Berliner Zeitung 23.11.2018
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8* <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 274 · F reitag, 23. November 2018<br />
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Meinung<br />
Grüne in Berlin<br />
ZITAT<br />
Das Knistern<br />
ist spürbar<br />
Elmar Schütze<br />
glaubt nicht, dass sich Politiker<br />
nicht für Umfragen interessieren.<br />
„Mit dem aktuellen Stand<br />
der Fehlerbeseitigung in<br />
unserer Zugflotte sind wir<br />
selbst nicht zufrieden.“<br />
Fragt man Politiker, will sich niemand<br />
an Umfragen orientieren. Erst recht,<br />
wenn es noch lange hin ist bis zur nächsten<br />
Wahl. Dastrifft insbesondereauf Bundestag<br />
und Abgeordnetenhaus zu, die<br />
beide im Herbst 2021 turnusmäßig neu<br />
gewählt werden. Bis dahin sind es noch<br />
fast drei Jahre. Es sei denn, jemand verliert<br />
die Nerven und kündigt das jeweilige<br />
Bündnis vorzeitig auf. Das eröffnet neue<br />
Chancen, birgt aber auch große Risiken.<br />
So viel Mutfür einen Sprung ins Ungewisse<br />
wäreaber natürlich nur in Kenntnis<br />
der Umfragezahlen denkbar. Und tatsächlich<br />
sind ein paar Trends der vergangenen<br />
Monate sehr stabil und damit mehr<br />
als eine Momentaufnahme. Trend Nummer<br />
1: Die SPD verliert, ob nun im Bund<br />
als Juniorpartner in der ungeliebten großen<br />
Koalition oder in Berlin als (ehemals)<br />
stärkster Partner in der vonvielen Genossen<br />
gewünschten R2G-Koalition. Trend<br />
Nummer 2: Die Grünen gewinnen. Im<br />
Bund sind sie bereits zweitstärkste Kraft,<br />
in Berlin sind sie ganz alleine vorn.<br />
Vorallem für Rot-Rot-Grün in Berlin<br />
ergibt sich daraus eine besondereBrisanz.<br />
Da pocht die SPD auf ihre Rolle als führender<br />
Koalitionspartner, obwohl sie es<br />
schon lange nicht mehr ist. Da suchen die<br />
Grünen eigene Wege, etwa bei der Finanzierung<br />
des Schulneubaus, der Zukunft<br />
des Checkpoint Charlie oder der Debatte<br />
um Videoüberwachung. DieGrünen werden<br />
sich sehr konzentrieren müssen, um<br />
etwas zu schaffen, was ihnen in Berlin<br />
noch nie gelungen ist: eine Koalition bis<br />
zur nächsten turnusmäßigen Wahl zusammenzuhalten.<br />
1990 verließ die damalige<br />
AL den Momper-Senat, 2001 ließ<br />
Klaus Wowereit den rot-grünen Minderheitssenat<br />
platzen, um nach den Neuwahlen<br />
mit der Linken zu koalieren.<br />
Deutsche Bahn<br />
Der schwerfällige<br />
Riese<br />
Rasmus Buchsteiner<br />
erklärt, was die nächsten Schritte<br />
zur Rettung der Bahn sein müssen.<br />
Der aktuelle Bahnchef Richard Lutz<br />
hatte versprochen, die Pünktlichkeit<br />
der Züge deutlich zu verbessern. Doch die<br />
Bahn enttäuscht ihreKunden immer noch.<br />
Das Ziel, dass 85 Prozent der Fernzüge<br />
pünktlich sind, was bei der Bahn weniger<br />
als sechs Minuten Verspätung heißt, ist<br />
längst aufgegeben. Im Oktober lag die<br />
Pünktlichkeit bei gut 70 Prozent. Außerdem:<br />
Kunden warten immer wieder vergeblich<br />
auf Informationen, Bistros bleiben<br />
geschlossen, Klimaanlagen fallen aus.<br />
DieBahn kommt nicht wie das„Unternehmen<br />
Zukunft“ daher,sondernwie ein<br />
schwerfälliger, überforderter Riese. Zunehmend<br />
rächt sich, dass in der Vergangenheit<br />
zu wenig ins Material wie ins Personal<br />
investiert wurde. Die Trendumkehr<br />
ist kurzfristig die größte Herausforderung.<br />
Viel Zeit bleibt dem Bahnchef dabei nicht.<br />
Es klemmt bei der Instandhaltung, in den<br />
Werkstätten der Bahn gibt es selbst bei<br />
Routineabläufen Probleme, es fehlen<br />
Fachkräfte.Wenn nun Vorstand und Aufsichtsrat<br />
bei einer Krisenklausur über<br />
Wege aus der Misereberaten, muss genau<br />
hier angesetzt werden –bei der Instandhaltung.<br />
Sonst wirdnichts besser.<br />
Ohne eine moderne Bahn wird es<br />
keine Verkehrswende geben. Weresernst<br />
damit meint, mehr Güter auf die Schiene<br />
zu verlagern, wer möchte, dass die Bahn<br />
Flugzeug und Fernbus wieder Marktanteile<br />
abjagt, muss jetzt handeln. Auf die<br />
Forderung von Vorstandschef Lutz nach<br />
fünf Milliarden Euro zusätzlich für dringend<br />
benötigte Investitionen hat Verkehrsminister<br />
Andreas Scheuer mit dem<br />
lapidaren Hinweis geantwortet, er stelle<br />
keine „Blankoschecks“ aus. Tatsächlich<br />
wäre esseine Aufgabe, das Desaster auf<br />
der Schiene zur Chefsache zu machen.<br />
Mit den besten Empfehlungen für die Kanzlerschaft<br />
Es ist erst vier Tage her, dass Friedrich<br />
Merz – einer von drei aussichtsreichen<br />
Kandidaten für den<br />
CDU-Vorsitz –bei Anne Will in der<br />
ARD kundtat, er wolle keine Verschiebung<br />
der Partei nach rechts,sondernlediglich eine<br />
Erweiterung ihres Spektrums, soetwa auch<br />
in Richtung der Grünen. Dass der Sauerländer<br />
am Mittwochabend das Grundrecht auf<br />
Asyl infrage stellte,umauf diese Weise zu einer<br />
gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik<br />
zu kommen, passt nicht dazu.<br />
Dass er seine Meinung geändert hat, ist unwahrscheinlich.<br />
Mehr spricht dafür, dass<br />
Merz seinen Vorstoß jetzt innerparteilich für<br />
geboten hielt. Schließlich möchte er das<br />
Rennen um den Vorsitz gewinnen.<br />
Richtig ist, dass zahlreiche Länder in der<br />
Europäischen Union die deutsche Flüchtlingspolitik<br />
nicht nachvollziehen können und<br />
auch nicht nachvollziehen wollen. Das hat<br />
der lange und überwiegend fruchtlose Streit<br />
über die Verteilung vonAsylsuchenden deutlich<br />
gezeigt. Eine Harmonisierung auf unseremNiveau<br />
wirdnicht gelingen. Eine Harmonisierung<br />
auf ungarischem oder polnischem<br />
Niveau nach der Devise „Bitte flüchten Sie<br />
weiter!“ darf nicht gelingen. Sollte es bei der<br />
aktuellen politischen Großwetterlage in absehbarer<br />
Zeit zu einer Harmonisierung kommen,<br />
dann wird sie also irgendwo zwischen<br />
dem deutschen und dem ungarischen Niveau<br />
liegen und liegen müssen.<br />
Mankann das unter moralischen Gesichtspunkten<br />
traurig finden, zumal aus und über<br />
Osteuropa vorund nach 1989 Millionen Menschen<br />
vorautoritären Regimen und auf der Suche<br />
nach besseren Lebenschancen flohen.<br />
Überdies greift aktuell weniger der Asyl-Artikel<br />
des Grundgesetzes als die Genfer Flüchtlingskonvention.<br />
Realpolitisch betrachtet sind die<br />
Esgehört zuden Vorzügen der digitalen<br />
Kommunikation, dass man sogar zu entlegenen<br />
Themen in Sekundenschnelle Informationen<br />
einholen kann. Gleichzeitig wächst<br />
jedoch das Risiko mangelnder Seriosität und<br />
Transparenz. Jedes Faktum, das wir aus dem<br />
Internet ziehen, sollte im Hinblick auf seine<br />
Quelle genau geprüft werden. Zahlreich sind<br />
hier Pseudo-Informationen mit manipulativem<br />
Charakter. Der Unterschied zwischen<br />
Tatsachenbeschreibung und Meinungsäußerung<br />
verschwimmt zusehends.Beiträge voller<br />
Halb- und Viertelwissen stehen direkt neben<br />
fundierten Artikeln sachkundiger Experten.<br />
Die meisten Fakten der großen Wissenswelt<br />
unterliegen einem erheblichen Interpretationsspielraum.<br />
Siesind außerdem mit Interessen<br />
verbunden – jedes wissenschaftliche<br />
Thema kann zum Gegenstand subjektiver<br />
Verzerrungen werden. Im Internet gibt es<br />
keine Hierarchie des Wissens, die durch eine<br />
Differenzierung nach Seriositätsgraden zustande<br />
kommt. Hier gelten alle Beiträge und<br />
Aussagen als gleichberechtigt, obwohl sie<br />
nicht gleichermaßen zuverlässig sind.<br />
Zu den wichtigsten Zielen einerPädagogik<br />
des Wissens sollte es daher gehören, die Nutzer<br />
digitaler Informationen für Verzerrungen<br />
und Manipulationen zu sensibilisieren. Man<br />
muss nicht nur lernen, das Richtige zu finden.<br />
Es geht auch um die Entwicklung eines profunden<br />
Urteilsvermögens, die Bereitschaft,<br />
zwei Meinungen zu einer Sache einzuholen,<br />
unterschiedliche Blickwinkel einzunehmen<br />
und sich vorschnellen Folgerungen zu hüten.<br />
Asyldebatte<br />
Wandel mit<br />
Wucht<br />
Markus Decker<br />
beobachtet, dass die CDU schneller als gedacht nach rechts<br />
rückt während des Kandidaten-Kampfs um den Vorsitz.<br />
KOLUMNE<br />
Führerschein<br />
für die<br />
Internet-Nutzung<br />
Peter-André Alt<br />
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz<br />
DieWissensfluten im Internet kann man nur<br />
beherrschen, wenn man vermeintliche Fakten<br />
hinterfragt und mit gesunder Skepsis auf<br />
steile Thesen reagiert.<br />
Der damit verbundene Bildungsauftrag<br />
beginnt schon früh, im Bereich der Grundschulen.<br />
Kinder müssen dazu angeleitet werden,<br />
das Internet selbstständig zu nutzen. Dafür<br />
benötigen sie nicht nur Orientierungswissen,<br />
sondern auch das, was man heute gern<br />
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN<br />
Kräfteverhältnisse gleichwohl offensichtlich.<br />
Diemaßgebliche Frage bleibt, was humanitär<br />
geboten scheint. Sie sollte realpolitischen Erwägungen<br />
übergeordnet sein.<br />
Erstaunlich und bedrückend ist, wie<br />
schnell nach dem angekündigten Rückzug<br />
Angela Merkels von der CDU-Spitze eben<br />
doch eine gar nicht mehr heimliche Rechtsverschiebung<br />
der Partei einsetzt. War die<br />
Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag noch<br />
leidenschaftlich wie nie gegen den in der<br />
Welt grassierenden Nationalismus zu Felde<br />
gezogen, so liefern sich Friedrich Merz und<br />
Jens Spahn einen Wettbewerb der anderen<br />
Art. Nachdem Spahn den UN-Migrationspakt<br />
infrage gestellt hatte, legt Merz mit der<br />
Forderung nach einer Änderung des Asylrechts<br />
nach. Dabei sind es bis zur Entscheidung<br />
auf dem Hamburger Parteitag noch<br />
zwei Wochen. Waskommt als Nächstes?<br />
Selbst wenn die liberale Annegret Kramp-<br />
Karrenbauer das Rennen am Ende gewönne,<br />
könnte sie sich dem Sog der Partei weg aus<br />
der politischen Mitte wohl kaum entziehen.<br />
Mit anderen Worten: Wasman hat erahnen<br />
können, tritt mit größerer Wuchtals erwartet<br />
ein –das politische Erbe Angela Merkels wird<br />
abgeräumt, noch während sie im Amt ist.<br />
Erst heute sieht man deshalb auch so richtig,<br />
welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische<br />
Union überhaupt auf<br />
ihren Pfad der Mitte gebracht und dort gehalten<br />
zu haben.<br />
Über die Stabilität der großen Koalition<br />
sagt die neueste Volte des CDU-internen<br />
Wahlkampfes nichts Gutes. Zwar hat Friedrich<br />
Merz in der eingangs erwähnten ARD-<br />
Sendung alles getan, um den Eindruck zu<br />
vermeiden, er sei ein Merkel-Kritiker. Der<br />
Übergang vonihr zu ihm soll, wenn es denn<br />
dazu kommt, nicht –wie man heute sagt –<br />
allzu disruptiv wirken, sondern geordnet<br />
und harmonisch. Ohnehin wäre der Wegzu<br />
einer neuen Regierung ohne Merkel steinig<br />
und kompliziert. Freilich zeigt Merz’ Asyl-<br />
Idee die Dimension des Problems.Denn mal<br />
angenommen, er würde Parteichef und die<br />
CDU auf einen anderen Flüchtlingskurs<br />
trimmen: Wäre esdenkbar, dass Merkel diesen<br />
Kurs –Weisungen aus der Parteizentrale<br />
entgegennehmend –einfach so exekutiert,<br />
dass sie also demnächst auf den UngarnViktor<br />
Orban und den Polen Jaroslaw Kaczynski<br />
trifft und sagt: Freunde,ich habe mich geirrt?<br />
Das wäre selbstverständlich nicht denkbar.<br />
Entweder Merz müsste kleinbeigeben –oder<br />
aber Merkel würde den Bettel hinschmeißen.<br />
Alles andereist ausgeschlossen.<br />
Medienkompetenz nennt. Vielfältige Gesichtspunkte<br />
spielen eine Rolle: Persönlichkeitsschutz<br />
und Datensicherheit, Rechtsfragen<br />
und Informationszuverlässigkeit. Zu<br />
schwierige Themen für Grundschüler? Mitnichten,<br />
wie die Initiative„Internet ABC“ bei<br />
der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-<br />
Westfalen zeigt. Dem Modellprojekt gehören<br />
zahlreiche Vereine und Einrichtungen vom<br />
Deutschen Kinderschutzbund bis zur Stiftung<br />
Datenschutzan. Siebieten einen spielerisch<br />
angelegten Ratgeber für erste Interneterfahrungen<br />
im Bereich sozialer Medien, Informationsnutzung<br />
und Datenschutz. Außerdem<br />
vergeben sie einen „Führerschein“ für<br />
Kinder,die dasGrundwissen über das Surfen<br />
im Netz erworben haben.<br />
Junge Menschen müssen eine selbstständige<br />
Sicht auf die Welt finden. Die Schulen<br />
sollten ihnen dieFähigkeit vermitteln,Wissen<br />
und Urteilskraft zu entwickeln, kritisch zu<br />
hinterfragen, wassie sehen, hören, lesen. Dafür<br />
gibt esimdigitalen Zeitalter neue Lehr-<br />
Lernmethoden, die aber noch nicht flächendeckend<br />
genutzt werden. Ohne einen hohen<br />
Grad an Verbindlichkeit gelingt es schwerlich,<br />
den Bildungsauftrag des 21. Jahrhunderts einzulösen.<br />
Allein deshalb ist es erforderlich,<br />
dass Mediennutzung vonMedienkompetenz<br />
abhängig gemacht wird. Nurwer den entsprechenden<br />
Führerschein erworben hat, darf<br />
durchs Internet reisen. Abstufungen des<br />
freien Zugangs wären möglich, je nach Alter<br />
und Kompetenz. So wird aus einer guten Initiativeein<br />
allgemeingültiges Konzept.<br />
Ein Bahnsprecher<br />
nach der Aufsichtsratsitzung, inder es auch um die<br />
Zahl der Zugausfälle und -verspätungen ging<br />
AUSLESE<br />
Die italienische<br />
Tragödie<br />
Mit brennender Sorge betrachten die<br />
Kommentatoren die Eskalation des<br />
Streits über den italienischen Haushalt<br />
zwischen der EU und der Regierung in<br />
Rom. Die <strong>Zeitung</strong> Le Télégramme aus<br />
Brest in der Bretagne schreibt: „Ein möglicher<br />
Staatsbankrott Italiens macht zu<br />
Recht Angst. In einem Europa, das zunehmend<br />
scheitert, bleibt der Euro der Zement<br />
der Union. Während es Paris und<br />
Berlin nicht gelingt, dem europäischen<br />
Projekt wieder Leben einzuhauchen, wirken<br />
die Angriffe auf die Gemeinschaftswährung<br />
wie eine Splitterbombe.“ Und<br />
die italienische Tageszeitung Corriere<br />
della Sera urteilt:„Stärker als die Entscheidung<br />
aus Brüssel erschreckt die Reaktion<br />
(aus Rom). Um es kurz zusagen: Es ist<br />
nicht klar, ob(die Regierung) nicht versteht,<br />
was passiert ist, oder so tut, als<br />
würde sie es nicht verstehen. Beides wäre<br />
besorgniserregend.“<br />
Verständnis für Brüssel zeigt die Neue<br />
Zürcher <strong>Zeitung</strong> aus der Schweiz: „Der<br />
EU-Kommission ist kein Vorwurfzumachen.<br />
Italiens Regierung weicht mit ihren<br />
Plänen derart weit und bewusst von<br />
den EU-Vorgaben ab, dass die Brüsseler<br />
Behörde am Mittwoch gar keine andere<br />
Wahl hatte.“ Nur: „Italien ist für den<br />
Euro-Raum zu groß und zu stark mit<br />
den anderen Mitgliedstaaten verflochten,<br />
um es untergehen zu lassen, aber<br />
möglicherweise auch zu groß und zu<br />
störrisch, um es mit Hilfskrediten des<br />
Euro-Krisenfonds ESM über die Runden<br />
zu bringen. (…) Gemessen daran wäre<br />
die Griechenland-Krise nur ein Vorspiel<br />
gewesen.“ Tobias Miller<br />
PFLICHTBLATT DER BÖRSE BERLIN<br />
Chefredakteur: Jochen Arntz.<br />
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Investigativ: Kai Schlieter.<br />
Kultur: Harry Nutt.<br />
Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud.<br />
Service: Klaus Kronsbein.<br />
Sport: Markus Lotter.<br />
Story: Christian Seidl.<br />
Meinungsseite: Christine Dankbar.<br />
Seite 3: Bettina Cosack.<br />
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