Das Stadtgespräch Ausgabe September 2021 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

und der Wohnkosten angepasst. Der Bund förderte von 2018 bis 2021 den
sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro. Wir haben im Übrigen
mit dem Baulandmobilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass gerade im
ländlichen Raum noch weiter gebaut werden kann. Diesen Weg wollen
wir weiter beschreiten.
Elvan Korkmaz-Emre: Wir müssen insbesondere den Kommunen selbst die
richtigen Instrumente in die Hand geben, um ihren jeweiligen Wohnungsmarkt
passend zu steuern. Wir werden ihnen daher ein Vorkaufsrecht von
Flächen zu fairen Preisen sichern und dazu beitragen, dass kommunale
Wohnbauflächen auch nicht länger veräußert werden. Wir wollen, dass
öffentliches Bauland auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur
Verfügung gestellt wird. Nach dem gescheiterten Mietendeckel in Berlin
werden wir im Bundesrecht die Möglichkeit schaffen, dass in besonders
angespannten Wohnungsmärkten auch ein Mieten-Moratorium eingerichtet
werden kann. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den
eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir Mietkaufmodelle fördern
und ein Programm »Jung-Kauft-Alt« für den Erwerb von Bestandsimmobilien
auflegen.
Wie wollen Sie die Renten sichern?
Ralph Brinkhaus: Sichere Renten hängen immer davon ab, dass die Wirtschaft
läuft. Deswegen ist eine kluge und gute Wirtschaftspolitik, die
für viele gute bezahlte Arbeitsplätze sorgt, so wichtig. Dann zahlen auch
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein. Für
die nahe Zukunft gilt: Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die Haltelinie
von 48 % netto vor Steuern nicht unterschreiten. Nichtsdestotrotz
sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf bei der Altersabsicherung
der Selbständigen und beim weiteren Aufbau von Betriebsrenten. Die Riester-Rente
muss dringend reformiert werden – da hatten wir viele gute
Vorschläge gemacht, die leider mit unserem Koalitionspartner nicht realisierbar
waren.
Elvan Korkmaz-Emre: Ein erster wichtiger Erfolg der SPD war deshalb die
Durchsetzung einer Grundrente. Für alle anderen wollen wir dauerhaft
ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern – und das ohne eine
Verlängerung der Lebensarbeitszeit, so wie es andere Parteien wollen. Wir
lehnen eine solche Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele,
die einfach nicht länger arbeiten könnten, faktisch einer Rentenkürzung
gleichkommt. Wir sehen aber natürlich auch, dass das System in seinem
gegenwärtigen Zustand nicht dauerhaft tragfähig ist. Es braucht dafür
eine echte Strukturreform. Eine solidarische Alterssicherung bedeutet für
uns, dass auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, die Angehörigen
freier Berufe und natürlich auch Bundestagsabgeordnete alle mit auf das
Konto der gesetzlichen Rente einzahlen.
Bis wann soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vom BIP bei
den Verteidigungsausgaben erreichen?
Ralph Brinkhaus: Wir bekennen uns nachdrücklich zu unseren internationalen
Verpflichtungen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.
Dafür haben wir in den zurückliegenden Bundeshaushalten die Grundlage
geschaffen und eine neue Dynamik in der Finanzierung angestoßen. Das
Friedensbündnis der NATO sichert unser Leben in Frieden, Freiheit und
Eigenverantwortung.
Elvan Korkmaz-Emre: Das ist eine Frage, die zusammen mit unseren NA-
TO-Partnern auf den Prüfstand gehört. Zur Gewährleistung der äußeren
Sicherheit und um unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft
nachkommen zu können, müssen wir den Verteidigungshaushalt
angemessen ausfinanzieren. Die Festlegung auf ein generelles Prozentziel
trägt diesem Ziel aber nicht in angemessener Weise Rechnung und sollte
daher im gegenwärtigen Reformprozess der NATO überprüft werden. Parallel
dazu wollen wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
stärken und die europäische Zusammenarbeit ausbauen. Das schafft Synergien
und kann Kosten sparen. Unser Ziel ist eine europäische Armee
als Teil der Friedensmacht Europa.
Den kompletten Faktencheck können Sie auf mein-rhwd.de lesen.
Raimund Kemper
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Das Stadtgespräch
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