VNW-Magazin Ausgabe 1/2022

36 VNW
Alles was
RECHT ist!
Anbieter von Vertragsgeneratoren brauchen keine
Anwaltszulassung
Karlsruhe. Rechtsanwälte könnten im
Internet mehr Konkurrenz bekommen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
entschied, dass Seiten wie der Vertragsgenerator
Smartlaw auch von Anbietern
betrieben werden dürfen, die nicht zur
Anwaltschaft zugelassen sind.
Das automatisierte Erstellen von
Rechtsdokumenten über eine Software
stelle keine unerlaubte Rechtsdienstleistung
dar. Das könnte neuen Geschäftsideen
im Netz den Weg ebnen, die oft gerade
für Verbraucherinnen und Verbraucher
praktisch sind. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer,
die Smartlaw verbieten
lassen wollte, warnte dagegen vor unqualifizierten
Angeboten. (Az. I ZR 113/20)
Hinter Smartlaw steht der juristische
Fachverlag Wolters Kluwer, der den Generator
nach eigenen Angaben gemeinsam
mit Anwälten entwickelt hat. Zahlende
Nutzerinnen und Nutzer können sich damit
auf sie zugeschnittene Rechtsdokumente
wie Patientenverfügungen oder
Mietverträge erstellen. Sie klicken sich
selbst durch verschiedene Eingabemasken
mit Fragen. Am Ende wird der Text aus
Bausteinen zusammengesetzt. Andere
Verträge sind für kleinere Firmen gedacht.
Die Anwaltskammer hatte dem Verlag
vorgeworfen, unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen
zu erbringen. Darunter
versteht das Gesetz „jede Tätigkeit in konkreten
fremden Angelegenheiten, sobald
sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls
erfordert“.
Dem folgten die Richterinnen und
Richter nicht. Die Smartlaw-Betreiber
würden gerade „nicht in einer konkreten
Angelegenheit des Nutzers tätig“, denn
der Generator arbeite mit standardisierten
Klauseln für typische Sachverhaltskonstellationen.
Der Nutzer erwarte auch keine
rechtliche Prüfung seines Falls.
Schon in der Verhandlung Mitte Juni
hatte der Vorsitzende Richter Thomas
Koch darauf hingewiesen, dass Formular-
Handbücher mit Textbausteinen gang und
gäbe seien. Der Generator funktioniere im
Grunde nicht anders. Der Anwaltskammer
waren vor allem die komplexeren Dokumente
wie etwa Lizenzverträge ein Dorn
im Auge, für die 30 oder 40 Fragen zu
beantworten sind. Der BGH macht hier
keinen Unterschied.h
Gebäudeversicherer haftet nicht für alle Wasserschäden
Karlsruhe. Bei Wasserschäden springt in
der Regel die Gebäudeversicherung ein.
Keine Regel kommt allerdings ohne Ausnahme
aus: Denn eine Versicherung muss
tatsächlich nicht bei allen Arten von Wasserschäden
leisten, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) zeigt (Az.: IV ZR
236/20) Bei undichten Fugen etwa greift
der Versicherungsschutz nicht.
In dem verhandelten Fall ging es um
eine Silikonfuge im Duschbereich. Die
Fuge war undicht und in der Folge entstand
ein Schaden in Höhe von 17.000
Euro. Die Gebäudeversicherung wollte
den Schaden aber nicht übernehmen.
Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte
das Unternehmen jedoch dazu, weil
es sich nach Ansicht des Gerichts um ein
versichertes Ereignis handele. Denn der
Bereich der Duschwanne sei als Teil der
wasserführenden Einrichtung anzusehen.
Diesem Urteil folgte der BGH nicht:
Nach den Versicherungsbedingungen
werde Entschädigung nur für den Fall geschuldet,
dass Wasser aus den mit dem
Rohrsystem verbundenen Einrichtungen
ausgetreten ist. Das sei im vorliegenden
Fall nicht so, denn hier habe eine undichte
Fuge zu dem Schaden geführt. Eine Fuge
weise keine Verbindung mit dem Rohrsystem
auf. Ein solcher Fall werde laut der
Klausel eben nicht von der Versicherung
gedeckt. Aufgeführt waren dort unter
anderen Schäden an Rohren oder wasserführenden
Teilen wie der Heizungsanlage,
aber auch Wasserbetten und Aquarien. h