bull_04_01_Mobilität

WEALTH MANAGEMENT TOPICS
Fotos: Martin Stollenwerk
die Positionen festgefahren scheinen. Kommen
andere Verfassungsinhalte ins Spiel,
um Raum für Kompromisse zu schaffen?
Schwierig abzuschätzen, da über den Verhandlungsstand
insgesamt wenig bekannt
ist. Umstritten sind etwa die Kommissionsgrösse,
der neue Ratspräsident oder der Abbau
von Vetomöglichkeiten. Oder wird doch
ein Paket mit Zugeständnissen im EU-Budget
geschnürt? Schwer vorstellbar – das Geld ist
knapp geworden. Statt Entgegenkommen signalisieren
die Nettozahler finanziellen Druck.
Findet 2004 keine Annäherung statt,
schwinden die Chancen der Verfassung. Es
könnten sich Stimmen mehren, die Taten statt
Worte fordern. Die Möglichkeit zur verstärkten
Zusammenarbeit einer Ländergruppe
bietet zwar auch der Nizza-Vertrag. Allerdings
gibt es Ausnahmen – eine gewichtige
bei der Verteidigungspolitik. Hier müssten
Integrationsschritte ausserhalb der EU stattfinden.
Das wäre kein Novum. Der Schengen-
Raum ohne Grenzkontrolle ist so entstanden.
Doch es könnte ein Schritt in eine Zukunft
Institutionen
Ratspräsidentschaft
Politikbereiche
Bürgerbegehren
Austrittsklausel
sein, in der die EU mehr zwischenstaatlich
als gemeinschaftlich funktioniert.
Die Priorität liegt vorerst auf der Verfassungslösung,
so der Tenor in Europa. Der
vorliegende Entwurf verspricht mehr Gestaltung
und weniger Blockierung. Er fördert die
Möglichkeit zur verstärkten Zusammenarbeit
einzelner Mitglieder – gerade auch bei der
Verteidigungspolitik. Selbst Frankreich, das
stets im Verdacht steht, Grösse durch zwischenstaatliche
Zusammenarbeit ausserhalb
der EU-Regeln zu suchen, hat die Verfassung
noch nicht abgeschrieben. «Im Rahmen
der Bestimmungen der künftigen Verfassung»,
hielt Frankreichs Aussenminister Dominique
de Villepin fest, würden zusätzliche Integrationsanstrengungen
diejenigen vereinen, die
bereit sind, weiter zu gehen. Die EU sucht
Flexibilität – für ihre immer zahlreicheren
Mitglieder und für die Beziehungen zu den
Nachbarn in Europa und den Partnern in der
Welt. Die EU sucht aber auch eine Klammer.
Hans-Peter Wäfler
Tel. 01 333 28 08, hans-peter.waefler@credit-suisse.com
Das will der EU-Verfassungsentwurf
Die Verfassung soll das Regelwerk der EU vereinfachen. Sie rüttelt aber auch an der
Machtverteilung und enthält neue Ideen. Quelle: Credit Suisse Economic & Policy Consulting
■ Ministerrat: Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen erfordern die
Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie 60 Prozent der EU-Bevölkerung.
■ Kommission: Die Anzahl Kommissare mit Stimmrecht wird
von 25 auf 15 reduziert. Die Mitgliedstaaten wechseln sich ab.
■ Europäisches Parlament: Sein Mitentscheidungsrecht wird
ausgeweitet. Es wählt den Kommissionspräsidenten.
■ Neu geschaffen wird das Amt eines Ratspräsidenten.
Die halbjährliche Rotation der Mitgliedsländer
in der Ratspräsidentschaft fällt weg.
■ Die Beschlussfassung wird erleichtert, indem das
Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit statt
mit Einstimmigkeit auf weitere Politikfelder angewendet wird.
■ Aussenpolitik: Das nationale Vetorecht bleibt. Neu geschaffen wird
das Amt eines EU-Aussenministers.
■ Verteidigungspolitik: Einzelne Mitglieder können sich zu einer
verstärkten Zusammenarbeit entschliessen.
■ Wirtschafts- und Sozialpolitik: Eine stärkere Koordinierung
wird möglich.
■ Steuerpolitik: Bei Entscheidungen zu direkten Steuern bleibt
das nationale Vetorecht.
■ Asyl- und Einwanderungspolitik: Das nationale Vetorecht fällt weg.
■ 1 Million EU-Bürger können mit ihrer Unterschrift die Kommission
veranlassen, zu einem bestimmten Thema einen neuen
Vorschlag auszuarbeiten.
■ Erstmals wird ein Mechanismus geschaffen, damit ein Land
die EU verlassen kann.
«Eine Kern-EU ist
unwahrscheinlich»
Dr. Stephan Kux, Leiter Wirtschaftsförderung,
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Zürich
Braucht die EU eine Verfassung?
Ein Binnenmarkt ohne Grundrechtskatalog,
eine Währung
ohne Verfassung sind problematisch.
Faktisch hat die EU
auch bereits eine Verfassung –
eine Wirtschaftsverfassung.
Wichtig ist der Prozess, der zu
einer europäischen Verfassung
führt. Erstmals haben wir dann
auch eine gesamteuropäische
Konstituante.
Können die Differenzen zwischen
den «kleinen» und den «grossen»
Ländern zu einer Art Kern-EU
führen?
Differenzen zwischen «kleinen»
und «grossen» Mitgliedstaaten
hat es immer gegeben. Das
politische System der EU ist aber
geprägt durch Konkordanz und
Verhandlungslösungen – auch
wenn die «Grossen» ihre Interessen
manchmal durch das Veto
oder andere Instrumente durchsetzen.
Auch mit 25 Mitgliedstaaten
ist eine Kern-EU wenig
wahrscheinlich.
Welche Herausforderungen stellen
sich in den nächsten Jahren?
Sicher muss die EU die Erweiterung
verdauen. Es wird Jahrzehnte
dauern, bis die neuen
Mitgliedstaaten ihren wirtschaftlichen
Rückstand aufgeholt
haben. Die zentrale
Herausforderung bleiben aber
Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft. Hier kann die
Erweiterung als Frischzellenkur
wirken – die gilt es zu
nutzen, sonst fällt der Kontinent
endgültig in eine Eurosklerose.
Credit Suisse Bulletin 1-04 47