Standort Kanton Solothurn - Solothurner Handelskammer

umgewandelt, falls die Basiseintragung im Heimatstaat innert
fünf Jahren dahinfällt.
Wenn eine Schweizer Basismarke gestützt auf das MMA
oder MMP international eingetragen werden soll, leitet das
IGE die Gesuche an die benannten Vertragsstaaten weiter.
III. Patentrecht
1. Gegenstand und Zweck des Patentrechts
Das Patentrecht schützt Erfindungen. Ein Patent gewährt
dem Inhaber das ausschließliche Recht, die durch
das Patent geschützte Erfindung gewerbsmäßig zu nutzen
und allen anderen die Nutzung derselben zu verbieten.
2. Voraussetzungen für den Schutz einer Erfindung
durch ein Patent
Patentschutz wird gewährt, wenn eine Erfindung vorliegt,
die am Anmelde- bzw. Prioritätsdatum gegenüber
dem Stand der Technik neu und nicht naheliegend sowie
gewerblich anwendbar ist und nicht unter einen der gesetzlichen
Ausschlussgründe fällt.
Schutz kann beansprucht werden für ein Erzeugnis (z.B.
eine chemische Substanz oder eine Maschine) oder ein Verfahren
(z.B. ein Verfahren zur Herstellung eines chemischen
Stoffes).
3. Rechtsgrundlagen und Anmeldeverfahren für Patente
Um in den Genuss des Patentschutzes zu kommen, muss
eine Erfindung formell als Patent registriert werden, d.h. es
gilt auch hier das Eintragungsprinzip. Wer eine Erfindung für
das Gebiet der Schweiz schützen möchte, kann zwischen
drei verschiedenen Anmeldeverfahren wählen, welche in
ein nationales und/oder europäisches Patent münden:
a. Nationale Anmeldung für nationale Patente
Mit einer nationalen Anmeldung beim IGE kann ein nationales
Patent beantragt werden. Sämtliche Aspekte dieses
nationalen Patentes (Anmeldung, Prüfung, Erteilung,
Inhalt) sind im schweizerischen Patentgesetz und der dazugehörigen
Patentverordnung geregelt.
b. Anmeldung beim EPA für ein europäisches Patent
Beim Europäischen Patentamt (EPA) in München und
Den Haag kann gestützt auf das Übereinkommen über die
Erteilung europäischer Patente vom 29. November 2000
| S T A N D O R T K A N T O N S O L O T H U R N |
(Europäisches Patentübereinkommen; EPÜ), dem auch die
Schweiz angehört, ein europäisches Patent beantragt werden.
Das EPÜ regelt Anmeldung, Prüfung und Erteilung.
Das EPA kann ein Patent mit Wirkung für alle vom Anmelder
beantragten Vertragsstaaten erteilen. Mit Erteilung des
Patentes endet die internationale Phase und der Inhaber
erhält ein Bündel nationaler Patente, deren Inhalt im Wesentlichen
von den jeweils anwendbaren nationalen Patentrechten
bestimmt wird.
c. PCT-Anmeldung für ein nationales und/oder
Europäisches Patent
Kein Patenterteilungs-, sondern ein reines Patentanmeldesystem
wurde mit dem Vertrag über die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970
(PCT) geschaffen. Dieser sieht wie das EPÜ ein zentrales
Anmelde- und Recherchesystem vor, über das Schutz für
eine Vielzahl von Ländern beantragt werden kann. Anders
als beim EPÜ richtet sich die Erteilung des Patents jedoch
nach demjenigen Recht, das auf die vom Anmelder beantragten
nationalen Patente anwendbar ist. Die PCT-Anmeldung
führt im Ergebnis zu einem oder mehreren nationalen
Patenten und/oder zu einem europäischen Patent.
IV. Schlussfolgerung
Das Marken- und Patentrecht stellt ein unabdingbares
Werkzeug für Unternehmen dar, welche ihre Waren und
Dienstleistungen von denjenigen ihrer Konkurrenten unterscheiden
und ihre Erfindungen schützen lassen wollen. Es
lohnt sich, eine individuelle und benutzerdefinierte Lösung
zu suchen, welche den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens
entspricht, da ein schlechter Schutz der Rechte
des geistigen Eigentums in Tat und Wahrheit ebenso
schädlich ist wie ein vollständiges Fehlen von Schutz.
Der Autor:
Vincent Mignon
lic.iur, Rechtsanwalt
Frôté & Partner AG
vm@frotepartner.ch
75