Band I - Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen 2019

C/107
4.5 Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII/PfG
4.51 Leistungen nach dem SGB XII und PfG NRW
Die StädteRegion ist Leistungsträger nach dem SGB XII für
● Leistungen zum Lebensunterhalt
● Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
● Hilfen zur Gesundheit
● Eingliederungshilfe
● Hilfe zur Pflege
● Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
● Hilfe in anderen Lebenslagen
4.511 Leistungen außerhalb von Einrichtungen
Die Aufgabenwahrnehmung an Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen hat die StädteRegion Aachen auf die regionsangehörigen Kommunen delegiert, mit Ausnahme der
● Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII
● Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
● Heranziehung zum Unterhalt
● Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen
Außerdem erlässt die StädteRegion Aachen als Leistungsträger Richtlinien und unterstützt die örtlichen Sozialämter durch Beratungen und Entscheidungshilfen. Die im Rahmen der
Delegation von den ra. Kommunen gewährten Leistungen werden diesen monatlich erstattet.
4.512 Leistungen innerhalb von Einrichtungen
Durchführung von Antragsverfahren und die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII für Leistungsberechtigte innerhalb von teil- und vollstationären Einrichtungen in der
Zuständigkeit als örtlicher Träger der Sozialhilfe und für den vom überörtlichen Träger auf die StädteRegion Aachen delegierten Aufgabenkreis nach dem SGB XII. Die im Rahmen
dieser Delegation für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe erbrachten Leistungen werden vierteljährlich mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) abgerechnet.
4.513 Gewährung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger für die Gewährung von bewohnerorientierten Aufwendungszuschüssen für vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungennach dem PfG NRW
zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen (Pflegewohngeld). Die Aufgabenwahrnehmung umfasst die vollständige Antragsbearbeitung, Auszahlung der
Leistungen und die Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren.
4.514 Sonstige Leistungen nach dem PfG NRW
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger für bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen (AWZ) zur Finanzierung der
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen und fördert die Investitionsaufwendungen der ambulanten Dienste.