Band I - Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen 2019

C/108
4.52 Leistungen nach dem SGB II
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für
● Leistungen zur Eingliederung nach § 16 a SGB II
● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II
● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II
● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
Für die übrigen Aufgaben nach dem SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II haben die StädteRegion Aachen und die Agentur für Arbeit Aachen zum 01.01.2011 das Jobcenter StädteRegion
Aachen als Nachfolgeeinrichtung der ARGE in der StädteRegion Aachen gegründet (SRT 07.10.2010, SV-Nrn.: 2010/0343 und 2010/0343-E1).
Die organisatorischen und personellen Strukturen des Jobcenters sind gegenüber der ARGE weitgehend unverändert geblieben.
4.521 Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung
Im Hinblick darauf, dass dem Jobcenter auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen Personal nur durch die beiden Träger zugewiesen werden konnte, wurden die bisher in der
ARGE tätigen Mitarbeiter zum 01.01.2011 von der StädteRegion übernommen bzw. von den bisherigen Dienstherrren/Arbeitgebern zur StädteRegion abgeordnet.
Die StädteRegion Aachen trägt die Personalkosten für die übernommenen Mitarbeiter sowie für die abgeordneten Mitarbeiter der ehemaligen Kreiskommunen. Für die abgeordneten
Mitarbeiter der Stadt Aachen trägt diese die Personalkosten.
Die StädteRegion erhält für alle im Jobcenter tätigen Mitarbeiter eine Erstattung der Personalkosten. Der auf die abgeordneten Mitarbeiter der Stadt Aachen entfallende Anteil wird in
Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten an die Stadt Aachen weitergeleitet. Auf Grund von Vereinbarungen zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen sowie die ehemaligen
kreisangehörigen Kommunen werden für alle abgeordneten Beamten außerdem die in der Erstattung enthaltenen Anteile für Pensionsrückstellungen an die jeweiligen
Dienstherren weitergeleitet.
Hieraus ergeben sich folgende Ansätze
05.02.01 "Leistungen nach dem SGB II"
Haushaltsansatz
TP 950301 "Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung" 2016 2017 2018 2019
€ € € €
E/448401 "Personalkostenerstattung der Agentur für Arbeit" 16.129.831 16.826.766 18.913.000 21.452.395
A/500001 "Personal-/Versorgungsaufwendungen" -15.989.893 -16.346.151 -18.419.552 -21.035.637
A/545212 "Erstattung von Personalaufwendungen" 0 0 0 0
A/545411 "Kommunaler Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten" -7.110.000 -8.490.000 -8.660.000 -8.900.000
Netto-Aufwand insgesamt -6.970.062 -8.009.385 -8.166.552 -8.483.242