Panorama - GELD-Magazin

Staatsbudget ° Brennpunkt
bank schon 1997 – erfolglos – aufgezeigt, als
sie sich auf die Spur der Schuldenwirtschaft
begab und zu dem Ergebnis gelangte: „Als
Warnzeichen muss insbesondere gelten,
dass der Anstieg der Schuldenquote in den
letzten Jahren […] wesentlich mit der hohen
Zinsbelastung zusammenhängt. Damit
nährt sich die Verschuldung aus sich selbst
heraus.“ Da mit der Neuverschuldung fortgefahren
wird wie in den vergangenen Jahrzehnten,
wird der Schuldenberg zulasten
der nachfolgenden Generationen immer
schneller und steiler wachsen.
StaatSverSchuldung wächSt Seit
langeM Schneller alS daS biP
Gefährlich destabilisierend wirkt das
unterschiedliche Wachstumstempo: Wenn
die Staatsverschuldung schneller wächst als
das BIP, schlittert der Staat dem Bankrott
entgegen. Der britische Wirtschaftshistoriker
Niall Ferguson diagnostiziert daher:
„Hohe Verschuldung und langsames Wachstum
bringen sogar Imperien zu Fall“.
Das österreichische Bruttoinlandsprodukt
hat sich beispielsweise seit dem Jahr
1970 etwas mehr als verzehnfacht. Die Finanzschulden
des Bundes stiegen hingegen
um das 55fache und erreichten Ende 2011
die stolze Summe von 220,74 Milliarden
Euro, womit sie um 9,1 Prozent über dem
Vergleichswert des Vorjahres lagen. Das nominelle
BIP, im Unterschied zum realen unbereinigt
um die Inflation, stieg nur um fünf
Prozent. Mit dem daraus resultierenden
Anstieg auf mehr als 73 Prozent des BIP war
die Dynamik also ungebrochen.
• Die Bankenrettung wird alljährlich
mit großer Wahrscheinlichkeit weitere
„nicht vorhergesehene“ Milliardenbeträge
verschlingen.
• Für eine Griechenland-Hilfe drohen
gleichfalls Belastungen aus übernommenen
Garantien, nachdem die
Medienberichte über die Notwendigkeit
eines weiteren Schuldenschnitts
daran keinen Zweifel lassen.
• Die offiziell von Maria Fekter pro-
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gnostizierte Staatsschuld soll 2016
bei 70,8 Prozent des BIP halten.
Dieser Wunsch wird aber kaum in Erfüllung
gehen. Denn trotz unerwartet
hoher Steuereinnahmen stiegen die
Schulden auch 2011 auf 72,4 Prozent
des BIP und werden 2012 laut
Voranschlag 74,7 Prozent erreichen,
um 2013 bereits bei 75,4 Prozent zu
landen.
• Die in Wirtschaftsunternehmen
Anstatt des Vergleichs der Staatsschulden
mit dem Bruttoninlandsprodukt (BIP)
wäre daher der direkte Vergleich des Schuldendienstes
mit den Steuereinnahmen des
Staates sinnvoll und allein aussagekräftig.
Denn von diesen muss der Zinsendienst ja
bezahlt werden. Da während der Rezession
2009 die Steuereinnahmen zurückgingen,
die Zinszahlungen aber weiter stiegen, öffnete
sich die Defizit-Schere noch weiter.
Dies und die Milliarden für die Bankenrettung
hatten die europäischen Staaten über
die Grenzen des längerfristig Machbaren
getrieben. Irland, Griechenland, Portugal
und Spanien waren nur die Ersten. Andere
werden folgen. Gemessen an den Steuereinnahmen
von netto rund 41,9 Milliarden
Euro (nach Abzug der Überweisungen an
Länder und Gemeinden) ergab sich für das
Jahr 2011 in Österreich eine Zinssteuerquote
von 16,2 Prozent. Das heißt: ungefähr jeder
sechste Euro der Steuereinnahmen des
Bundeshaushalts entfiel auf Zinsausgaben.
Öbb reiSSt neue lÖcher in den
StaatShauShalt
Doch die künftigen Zinszahlungen an
die Gläubiger der Republik sind noch nicht
alles, was die Finanzministerin bei ihrer
Vorschau vor den Bürgern verschwiegen
hat. Unter anderem hat der Staat nämlich
auch für den Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur
geradezustehen. Wegen Investitionen
der Infrastruktur sind die Gesamtverpflichtungen
für die ÖBB um 40,729 Milliarden
auf 43,384 Milliarden Euro angewachsen.
Die Vereinbarungen wurden aber
ausgelagerten Schulden betragen
inzwischen mehr als 50 Milliarden
Euro und werden künftig auf jeden
Fall budgetrelevant. Sie betreffen: die
Autobahngesellschaft ASFINAG, die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
und die ÖBB mit 36 Milliarden, Krankenanstaltenbetriebsgesellschaften
mit zwei Milliarden und kommunale
marktbestimmte Betriebe mit mehr als
12,5 Milliarden Euro. Wenn man diese
bereits 2010 auf Basis von sechsjährigen
Rahmenplänen der ÖBB mittels Gesetz getroffen
und jene Zuschüsse näher determiniert,
mit denen sich der Bund zu jährlichen
Zahlungen verpflichtet.
Darüber hinaus ist der Bund auf Basis
eines Staatsvertrags mit Italien aus dem Jahr
2004 zusätzlich zu einem bereits zuvor beschlossenen
Rahmenplan verpflichtet, Zahlungen
für die Errichtung des Brenner-
Basistunnels zu 100 Prozent zu leisten. Diesbezüglich
kritisierte der Rechnungshof
schonungslos, dass per 31. Dezember 2011
der Stand der Schulden bei dieser Finanzposition
10,835 Milliarden Euro, jener der
Verpflichtungen aber tatsächlich 43,366
Euro betragen habe.
Diese Verschleierungen festigen die Bedenken
bezüglich der Budgetplanung und
der Machbarkeit, wenn der Fiskalpakt 2013
inkraft tritt. Da sich diese Finanzverpflichtungen
kaum nennenswert verringern lassen,
schlittert Österreich langsam, aber sicher
der Zahlungsunfähigkeit entgegen. Mit
dem Fekter’schen Steuerinkasso bei österreichischen
Steuerflüchtlingen in der
Schweiz und der Finanztransaktionssteuer
ist es nämlich nicht getan. „Herr und Frau
Österreicher können sich auf mich als Finanzministerin
verlassen“, tönte sie im Parlament.
Das stimmt. Aber in anderer Hinsicht,
als es der ahnungslose Steuerzahler
glaubt. Maria Fekter hat nämlich der Republik
binnen einem Jahr allein 50 Milliarden
mehr an Zahlungsverpflichtungen aufgehalst.
Da schlägt sie locker alle ihre Vorgänger.
Darauf ist Verlass.
zU allem ÜBeRflUSS mÜSSen aUCH noCH folgende eventUalitäten BeRÜCkSiCHtigt weRden:
Schulden dazurechnet (die bis 2017
sicher von Eurostat als den Schulden
zurechenbar erklärt werden), dann erhöht
sich die Staatsverschuldung auf
82,6 Prozent des BIP.
• Die Schulden aus schlagend gewordenen
Garantien des Staates sind
von 2007 bis 2010 auf 129 Milliarden
Euro (plus 48 Prozent) gestiegen.
Mit einem weiteren Anstieg ist zu
rechnen.