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Band I - Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen 2019

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E/028<br />

Nr.<br />

Fraktion, Gruppe,<br />

einzelnes Ratsmitglied<br />

Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder<br />

Teil A: Geldleistungen<br />

Im Haushaltsplan enthalten<br />

Ergebnis<br />

Jahresabschluss<br />

<strong>2019</strong> 2018 2017<br />

€ €<br />

Erläuterungen<br />

1 2 3 4 5 6<br />

1 CDU 42.300 42.300 42.300,00 Die Fraktionen erhalten gem. SRT-Beschluss vom 02.10.2014 (SV-Nr.:<br />

2014/0008-E1) zur Abdeckung der mit der Fraktionsarbeit im Zusammen-<br />

2 SPD 38.700 38.700 38.700,00 hang stehenden Ausgaben (z.B. Fachliteratur, Beiträge an die kommunalpolitischen<br />

Vereinigungen, Bürokosten - soweit keine kostenlose<br />

3 GRÜNE 33.000 33.000 33.000,00 Leistung erfolgt -, Öffentlichkeitsarbeit) Barleistungen in folgender<br />

Höhe:<br />

5 DIE LINKE 27.600 27.600 27.600,00 a) einen monatlichen Festbetrag wegen des zusätzlichen Personalaufwandes<br />

für die Geschäftsführung von 2.000 €/Fraktion<br />

4 FDP 27.600 27.600 27.600,00 (bzw. 1.500 €/Fraktion nach Umsetzung der ebenfalls beschlossenen<br />

Personalaufstockung, dargestellt im Teil B)<br />

6 PIRATEN/ b) allgemeine monatliche Geldleistungen von<br />

UFW 40.500 40.500 40.500,00 75 € je Städteregionstagsmitglied<br />

insges. 209.700 209.700 209.700,00

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