VNW-Magazin Ausgabe 1/2022

8
„Die Akzeptanz von
Nachhaltigkeit und
Klimaschutz unter
den Menschen wird es
nur geben, wenn das
Wohnen auf Dauer
bezahlbar bleibt!“
Weniger Dramaqueen und mehr gutes Regieren
wären angemessen
Nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner hat das
vom Bundesministerium ausgelöste Chaos dem Klimaschutz
und dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet. „VNW-
Unternehmen, deren Mieten in der Regel deutlich unter dem
Wert des örtlichen Mietspiegels liegen, planen auf Jahrzehnte
hinaus. Für sie sind Zuverlässigkeit und Planungssicherheit
unverzichtbar.“ Zudem drehten soziale Vermieter beim Bau
eines Wohngebäudes jeden Cent drei Mal um, damit sie am
Ende günstig vermieten können.
„Wenn Minister Habeck meint, per Federstrich ein Förderprogramm
beenden zu können, dann signalisiert er Menschen
mit mittlerem und geringem Einkommen, dass ihn deren
Wohnsituation nicht interessiert. Weniger Dramaqueen
und mehr gutes Regieren wäre angemessener gewesen.“
Bedrückend sei die Einschätzung vieler VNW-Unternehmen,
dass ihre Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Förderung
die Kosten für die Wohnung nicht mehr stemmen könnten,
sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die sozialen Vermieter
stehen zu den Klimaschutzzielen der Politik. Aber wir haben
immer auch gesagt: Die Akzeptanz von Nachhaltigkeit und
Klimaschutz unter den Menschen wird es nur geben, wenn
das Wohnen auf Dauer bezahlbar bleibt.“
Unternehmen sollten über Schadenersatzklagen
nachdenken
Allerdings es sei nicht nur eine Frage der politischen Etikette
und des Umgangs der Politik mit der Wirtschaft, so der
VNW-Direktor weiter. „Unsere Unternehmen haben auf
die Fristsetzungen der Bundesregierung vertraut. Mehreren
norddeutschen Wohnungsunternehmen sind massiv Planungsschäden
entstanden.“ Damit seien hohe Aufwendungen
für Planungen verloren gegangen. „Für Letzteres trage
Robert Habeck die Verantwortung, und die Bundesregierung
wird den Schaden ersetzen müssen.“
„Wir empfehlen unseren Mitgliedsunternehmen, die entstandenen
Planungskosten dem Fördergeber in Rechnung zu
stellen“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Sollte dieser
nicht zahlen, gilt es, die Bundesregierung auf Schadenersatz
zu verklagen. Wir sprechen dabei über zweistellige Millionenbeträge.“
Strengere Baustandards werden die Kosten weiter
erhöhen
In Antworten auf die erste Umfrage hatten viele Unternehmen
die Befürchtung geäußert, dass neue, noch strengere
Standards zu einer weiteren Steigerung der Baukosten und
zu zusätzlichen Belastungen der Mieter führen werden. Für
Verärgerung sorgte die Ungewissheit darüber, wie die künftige
Förderstruktur aussehen wird – und wann sie kommt.
Eine Reihe von Unternehmen kündigte an, derzeit keine
Neubauprojekte mehr zu starten und Planungen für die energetische
Sanierung von bestehenden Gebäuden zurückzustellen.
Gründe seien ein nicht kalkulierbarer Zeitverzug und
hohe Kosten für die Umplanung. Es sei offen, ob und zu welchen
Mieten die Projekte künftig realisiert werden könnten.
Bei der Förderung künftig bezahlbaren Wohnraum
berücksichtigen
Die sozialen Vermieter fordern von der Politik Klarheit, rasche
Ersatzförderprogramme, Verlässlichkeit und die Einhaltung
von Zusagen. Bei künftigen Förderprogrammen sollte mehr
berücksichtigt werden, ob bezahlbare Wohnungen gebaut
beziehungsweise saniert werden. „Mietwohnungsbau muss
Vorfahrt erhalten“, so der VNW-Direktor. Zudem seien der
Abbau von Bürokratie und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
unverzichtbar.
Besonders gefordert seien jetzt die Förderbanken der Bundesländer,
um Finanzierungslücken durch attraktive Förderprogramme
zu schließen. „Die sozialen Vermieter stehen bereit,
bei der Erarbeitung sinnvoller Förderprogramme mit der Politik
zusammenzuarbeiten“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.
„Wir vertreten dabei auch die Interessen unserer Mieterinnen
und Mieter. Eines dürfte inzwischen klar sein: Ohne eine ausreichende
Zuschussförderung werden die ambitionierten Klimaschutzziele
im Bereich der Wohnungswirtschaft nicht zu
erreichen sein.“h