Das Stadtgespräch Ausgabe September 2021 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

Inh. Björn Noethen
Mama und Papa sagen,
der Björn macht das schon.
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Pflegedienst Andreas Stanke
Häusliche Kranken- und Seniorenpflege
GmbH Rheda-Wiedenbrück und Umgebung
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Platz 22. Werner Martinschledde (Jahrgang 1967) aus Rietberg tritt als Einzelbewerber
an. Entsprechend seinen Angaben ist er Holzbildhauermeister,
Landwirt, Händler und Angestellter im öffentlichen Dienst.
Anna Zajonc (Jahrgang 1976) wohnt in Gelsenkirchen. Die Angestellte
kandidiert ebenfalls als Einzelbewerberin.
Die Zweitstimme für die Partei/Liste
53 Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 26. September teil. Bei
der Bundestagswahl am 24. September 2017 gewann in dem Wahlkreis
Gütersloh I die CDU mit 38,4 %, gefolgt von der SPD 22,9 %, FDP 13,1 %,
AfD 8,6 %, Grüne 7,9 %, Die Linke 6,1 %. Die anderen Parteien/Listen lagen
unter 1 %. Insgesamt waren 23 Landeslisten zugelassen. Die Wahlbeteiligung
lag bei 75,5 %.
Faktencheck
Sollten Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, Corona-Tests
in Zukunft selbst bezahlen?
Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus, MdB: Die Bundesregierung
hat das eingehalten, was sie Ende 2020 versprochen hat. Jeder Bundesbürger
erhält bis zum Sommer ein Impfangebot. Damit hat jeder die freie
Wahl, sich impfen zu lassen und so sich selbst und andere zu schützen
– oder eben auch nicht. Aber es kann nicht die Aufgabe der Gemeinschaft
sein, die Tests für Personen zu zahlen, die sich entschieden haben, dass
Impfangebot nicht wahrzunehmen.
Elvan Korkmaz-Emre, MdB: Ja, sobald jede und jeder auch wirklich die
Möglichkeit hatte sich impfen zu lassen. Wer auf eine Impfung verzichtet,
kann nicht darauf setzen, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen,
die kostenlosen Tests weiter mitfinanzieren. Ausgenommen sind aber
natürlich alle, die sich aus irgendeinem Grund nicht impfen lassen können.
Wie wollen Sie den CO 2 -Preis sozialverträglich machen?
Ralph Brinkhaus: Den Kampf gegen Klimawandel gibt es nicht umsonst.
Darum ist die Bepreisung des CO 2 -Ausstoßes wichtig. Benzin, Diesel und
für Heizöl werden sich verteuern – daran führt kein Weg vorbei. Für mich
ist es aber wichtig, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen.
Die Menschen müssen nicht von heute auf morgen ihr Auto verkaufen,
aber sie sollten sich darauf einstellen, bei der nächsten Anschaffung auf
Elektroautos oder verbrauchsarme Wagen umzusteigen.
Elvan Korkmaz-Emre: Wir geben das feste Versprechen, dass wir den steigenden
CO 2 -Preis mit sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen begleiten
werden. Dafür werden wir unterschiedliche Instrumente prüfen, z.B. einen
Pro-Kopf-Bonus. Fakt ist aber, dass sich der CO 2 -Preis in jedem Sektor unterschiedlich
auswirkt und wir deshalb auch differenziert darauf reagieren
müssen. Im Energiebereich wollen wir dazu z.B. die EEG-Umlage in der
bestehenden Form abschaffen und auch dafür sorgen, dass Vermieter
ihren Anteil an den Kosten tragen. Im Mobilitätssektor investieren wir
massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und wollen hier kurzfristig
die Preise deutlich senken.
Wie wollen Sie sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen?
Ralph Brinkhaus: Neubau ist der beste Schutz gegen steigende Mieten.
Da haben wir uns richtig ins Zeug gelegt: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode
wird – trotz der Pandemie – der Bau von mehr als 1,5 Millionen
Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein. Hunderttausende Familien
haben das Baukindergeld beantragt. Außerdem ist das Wohngeld
gestiegen und es wird regelmäßig an die Entwicklung der Einkommen
22 Das Stadtgespräch