Panorama - GELD-Magazin

Meldungen aus der Hochfinanz ° Brennpunkt
Mitt RoMney kontRollieRt die WahlstiMMen-
ZählMaschinen in ohio
Fragwürdig. Über einen Investmentfonds
kontrolliert Romney zusammen
mit Familie und Freunden den drittgrößten
Wahlmaschinenproduzenten
der USA, Hart Intercivic, dessen Geräte
unter anderem im wichtigen Swing-
State Ohio eingesetzt werden.
Während die US-Präsidentschaftswahlen bei
Erscheinen dieses GELD-Magazins bereits
geschlagen sein werden, könnte – so wie bereits
2004 – der Wahlsieger erst feststehen,
wenn die Ergebnisse in den wesentlichen
„Swing-States“ amtlich abgesegnet sind. Hier
gilt derzeit insbesondere Ohio als Schlüssel
zum Wahlsieg, wobei zudem noch nie ein republikanischer
Kandidat die Wahl gewonnen
hat, der nicht auch in Ohio siegreich war.
Sollte sich Ohio aber tatsächlich als Zünglein
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an der Waage herausstellen, dann dürfte sich
der kommende Präsident wohl in jedem Fall
noch ein wenig gedulden müssen. Denn wie
der Informationsdienst Freepress berichtet,
haben Mitt Romney und seine Familie umfassenden
Einfluss auf ein Unternehmen, das
die Wahlcomputer in Ohio betreibt, die schon
2004 erhebliche Zweifel an ihrer „Unabhängigkeit“
hatten aufkommen lassen. So sind
der Kandidat selbst, seine Frau, sein Bruder
und ein Sohn maßgebliche Eigentümer eines
nach dem Lieblings-Ski-Ort der Romneys
benannten Investmentfonds namens Solamere,
zu dessen Gründung Mitt Romney
selbst zehn Millionen Dollar als Anschub-
finanzierung beigesteuert hat. Der Fonds ist
wiederum stark bei der Investmentfirma
H.I.G. Capital investiert, die seit Juli 2011
wiederum die Mehrheit an Hart Intercivic
eRste Bank und RBi voR inteRneR aufspaltung?
auslagerung von risiko. Die EU-
Kommission fordert, dass Banken ab
15 bis 25 Prozent an „Risikopositionen“
diese intern in eine unabhängige
Risiko-Bank auslagern – das betrifft
bei strenger Auslegung auch die
heimischen Großbanken.
Geht es nach der vom finnischen Notenbankchef
Erkki Liikanen geführten EU-Bankenreform-Gruppe,
dann werden Banken,
deren Risikobereiche einen „signifikanten
Anteil“ am Geschäft der Bank erreichen, diese
in eine eigene Gesellschaft auslagern müssen.
Die „Risikogruppe“ darf zwar mit der
Geschäftsbank („Deposit-Bank“) innerhalb
der Gruppe unter einem gemeinsamen Holdingdach
verbleiben, muss aber gesellschaftsrechtlich
abgesondert werden. Festgelegt
werden soll das in einem zweistufigen
Prozess, der vom Anteil der Risikopositionen
am Bilanzvolumen abhängt. Explizit
genannt werden hier nur „assets held for trading“
und „assets available for sale“, was aber
nicht als abschließend zu verstehen sei. Liegt
dieser Anteil über einem Schwellenwert, der
irgendwo zwischen 15 und 25 Prozent festgelegt
werden soll, oder übersteigen die Risikopositionen
ein Volumen von 100 Milliarden
Euro, dann erreicht die Bank die zweite Stufe,
in der die Aufsichtsbehörden prüfen, ob
tatsächlich eine Aufspaltung erfolgen muss.
Dazu werde dieser Schwellenwert kalibriert,
wobei beispielsweise das reale Handelsgeschäft
der Bank analysiert werde. Überschreitet
eine Bank nun diese Schwelle, dann
müssten alle betroffenen Aktivitäten auf eine
legal abgesonderte Gesellschaft übertragen
werden, wobei kleine Banken aber ausgenommen
wären. Im Bilanzvolumen der
Raiffeisen International für 2011 von 147
Milliarden Euro machten die „Handelsaktiva“
11,6 Milliarden Euro aus und die „zur
Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte“
erreichten 3,9 Milliarden
Euro, was zusammen nur knapp elf Prozent
der Bilanzsumme ausmacht, womit die RBI
folglich in einem Stück erhalten bliebe. Soll-
hält und im Board seither drei von fünf Direktoren
stellt. Pikant dabei ist, das Hart Intercivic
der drittgrößten Wahlmaschinenbetreiber
der USA ist, der schon 2004 für einiges
Aufsehen sorgte, als angeblich ein „elektronischer
Schwenk von 300.000 Stimmen“
Ohio von John Kerry zu George Bush wandern
ließ, was diesem eine zweite Amtszeit
ermöglichte. Sollte Romney diesmal also
Ohio knapp gewinnen, ist absehbar, dass die
Demokraten dafür etwaige Manipulationen
der Zählmaschinen verantwortlich machen
werden. Verliert indes Romney, dann könnte
er zwar immerhin darauf verweisen, dass die
im Vorhinein erhobenen Vorwürfe gegenstandslos
waren – angesichts der auch sonst
eher mageren Rentabilität von Hart Intercivic
wäre dann aber freilich Romneys Kernkompetenz
als Investor infrage zu stellen. (rs)
ten jedoch auch Bilanzpositionen, wie etwa
„erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert
bewertete finanzielle Vermögenswerte“
von 7,4 Milliarden zur Risikogruppe gezählt
werden, wäre eine 15-Prozent-Schwelle bereits
überschritten. Ähnlich bei der Erste
Bank, deren Handelsaktiva 5,9 Milliarden
ausmachen und wo für 20,2 Milliarden finanzielle
Vermögenswerte zum Verkauf verfügbar
sind, was bei einer Bilanzsumme von
zuletzt 201 Milliarden Euro ebenfalls noch
nicht zu einer Auslagerung zwingen würde.
Müssten jedoch auch die derivativen Finanzinstrumente
von 10,9 Milliarden und die 1,8
Milliarden an Faire-Value-Investments einbezogen
werden, dann wäre wohl auch die
Erste Bank ein Aufspaltungskandidat. Bei
der Bank Austria dürfte an einer Abspaltung
ohnehin kein Weg vorbeiführen, denn diese
gehört über ihre Mutter UniCredit zum erlauchten
Kreis der 25 internationalen Großbanken
mit dem größten „systemischen“ Bedrohungspotenzial
und übertrifft auch die
100-Milliarden-Grenze deutlich. (rs)