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Berliner Zeitung 23.11.2018

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8* <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 274 · F reitag, 23. November 2018<br />

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Meinung<br />

Grüne in Berlin<br />

ZITAT<br />

Das Knistern<br />

ist spürbar<br />

Elmar Schütze<br />

glaubt nicht, dass sich Politiker<br />

nicht für Umfragen interessieren.<br />

„Mit dem aktuellen Stand<br />

der Fehlerbeseitigung in<br />

unserer Zugflotte sind wir<br />

selbst nicht zufrieden.“<br />

Fragt man Politiker, will sich niemand<br />

an Umfragen orientieren. Erst recht,<br />

wenn es noch lange hin ist bis zur nächsten<br />

Wahl. Dastrifft insbesondereauf Bundestag<br />

und Abgeordnetenhaus zu, die<br />

beide im Herbst 2021 turnusmäßig neu<br />

gewählt werden. Bis dahin sind es noch<br />

fast drei Jahre. Es sei denn, jemand verliert<br />

die Nerven und kündigt das jeweilige<br />

Bündnis vorzeitig auf. Das eröffnet neue<br />

Chancen, birgt aber auch große Risiken.<br />

So viel Mutfür einen Sprung ins Ungewisse<br />

wäreaber natürlich nur in Kenntnis<br />

der Umfragezahlen denkbar. Und tatsächlich<br />

sind ein paar Trends der vergangenen<br />

Monate sehr stabil und damit mehr<br />

als eine Momentaufnahme. Trend Nummer<br />

1: Die SPD verliert, ob nun im Bund<br />

als Juniorpartner in der ungeliebten großen<br />

Koalition oder in Berlin als (ehemals)<br />

stärkster Partner in der vonvielen Genossen<br />

gewünschten R2G-Koalition. Trend<br />

Nummer 2: Die Grünen gewinnen. Im<br />

Bund sind sie bereits zweitstärkste Kraft,<br />

in Berlin sind sie ganz alleine vorn.<br />

Vorallem für Rot-Rot-Grün in Berlin<br />

ergibt sich daraus eine besondereBrisanz.<br />

Da pocht die SPD auf ihre Rolle als führender<br />

Koalitionspartner, obwohl sie es<br />

schon lange nicht mehr ist. Da suchen die<br />

Grünen eigene Wege, etwa bei der Finanzierung<br />

des Schulneubaus, der Zukunft<br />

des Checkpoint Charlie oder der Debatte<br />

um Videoüberwachung. DieGrünen werden<br />

sich sehr konzentrieren müssen, um<br />

etwas zu schaffen, was ihnen in Berlin<br />

noch nie gelungen ist: eine Koalition bis<br />

zur nächsten turnusmäßigen Wahl zusammenzuhalten.<br />

1990 verließ die damalige<br />

AL den Momper-Senat, 2001 ließ<br />

Klaus Wowereit den rot-grünen Minderheitssenat<br />

platzen, um nach den Neuwahlen<br />

mit der Linken zu koalieren.<br />

Deutsche Bahn<br />

Der schwerfällige<br />

Riese<br />

Rasmus Buchsteiner<br />

erklärt, was die nächsten Schritte<br />

zur Rettung der Bahn sein müssen.<br />

Der aktuelle Bahnchef Richard Lutz<br />

hatte versprochen, die Pünktlichkeit<br />

der Züge deutlich zu verbessern. Doch die<br />

Bahn enttäuscht ihreKunden immer noch.<br />

Das Ziel, dass 85 Prozent der Fernzüge<br />

pünktlich sind, was bei der Bahn weniger<br />

als sechs Minuten Verspätung heißt, ist<br />

längst aufgegeben. Im Oktober lag die<br />

Pünktlichkeit bei gut 70 Prozent. Außerdem:<br />

Kunden warten immer wieder vergeblich<br />

auf Informationen, Bistros bleiben<br />

geschlossen, Klimaanlagen fallen aus.<br />

DieBahn kommt nicht wie das„Unternehmen<br />

Zukunft“ daher,sondernwie ein<br />

schwerfälliger, überforderter Riese. Zunehmend<br />

rächt sich, dass in der Vergangenheit<br />

zu wenig ins Material wie ins Personal<br />

investiert wurde. Die Trendumkehr<br />

ist kurzfristig die größte Herausforderung.<br />

Viel Zeit bleibt dem Bahnchef dabei nicht.<br />

Es klemmt bei der Instandhaltung, in den<br />

Werkstätten der Bahn gibt es selbst bei<br />

Routineabläufen Probleme, es fehlen<br />

Fachkräfte.Wenn nun Vorstand und Aufsichtsrat<br />

bei einer Krisenklausur über<br />

Wege aus der Misereberaten, muss genau<br />

hier angesetzt werden –bei der Instandhaltung.<br />

Sonst wirdnichts besser.<br />

Ohne eine moderne Bahn wird es<br />

keine Verkehrswende geben. Weresernst<br />

damit meint, mehr Güter auf die Schiene<br />

zu verlagern, wer möchte, dass die Bahn<br />

Flugzeug und Fernbus wieder Marktanteile<br />

abjagt, muss jetzt handeln. Auf die<br />

Forderung von Vorstandschef Lutz nach<br />

fünf Milliarden Euro zusätzlich für dringend<br />

benötigte Investitionen hat Verkehrsminister<br />

Andreas Scheuer mit dem<br />

lapidaren Hinweis geantwortet, er stelle<br />

keine „Blankoschecks“ aus. Tatsächlich<br />

wäre esseine Aufgabe, das Desaster auf<br />

der Schiene zur Chefsache zu machen.<br />

Mit den besten Empfehlungen für die Kanzlerschaft<br />

Es ist erst vier Tage her, dass Friedrich<br />

Merz – einer von drei aussichtsreichen<br />

Kandidaten für den<br />

CDU-Vorsitz –bei Anne Will in der<br />

ARD kundtat, er wolle keine Verschiebung<br />

der Partei nach rechts,sondernlediglich eine<br />

Erweiterung ihres Spektrums, soetwa auch<br />

in Richtung der Grünen. Dass der Sauerländer<br />

am Mittwochabend das Grundrecht auf<br />

Asyl infrage stellte,umauf diese Weise zu einer<br />

gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik<br />

zu kommen, passt nicht dazu.<br />

Dass er seine Meinung geändert hat, ist unwahrscheinlich.<br />

Mehr spricht dafür, dass<br />

Merz seinen Vorstoß jetzt innerparteilich für<br />

geboten hielt. Schließlich möchte er das<br />

Rennen um den Vorsitz gewinnen.<br />

Richtig ist, dass zahlreiche Länder in der<br />

Europäischen Union die deutsche Flüchtlingspolitik<br />

nicht nachvollziehen können und<br />

auch nicht nachvollziehen wollen. Das hat<br />

der lange und überwiegend fruchtlose Streit<br />

über die Verteilung vonAsylsuchenden deutlich<br />

gezeigt. Eine Harmonisierung auf unseremNiveau<br />

wirdnicht gelingen. Eine Harmonisierung<br />

auf ungarischem oder polnischem<br />

Niveau nach der Devise „Bitte flüchten Sie<br />

weiter!“ darf nicht gelingen. Sollte es bei der<br />

aktuellen politischen Großwetterlage in absehbarer<br />

Zeit zu einer Harmonisierung kommen,<br />

dann wird sie also irgendwo zwischen<br />

dem deutschen und dem ungarischen Niveau<br />

liegen und liegen müssen.<br />

Mankann das unter moralischen Gesichtspunkten<br />

traurig finden, zumal aus und über<br />

Osteuropa vorund nach 1989 Millionen Menschen<br />

vorautoritären Regimen und auf der Suche<br />

nach besseren Lebenschancen flohen.<br />

Überdies greift aktuell weniger der Asyl-Artikel<br />

des Grundgesetzes als die Genfer Flüchtlingskonvention.<br />

Realpolitisch betrachtet sind die<br />

Esgehört zuden Vorzügen der digitalen<br />

Kommunikation, dass man sogar zu entlegenen<br />

Themen in Sekundenschnelle Informationen<br />

einholen kann. Gleichzeitig wächst<br />

jedoch das Risiko mangelnder Seriosität und<br />

Transparenz. Jedes Faktum, das wir aus dem<br />

Internet ziehen, sollte im Hinblick auf seine<br />

Quelle genau geprüft werden. Zahlreich sind<br />

hier Pseudo-Informationen mit manipulativem<br />

Charakter. Der Unterschied zwischen<br />

Tatsachenbeschreibung und Meinungsäußerung<br />

verschwimmt zusehends.Beiträge voller<br />

Halb- und Viertelwissen stehen direkt neben<br />

fundierten Artikeln sachkundiger Experten.<br />

Die meisten Fakten der großen Wissenswelt<br />

unterliegen einem erheblichen Interpretationsspielraum.<br />

Siesind außerdem mit Interessen<br />

verbunden – jedes wissenschaftliche<br />

Thema kann zum Gegenstand subjektiver<br />

Verzerrungen werden. Im Internet gibt es<br />

keine Hierarchie des Wissens, die durch eine<br />

Differenzierung nach Seriositätsgraden zustande<br />

kommt. Hier gelten alle Beiträge und<br />

Aussagen als gleichberechtigt, obwohl sie<br />

nicht gleichermaßen zuverlässig sind.<br />

Zu den wichtigsten Zielen einerPädagogik<br />

des Wissens sollte es daher gehören, die Nutzer<br />

digitaler Informationen für Verzerrungen<br />

und Manipulationen zu sensibilisieren. Man<br />

muss nicht nur lernen, das Richtige zu finden.<br />

Es geht auch um die Entwicklung eines profunden<br />

Urteilsvermögens, die Bereitschaft,<br />

zwei Meinungen zu einer Sache einzuholen,<br />

unterschiedliche Blickwinkel einzunehmen<br />

und sich vorschnellen Folgerungen zu hüten.<br />

Asyldebatte<br />

Wandel mit<br />

Wucht<br />

Markus Decker<br />

beobachtet, dass die CDU schneller als gedacht nach rechts<br />

rückt während des Kandidaten-Kampfs um den Vorsitz.<br />

KOLUMNE<br />

Führerschein<br />

für die<br />

Internet-Nutzung<br />

Peter-André Alt<br />

Präsident der Hochschulrektorenkonferenz<br />

DieWissensfluten im Internet kann man nur<br />

beherrschen, wenn man vermeintliche Fakten<br />

hinterfragt und mit gesunder Skepsis auf<br />

steile Thesen reagiert.<br />

Der damit verbundene Bildungsauftrag<br />

beginnt schon früh, im Bereich der Grundschulen.<br />

Kinder müssen dazu angeleitet werden,<br />

das Internet selbstständig zu nutzen. Dafür<br />

benötigen sie nicht nur Orientierungswissen,<br />

sondern auch das, was man heute gern<br />

BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN<br />

Kräfteverhältnisse gleichwohl offensichtlich.<br />

Diemaßgebliche Frage bleibt, was humanitär<br />

geboten scheint. Sie sollte realpolitischen Erwägungen<br />

übergeordnet sein.<br />

Erstaunlich und bedrückend ist, wie<br />

schnell nach dem angekündigten Rückzug<br />

Angela Merkels von der CDU-Spitze eben<br />

doch eine gar nicht mehr heimliche Rechtsverschiebung<br />

der Partei einsetzt. War die<br />

Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag noch<br />

leidenschaftlich wie nie gegen den in der<br />

Welt grassierenden Nationalismus zu Felde<br />

gezogen, so liefern sich Friedrich Merz und<br />

Jens Spahn einen Wettbewerb der anderen<br />

Art. Nachdem Spahn den UN-Migrationspakt<br />

infrage gestellt hatte, legt Merz mit der<br />

Forderung nach einer Änderung des Asylrechts<br />

nach. Dabei sind es bis zur Entscheidung<br />

auf dem Hamburger Parteitag noch<br />

zwei Wochen. Waskommt als Nächstes?<br />

Selbst wenn die liberale Annegret Kramp-<br />

Karrenbauer das Rennen am Ende gewönne,<br />

könnte sie sich dem Sog der Partei weg aus<br />

der politischen Mitte wohl kaum entziehen.<br />

Mit anderen Worten: Wasman hat erahnen<br />

können, tritt mit größerer Wuchtals erwartet<br />

ein –das politische Erbe Angela Merkels wird<br />

abgeräumt, noch während sie im Amt ist.<br />

Erst heute sieht man deshalb auch so richtig,<br />

welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische<br />

Union überhaupt auf<br />

ihren Pfad der Mitte gebracht und dort gehalten<br />

zu haben.<br />

Über die Stabilität der großen Koalition<br />

sagt die neueste Volte des CDU-internen<br />

Wahlkampfes nichts Gutes. Zwar hat Friedrich<br />

Merz in der eingangs erwähnten ARD-<br />

Sendung alles getan, um den Eindruck zu<br />

vermeiden, er sei ein Merkel-Kritiker. Der<br />

Übergang vonihr zu ihm soll, wenn es denn<br />

dazu kommt, nicht –wie man heute sagt –<br />

allzu disruptiv wirken, sondern geordnet<br />

und harmonisch. Ohnehin wäre der Wegzu<br />

einer neuen Regierung ohne Merkel steinig<br />

und kompliziert. Freilich zeigt Merz’ Asyl-<br />

Idee die Dimension des Problems.Denn mal<br />

angenommen, er würde Parteichef und die<br />

CDU auf einen anderen Flüchtlingskurs<br />

trimmen: Wäre esdenkbar, dass Merkel diesen<br />

Kurs –Weisungen aus der Parteizentrale<br />

entgegennehmend –einfach so exekutiert,<br />

dass sie also demnächst auf den UngarnViktor<br />

Orban und den Polen Jaroslaw Kaczynski<br />

trifft und sagt: Freunde,ich habe mich geirrt?<br />

Das wäre selbstverständlich nicht denkbar.<br />

Entweder Merz müsste kleinbeigeben –oder<br />

aber Merkel würde den Bettel hinschmeißen.<br />

Alles andereist ausgeschlossen.<br />

Medienkompetenz nennt. Vielfältige Gesichtspunkte<br />

spielen eine Rolle: Persönlichkeitsschutz<br />

und Datensicherheit, Rechtsfragen<br />

und Informationszuverlässigkeit. Zu<br />

schwierige Themen für Grundschüler? Mitnichten,<br />

wie die Initiative„Internet ABC“ bei<br />

der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-<br />

Westfalen zeigt. Dem Modellprojekt gehören<br />

zahlreiche Vereine und Einrichtungen vom<br />

Deutschen Kinderschutzbund bis zur Stiftung<br />

Datenschutzan. Siebieten einen spielerisch<br />

angelegten Ratgeber für erste Interneterfahrungen<br />

im Bereich sozialer Medien, Informationsnutzung<br />

und Datenschutz. Außerdem<br />

vergeben sie einen „Führerschein“ für<br />

Kinder,die dasGrundwissen über das Surfen<br />

im Netz erworben haben.<br />

Junge Menschen müssen eine selbstständige<br />

Sicht auf die Welt finden. Die Schulen<br />

sollten ihnen dieFähigkeit vermitteln,Wissen<br />

und Urteilskraft zu entwickeln, kritisch zu<br />

hinterfragen, wassie sehen, hören, lesen. Dafür<br />

gibt esimdigitalen Zeitalter neue Lehr-<br />

Lernmethoden, die aber noch nicht flächendeckend<br />

genutzt werden. Ohne einen hohen<br />

Grad an Verbindlichkeit gelingt es schwerlich,<br />

den Bildungsauftrag des 21. Jahrhunderts einzulösen.<br />

Allein deshalb ist es erforderlich,<br />

dass Mediennutzung vonMedienkompetenz<br />

abhängig gemacht wird. Nurwer den entsprechenden<br />

Führerschein erworben hat, darf<br />

durchs Internet reisen. Abstufungen des<br />

freien Zugangs wären möglich, je nach Alter<br />

und Kompetenz. So wird aus einer guten Initiativeein<br />

allgemeingültiges Konzept.<br />

Ein Bahnsprecher<br />

nach der Aufsichtsratsitzung, inder es auch um die<br />

Zahl der Zugausfälle und -verspätungen ging<br />

AUSLESE<br />

Die italienische<br />

Tragödie<br />

Mit brennender Sorge betrachten die<br />

Kommentatoren die Eskalation des<br />

Streits über den italienischen Haushalt<br />

zwischen der EU und der Regierung in<br />

Rom. Die <strong>Zeitung</strong> Le Télégramme aus<br />

Brest in der Bretagne schreibt: „Ein möglicher<br />

Staatsbankrott Italiens macht zu<br />

Recht Angst. In einem Europa, das zunehmend<br />

scheitert, bleibt der Euro der Zement<br />

der Union. Während es Paris und<br />

Berlin nicht gelingt, dem europäischen<br />

Projekt wieder Leben einzuhauchen, wirken<br />

die Angriffe auf die Gemeinschaftswährung<br />

wie eine Splitterbombe.“ Und<br />

die italienische Tageszeitung Corriere<br />

della Sera urteilt:„Stärker als die Entscheidung<br />

aus Brüssel erschreckt die Reaktion<br />

(aus Rom). Um es kurz zusagen: Es ist<br />

nicht klar, ob(die Regierung) nicht versteht,<br />

was passiert ist, oder so tut, als<br />

würde sie es nicht verstehen. Beides wäre<br />

besorgniserregend.“<br />

Verständnis für Brüssel zeigt die Neue<br />

Zürcher <strong>Zeitung</strong> aus der Schweiz: „Der<br />

EU-Kommission ist kein Vorwurfzumachen.<br />

Italiens Regierung weicht mit ihren<br />

Plänen derart weit und bewusst von<br />

den EU-Vorgaben ab, dass die Brüsseler<br />

Behörde am Mittwoch gar keine andere<br />

Wahl hatte.“ Nur: „Italien ist für den<br />

Euro-Raum zu groß und zu stark mit<br />

den anderen Mitgliedstaaten verflochten,<br />

um es untergehen zu lassen, aber<br />

möglicherweise auch zu groß und zu<br />

störrisch, um es mit Hilfskrediten des<br />

Euro-Krisenfonds ESM über die Runden<br />

zu bringen. (…) Gemessen daran wäre<br />

die Griechenland-Krise nur ein Vorspiel<br />

gewesen.“ Tobias Miller<br />

PFLICHTBLATT DER BÖRSE BERLIN<br />

Chefredakteur: Jochen Arntz.<br />

Mitglieder der Chefredaktion: Elmar Jehn, Thilo Knott.<br />

Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller,<br />

Michael Heun, Michaela Pfisterer.<br />

Textchefin: Bettina Cosack.<br />

Newsroom-Manager: Jan Schmidt.<br />

Teams:<br />

Investigativ: Kai Schlieter.<br />

Kultur: Harry Nutt.<br />

Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud.<br />

Service: Klaus Kronsbein.<br />

Sport: Markus Lotter.<br />

Story: Christian Seidl.<br />

Meinungsseite: Christine Dankbar.<br />

Seite 3: Bettina Cosack.<br />

Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind<br />

verantwortliche Redakteure im Sinne des <strong>Berliner</strong> Pressegesetzes.<br />

Reporterin: Sabine Rennefanz.<br />

ArtDirektion: Annette Tiedge.<br />

Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke.<br />

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Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann.<br />

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