Band I - Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen 2019

C/012
Die stufenweise Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung (2012: 45%, 2013: 75%, ab 2014: 100%) hat zwar zu einer spürbaren, aber nicht ausreichenden Entlastung der
Sozialhilfeträger geführt. So ist eine weitere Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte als Sozialhilfeträger für die Zukunft unabdingbar.
Für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhöhte sich die bei der StädteRegion ankommende Entlastung von rd. 10,2 Mio. € in 2017
"nur" auf rd. 10,9 Mio. € in 2018, da die ursprünglich geplante Verteilung der 5 Mrd.-Entlastung mit voller Entlastungswirkung ab 2018 ansonsten zu einer nicht gewollten Bundesauftragsverwaltung
geführt hätte. In 2018 erhielten daher die Träger der Eingliederungshilfe (Kreisebene) "nur" 1,24 Mrd. € anstatt 1,6 Mrd. €, die Differenz von 360 Mio. € wurde stattdesssen in 2018 über Umsatzsteueranteile
an die Städte und Gemeinden verteilt. Eine solche "Umverteilung" zur Verhinderung der Bundesauftragsverwaltung ist auch für 2019 erfolgt. Es werden 1 Mrd. € von den v.g. 1,6 Mrd. € zusätzlich
über Umsatzsteueranteile direkt an die Städte und Gemeinden verteilt, so dass auf der Kreisebene nur noch 0,6 Mrd. € ankommen, weshalb der Einnahmeansatz für 2019 und für die Folgejahre deutlich
zurückgeschraubt werden musste.
Die Übernahme der flüchtlingsbedingten KdU wurde auf das Jahr 2019 ausgeweitet. In Erwartung der Fortführung dieser Regelung wurden auch für 2020 ff. entsprechende Beträge
eingeplant. Die eingeplanten Entlastungswirkungen sind nachfolgend zusammenfassend dargestellt:
Auf diese Risiken, die im Haushaltsentwurf 2019 enthalten waren und sich in größeren Teilen auch realisiert haben, wurde im Rahmen des Aufstellungs- und Benehmensverfahrens ausdrücklich hingewiesen.
Entlastungswirkungen
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 insgesamt
€ € € € € € € €
Entlastung Eingliederungshilfe
(Übergangs-Mrd.;
500 Mio. € = 3,7% über die KdU-
Bundesbeteiligung in 2016 und
1 Mrd. € = 7,4% in 2017; Rest
über komm. Umsatzsteueranteile)
4.958.000 10.219.400 0 0 0 0 0 15.177.400
Entlastung Eingliederungshilfe
(5 Mrd. Entlastung des Bundes;
davon 1,6 Mrd. € über Bundesbeteiligung
an den Kosten der
Unterkunft ab 2019; 1,24 Mrd. €
in 2018) 0 0 10.941.500 4.405.500 4.493.610 4.583.482 4.675.152 29.099.244
Übernahme der KdU für anerkannte
Asylbewerber
2016: 400 Mio. € bundesweit,
2017: 900 Mio. € bundesweit,
2018: 900 Mio. € bundesweit,
2019: 400 Mio. € bundesweit zur Abrechnung 2018
(derzeit befristet 2.827.548 6.300.000 6.700.000 7.300.000 7.446.000 7.594.920 7.746.818 45.915.286
bis 2019)
insgesamt 7.785.548 16.519.400 17.641.500 11.705.500 11.939.610 12.178.402 12.421.970 90.191.930