VNW-Magazin Ausgabe 1/2022

3
„Und jedem Anfang wohnt
ein Zauber inne.“
Diese Zeile aus dem Gedicht „Stufen“ von Hermann
Hesse kam mir in den Sinn, als die neue Bundesregierung
im Dezember vergangenen Jahres in Berlin ihre
Arbeit aufnahm. Ein eigenes Wohnungsbauministerium
wurde geschaffen. Das Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen
zu errichten, 100 000 davon öffentlich gefördert,
mag ambitioniert sein, ist aber durchaus machbar. Wenn
alle an einem Strang ziehen.
Inzwischen sind einige Wochen ins Land gegangen und
es stellt sich Ernüchterung ein. Das Chaos um den Stopp
der KfW-Effizienzhausförderung, der über Nacht von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündet
wurde, lässt Zweifel daran aufkommen, ob die ganze
Bundesregierung hinter dem Wohnungsbauziel steht.
Unlängst hat Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, erklärt,
dass auch in diesem Jahr der Anstieg der Baupreise anhalten
werde. Das erschwert den Bau bezahlbarer Wohnungen
erheblich – und ist leider nicht alles. Auf den
Baustellen fehlt es mehr und mehr an Fachkräften, in
den Kommunen sind bezahlbare Grundstücke Mangelware
und in Sachen Bürokratie folgen auf Sonntagsreden
der Verantwortlichen viel zu selten Taten.
In dieser ohnehin für die Wohnungswirtschaft schwierigen
Situation fällt der Bundesregierung nun nichts
anderes ein als bewährte Förderstrukturen zu zerschlagen.
Natürlich gehört die staatliche Unterstützung des
bezahlbaren Wohnens immer wieder auf den Prüfstand.
Der VNW und seine im GdW organisierten Schwesterverbände
fordern das angesichts der Herausforderungen
des Klimaschutzes schon seit Jahren.
Was aber nicht geht, ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium
über Nacht eine funktionierende Förderstruktur
zerschlägt, ohne einen Ersatz dafür zu haben.
Mehr noch: Man hatte sogar versprochen, dass Wohnungsunternehmen
bis Ende Januar Zeit hätten, ihre
Förderanträge zu stellen. Jeder weiß, dass zum sparsamen
Umgang mit Investitionsmitteln gehört, einen Förderantrag
möglichst spät zu stellen.
All das hat die Verantwortlichen im Habeckschen Ministerium
entweder nicht interessiert oder war ihnen
unbekannt. Beides ist beunruhigend. Dieses chaotische
Vorgehen hat bei Wohnungsunternehmen zu einem
erheblichen Vertrauensverlust in die Politik geführt.
Schlimmer ist jedoch, dass VNW-Unternehmen Fördermittel
in Höhe von mehr als 52 Millionen Euro verloren
gegangen sind. Der Neubau von mehr als 2000 öffentlich
geförderten Wohnungen steht auf der Kippe. Einfach
so per Federstrich.
Wer jetzt noch bezahlbare Wohnungen bauen soll, dafür
interessiert sich in einigen Teilen der Bundesregierung
offenbar kaum jemand. Denn auch das Wendemanöver
von Minister Habeck – der Stopp des Stopps – ändert im
Kern wenig: Alle Anträge für ein Haus im KfW 55-Effizienzstandard
werden seit Mitte Januar nicht mehr bewilligt.
Anträge auf eine KfW 40-Förderung sind nur noch
bis Ende dieses Jahres möglich und der Fördertopf ist bei
einer Milliarde Euro gedeckelt.
Zugleich kündigt der Bundeswirtschaftsminister neue
Förderprogramme an, die wie Drohungen klingen: nur
noch KfW 40-Standard, der aber verschärft. Dazu will
man die Sanierung in den Fokus rücken. Die Überlegung,
die staatliche Förderung auf die Sanierung von
Wohngebäuden zu konzentrieren, mag in die richtige
Richtung gehen. Dort sind die CO 2
-Einsparpotenziale am
größten. Aber so eine Entscheidung am grünen Tisch
ohne (ernsthafte) Rückkopplung mit den sozialen Vermietern
zu treffen, das trägt den Samen des Scheiterns
in sich.
Geradezu gefährlich ist der Versuch von Bundesminister
Habeck, die politische Verantwortung für den Bau
bezahlbarer Wohnungen und für den Klimaschutz zu
trennen. Während Bundessozial- und Bundesbauministerium
den Bau von Sozialwohnungen fördern sollen,
will er ohne Rücksicht darauf die Klimaschutzauflagen
erhöhen. Das ist nicht nur ein Geschäft zu Lasten Dritter,
sondern auch der Anfang vom Ende aller Bemühungen
um Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Das bezahlbare Wohnen ist die wichtigste soziale Frage
unserer Zeit, der Klimaschutz die größte Herausforderung.
Unsere Gesellschaft wird beide Herausforderungen
nur meistern, wenn das Soziale stets mitgedacht
wird.
Andreas Breitner, VNW-Vorstand und Verbandsdirektor