eine
Umkehrung des Trends,der zu langfristigem
Klimawandel, dem Meeresspiegelanstieg,
derVersauerung der
Meereund mehr extremenWettersituationen
beiträgt“, warnte dieWeltwetterorganisation
am Donnerstag in
ihrem jährlichen Bulletin.„Ohne rapideVerringerungen
vonCO 2 und anderen
Treibhausgasen wirdder Klimawandel
immer stärkerezerstörerische
und unumkehrbareFolgen für
die Erde haben“, warnte die Organisation.
(dpa)
Zahl der HIV-Neuinfektionen
leicht rückläufig
Nach längerer Stagnation haben sich
im Vorjahr in Deutschland etwas weniger
Menschen mit dem Aidserreger
HIV angesteckt. DieZahl der
Neuinfektionen 2017 werdeauf etwa
2700 geschätzt, berichtet das Robert
Koch-Institut in einem am Donnerstag
veröffentlichten Report. Für 2014
bis 2016 werden jeweils 2900 Neuinfektionen
angenommen. (dpa)
Ein wenig Optimismus
Vordem Brexit-Sondergipfel einigt sich May mit der EU, wie die Beziehungen in Zukunft gestaltet werden sollen
VonDetlef Drewes, Brüssel
Zusammensetzen, abstimmen,
nach Hause fliegen –
EU-Ratspräsident Donald
Tusk hat sich bei derVorbereitung
des Brexit-Sondergipfels von
großem Optimismus leiten lassen.
Nurgut zwei Stunden soll das außerordentliche
Treffen der 27 Staatsund
Regierungschefs am kommenden
Sonntag in Brüssel dauern: eine
Stunde mit der britischen Premierministerin
Theresa May, eine Stunde
ohne sie.
Das könnte klappen, denn am
Donnerstag ist den Unterhändlern
bei ihren weiter andauernden Verhandlungen
ein wichtiger Schritt gelungen,
der sogar May amNachmittag
veranlasste,von einem „richtigen
Deal für dasVereinigte Königreich“ zu
sprechen:„Erbringt uns die Kontrolle
über unsere Grenzen, über unser
Geld und unsereGesetzewieder“.
Spanier schauen auf Gibraltar
Vorausgegangen war eine Einigung
„im Prinzip“, so Tusk, auf die Grundsätze
jener politischen Erklärung,
über die am Sonntag entschieden
werden soll. Sie ist –neben dem bereits
veröffentlichten Austrittsvertrag
– das wichtigste Dokument.
Schließlich enthält sie die Leitlinien,
die nach dem Austritt des Vereinigten
Königreiches aus der Union am
29. März 2019 in eine Art Grundlagenvertrag
einfließen sollen. Man
wolle eine „ehrgeizige“ und „tiefe“
wirtschaftliche und politische Partnerschaft,
heißt es da.
Im ökonomischen Bereich solle
ein „Freihandelsgebiet geschaffen
werden“ –ohne Zölle, Abgaben und
mengenmäßige Beschränkungen.
Man wolle den Unternehmen eine
Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeiten
möglichst leicht machen. Außerdem
erklärten sich beide Partner bereit,
die zunächst bis Ende 2020 befristete
Übergangsperiode,inder die
Insel noch in einer Zollunion mit der
Gemeinschaft verbleibt und sich
deshalb wenig ändert, gegebenenfalls
bis Ende 2022 zu verlängern.
Daswäre, wurde in Brüssel betont,
„ein großer Schritt auf Großbritannien
zu“, weil man damit vielleicht
den ungeliebten Backstop verhindernkönnte,eine
langfristige Verlängerung
der Zollunion. Dieses Instrument
war erdacht worden, um eine
Gut unterwegs: Premierministerin Theresa Mayund EU-Chef Jean-Claude Juncker.
Handel: Die EU und Großbritannienstreben
die „Schaffung
eines Freihandelsgebiets“für
Waren ohne Zölle,
Abgaben oder mengenmäßige
Beschränkungen an. „So
engwie möglich“ sollen die
Handelsbeziehungen werden.
POLITISCHE ERKLÄRUNG
Zölle: Das Ausmaß der Zollkontrollen
an den Grenzen
hängevon durch London eingegangenen
Verpflichtungen
gegenüber der EU ab.Beide
Seiten wollen „so ehrgeizig
wie möglich“ dabei sein, sie
möglichst gering zu halten.
Reisen: Die EU respektiert
den britischen Wunsch nach
einem Ende der Reise- und
Niederlassungsfreiheit für
ihre Bürger.Stattdessen soll
es „Mobilitätsvereinbarungen“
geben. Ziel istVisa-freies
Reisen für bis zu 90 Tage.
Gute Chancen für eine Brandenburgerin
harte Grenze zwischen Nordirland
und dem Königreich zu verhindern.
Dennoch sind auf dem Wegzum
Sonntag noch nicht alle Stolpersteine
aus dem Weggeräumt. Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel sieht noch
Klärungsbedarf beim Brexit. „Wir
sind einen Schritt vorangekommen,
aber es wirdsicherlich noch viele Diskussionen
insbesondere auch in
Großbritannien benötigen“, sagte
Merkel. Sie fügte aber hinzu: „Ich
werdealles daran setzen, dass wir ein
Abkommen hinbekommen.“
Frankreich und offenbar einige
andere Staaten wollen zudem noch
Korrekturen bei den Fischereirechten
in der Irischen See durchsetzen.
Der derzeit schärfste Widerstand
aber kam bisher aus Spanien. Madrid
wehrte sich dagegen, dass der
künftige Status der britischen Enklave
Gibraltar im Rahmen des Austrittsvertrags
(also durch die EU) geregelt
wird. „Künftige Verhandlungen
über Gibraltar sind getrennte
Verhandlungen“, bekräftigte der
spanische Außenminister Josep Borrell
in dieser Woche.
Sturgeon: Jede Menge Einhörner
DerSüdzipfel der Iberischen Halbinsel
gehört seit 1713 zu Großbritannien.
Bei zwei Volksabstimmungen
votierten die Bewohner Gibraltars
für die Zugehörigkeit zu London. Der
spanische Ministerpräsident Pedro
Sanchez, der im kommenden Jahr
vor Regionalwahlen steht und sich
deshalb Zugeständnisse nicht leisten
kann, wittert ineiner EU-Regelung
den Versuch, spanische Hoheitsansprüche
ein für alle Mal zu
verlieren.
Allerdings könnte eine Lösung
nun auch in dieser Frage greifbar
nahe sein. Premierministerin May
sagte am Donnerstag, sie habe mit
Sanchez telefoniert und sie sei sich
„sicher, dass es am Sonntag einen
Deal für die ganze britische Familie
geben wird –einschließlich Gibraltar“.
Wasnun noch offen ist, soll bis
Sonntagvormittag geklärtwerden.
Scharfe Kritik an der politischen
Brexit-Erklärung übte allerdings
Schottlands Regierungschefin Nicola
Sturgeon. „Jede Menge Einhörner,die
an die Stelle vonFakten über
die künftigen Beziehungen treten“,
twitterte sie.Mit Einhörnernwerden
in Großbritannien unrealistische politische
Ziele umschrieben.
Grünen-Politiker aus ganz Europa treffen sich in Berlin, um ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl zu küren
VonMarina Kormbaki
Es gab mal eine Zeit, da lösten
Umfragen, die die Grünen bei
mehr als zehn Prozent sahen, Jubelstürme
unter den Anhängern der
Partei aus.Seit einigen Wochen sieht
jede neue Umfrage die Grünen bei
über 20 Prozent, und die Partei
nimmt dies mit auffallender Zurückhaltung
zur Kenntnis. Sie weiß: Die
Bewährungsprobe steht ja erst noch
bevor –imkommenden Jahr, wenn
zunächst das EU-Parlament und
später dann die Landtage von Brandenburg,
Sachsen und Thüringen
neu gewählt werden.
Gutvernetzt
Ska Keller mag sich jetzt aber keine
Zweifel anmerken lassen. „Uns Grünen
geht es zurzeit gut, und zwar in
ganz Europa“, sagt die 37-jährige
Brandenburgerin. „Auch über
Deutschland hinaus sind unsere
Wahlergebnisse und Umfragewerte
gut, etwa in Luxemburg, Belgien,
Finnland und den Niederlanden.
Selbst in Osteuropa greifen viele gesellschaftliche
Initiativen grüne Themen
auf.“ Siehofft, dass der Grünen-
Höhenflug noch eine Weile anhält.
Keller, geboren in Guben, wurde
vor zwei Wochen zur Spitzenkandidatin
der deutschen Grünen für die
Europawahl im Mai gewählt. Wenn
am Freitag und Sonnabend in Berlin
Vertreter aller europäischen Grünen-Parteien
zusammenkommen,
will Keller für den Spitzenplatz der
europäischen Grünen kandidieren.
Ihre Wahl gilt als sicher:
Die Fraktionschefin der
Grünen im EU-Parlament
ist gut vernetzt in Europa,
mit ihrem Eintreten für
eine offenherzige Asylpolitik
profilierte sie sich als
Gegenbild zu nationalen
GETTY IMAGES
wahren, was ist –mit dieser eigentlich
ja konservativen Haltung ziehen die
Grünen in denWahlkampf.
Sven Giegold, der an der Seite Kellers
die deutschen Grünen in den
Wahlkampf führt, macht das Einstehen
für europäische Werteals Alleinstellungsmerkmal
der Grünen
aus. „Sowohl die Konservativen
als auch die Sozialdemokraten
haben den
Bogen überspannt“, sagt
Giegold. Er verweist einerseits
auf den nationalistischen
ungarischen Premier
Viktor Orbán, der an
Ska der Seite von CDU/CSU
Keller Teil der konservativen Parteienfamilie
EVP ist, und
andererseits auf die zurzeit mit dem
Abbau des Rechtsstaats befasste rumänische
Regierung, die den Sozialdemokraten
angehört. „Wir werden
im Wahlkampf Druck auf Konservativeund
Sozialdemokraten ausüben,
sich zum Wertefundament Europas
zu bekennen“, kündigt Giegold an.
Bei der letzten Europawahl 2014
kamen die Grünen europaweit auf
6,7 Prozent; die deutschen Grünen
trugen mit 10,7 Prozent erheblich
zum Gesamtergebnis bei. Seither hat
es tatsächlich in mehreren EU-Staaten
mit schwächelnder Sozialdemo-
AFP
Regierungen, die auf Abschottung
setzen.
Den Grundton für den
Grünen-Europawahlkampf
hat Parteichef Robert Habeck
bereits gelegt. Es ist ein Grundton der
Sorgeund Ernsthaftigkeit. „Wir leben
in einem Europa, das von rechts wie
vonlinks attackiertwird“, sagte Habeck
auf dem Parteitag vor zwei Wochen.
Ähnlich klingt Keller, wenn sie
von der Bedeutung der Europawahl
spricht. „Es geht bei den Wahlen im
Maiumnichts weniger als um die Zukunft
der Europäischen Union. Viel
zu lange haben wir das vereinte Europa
als Selbstverständlichkeit hingenommen.
Damit ist es nun vorbei“,
sagt Keller. Sie wollen vor allem bekratie
und erstarkenden Rechten vor
allem auf kommunaler Ebene eine
grüne Welle gegeben –inanderen,
vor allem in osteuropäischen Staaten
wiederum nicht. „Die Situation
der Grünen ist in Europa sehr unterschiedlich,
doch überall rücken die
Auswirkungen der Klimakrise in den
Fokus“, sagt Franziska Brantner, Europa-Expertin
der Grünen im Bundestag.
„Die Überschwemmungen
im Süden, die Waldbrände im Norden
und Dürrebei uns –die EU muss
darauf schnell überzeugende Antworten
liefern und dafür braucht es
noch stärkere Grüne im Europaparlament“,
sagt Brantner.
Verschiebungen im Machtgefüge
Die europäischen Grünen wollen
zum Machtfaktor werden, ihreChancen
stehen nicht schlecht. Denn auch
im EU-Parlament deuten sich große
Verschiebungen im Machtgefüge an:
Radikale und Populisten gewinnen
an Zuspruch, Sozial- und Christdemokraten
schwächeln, Liberale dürften
durch den Schulterschluss mit
dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron Auftrieb erfahren.
Gutmöglich, dass im Maieine proeuropäische
Koalition im EU-Parlament
nicht ohne Grüne zustandekommen
kann.
Richter wehrt
sich gegen
Trump
Vorsitzender des Supreme
Court übt offene Kritik
Die Richterschelte von US-Präsident
Donald Trump hat den
obersten Verfassungshüter des
Landes auf den Plan gerufen. Der
Vorsitzende Richter des Supreme
Court, John Roberts, übte am Mittwoch
in einem höchst ungewöhnlichen
Schritt offene Kritik an Trump,
nachdem dieser den Richter einer
untergeordneten Instanz attackiert
hatte. Trump ließ das nicht auf sich
sitzen und wies den Verfassungsrichter
per Twitter zurecht. Auslöser
des Schlagabtauschs war zunächst
Trumps Attacke auf den Bundesrichter
JonTigar aus San Francisco. Dieser
hatte zu Wochenbeginn die vom
Präsidenten angeordnete Einschränkung
des Asylrechts per einstweiliger
Verfügung gestoppt. Trump
bezichtigte Tigar daraufhin der politischen
Voreingenommenheit, indem
er ihn als „Obama-Richter“ bezeichnete.
Tigar war vomfrüheren Präsidenten
Barack Obama ernannt worden.
Das Urteil sei eine „Schande“, sagte
Trump. „Und ich sag euch was, das
wird nicht mehr passieren.“ Roberts
verwahrte sich am Mittwoch gegen
Trumps Verbalattacke auf Tigar und
verwies auf die Unabhängigkeit der
Justiz. „Wir haben keine Obama-
Richter oder Trump-Richter, Bush-
Richter oder Clinton-Richter“, erklärte
Roberts in einem an die US-
Nachrichtenagentur AP übermittelten
Statement. „Die unabhängige
Gerichtsbarkeit ist etwas,für das wir
alle dankbar sein sollten“, betonte er.
„Was wir haben, ist eine außerordentliche
Gruppe engagierter Richter,die
ihr Bestes geben, um gleiches
Recht gegenüber jenen walten zu
lassen, die vor ihnen erscheinen“,
merkte Roberts an.
Extrem seltener Vorgang
Trump hat wiederholt einzelne Richter
attackiert, die ihm mit Entscheidungen
in die Quere gekommen
sind. Dass ein amtierender Richter
des Supreme Court den US-Präsidenten
derart offen kritisiert, ist ein
extrem seltener Vorgang. Roberts gehört
dem konservativen Flügel am
Obersten Gericht an. Trump twitterte,die
Parteilichkeit vonTeilen der
Justiz sei „schockierend“. Er bezog
sich dabei insbesondere auf das
Bundesbezirksgericht in San Francisco
für den nördlichen Bezirk Kaliforniens,das
seine Verschärfung des
Asylrechts zur Eindämmung illegaler
Migration am Dienstag vorläufig gestoppt
hatte.
Solche Urteile „machen unser
Land unsicher“, schrieb Trump.
„Sehr gefährlich und unklug.“ An Roberts
gerichtet twitterte Trump: „Es
tut mir leid, Herr Vorsitzender John
Roberts, aber es gibt ‚Obama-Richter‘,
und die haben eine ganz andere
Sicht der Dinge,als die Leute,die für
die Sicherheit unseres Landes zuständig
sind.“ Trump verwies auf
eine „Vielzahl“ an Fällen, in denen
seine umstrittenen Entscheidungen,
wie etwa jene zur Bekämpfung der illegalen
Einwanderung, gekippt worden
seien. „Bitte prüfen Sie die Zahlen,
sie sind schockierend“, forderte
Trump den Supreme-Court-Vorsitzenden
auf. (AFP)
Der Oberste Richter John Roberts verteidigt
seinen Berufsstand.
AP