Standort Kanton Solothurn - Solothurner Handelskammer

I. Einführung
Nach schweizerischem Verständnis gehören Markenund
Patentrechte zu den Immaterialgüterrechten, wobei
ein numerus clausus geschützter Immaterialgüterrechte
gilt. Es handelt sich bei Immaterialgütern um geistige
Schöpfungen im weiteren Sinn.
Das Immaterialgüterrecht beruht auf dem Territorialitätsprinzip,
d.h. es muss eine räumliche Beziehung des
Gutes zum Schutzland bestehen und auf dessen Gebiet beschränkt
sein, damit die immaterialgüterrechtlichen Spezialgesetze
Anwendung finden. Als Folge bestimmen die Gesetze
des jeweiligen Schutzlandes, wie Rechte an Immaterialgütern
entstehen und erworben werden, welchen Inhalt
und Umfang sie haben und ob und unter welchen Voraussetzungen
sie übertragen werden können.
II. Markenrecht
1. Begriff der Marke und allgemeine Grundsätze
des Markenrechts
Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder
Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer
Unternehmen zu unterscheiden (Art.1 Abs. 1 Markenschutzgesetz;
MSchG).
Das Markenrecht basiert auf dem Eintragungsprinzip,
d.h. die Marke entsteht erst mit der Eintragung ins Regis -
ter. Wenn zwei Marken miteinander in Konflikt stehen,
geht die zuerst hinterlegte Marke der später angemel -
deten vor (Hinterlegungsprioritätsprinzip). Das Markenrecht
verleiht dem Inhaber das ausschließliche Recht,
aber auch die Pflicht, die Marke zu gebrauchen und darüber
zu verfügen. Das Markenrecht ist aber regelmäßig
74
| S T A N D O R T K A N T O N S O L O T H U R N |
| S C H U T Z V O N M A R K E N U N D PAT E N T E N |
Was Unternehmen auf dem Gebiet des
Immaterialgüterrechts wissen müssen
Im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten stellt sich oftmals (auch) die Frage nach dem Schutz
von Marken und Patenten, weshalb im Folgenden die Grundzüge und wichtigsten Aspekte
dieser Materie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene aufgezeigt werden sollen.
auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen beschränkt
(Spezialitätsprinzip).
Die Markeneintragung ist während zehn Jahren vom
Hinterlegungsdatum an gültig, wobei sie jedoch gegen Entrichtung
der Verlängerungsgebühr beliebig oft um jeweils
zehn weitere Jahre verlängert werden kann. Eine Marke
kann damit – anders als etwa ein Patent oder Design –
grundsätzlich für ewige Zeiten aufrecht erhalten werden.
2. Erwerb des Markenrechts
a. Nationale Registrierung
Wer eine Marke hinterlegen will, muss diese beim Ins -
titut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern mit dem vor -
gesehenen Eintragungsformular anmelden. Dies kann
heute auch elektronisch geschehen. Die Gebühr für die
Markenhinterlegung in der Schweiz für 10 Jahre beträgt
CHF 550,00.
b. Internationale Registrierungen
Das Madrider Abkommen über die internationale Regis -
trierung von Marken (MMA) von 1891 ermöglicht einem
Markeninhaber, gestützt auf eine nationale Basiseintragung
eine internationale Registrierung bei der World Intellectual
Property Organization (WIPO) zu beantragen. Die Marke
wird in allen Vertragsstaaten registriert, die der Antragsteller
bezeichnet hat, sofern diese die Eintragung nicht ausdrücklich
verweigern.
Das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Marken (MMP) von 1989 sieht
im Vergleich zum MMA eine Reihe von Erleichterungen vor:
So kann die internationale Registrierung bereits auf der Anmeldung
im Heimatstaat erfolgen und die Anträge in den
Staaten werden anders als beim MMA in nationale Anträge