VNW-Magazin Ausgabe 1/2022
Das VNW-Magazin erscheint fünf Mal im Jahr. Neben Fachartikeln enthält es Berichte und Reportagen über die Mitgliedsunternehmen des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen - den Vermietern mit Werten.
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<strong>VNW</strong><br />
Hamburg macht den<br />
Kauf von Grund und<br />
Boden teurer<br />
Anfang kommenden Jahres steigt die Grunderwerbsteuer von 4,5<br />
auf 5,5 Prozent. Ausnahmen soll es für Sozialwohnungen und junge<br />
Familien geben.<br />
Hamburg. Hamburgs rot-grüner Senat<br />
will den Kauf einer Immobilie oder einer<br />
Wohnung Anfang 2023 über eine Anhebung<br />
der Grunderwerbsteuer verteuern<br />
und so zusätzliche Einnahmen in Höhe<br />
von rund 132 Millionen Euro pro Jahr erzielen.<br />
Mit der Anfang Januar beschlossenen<br />
Anpassung der Steuer von derzeit 4,5<br />
auf dann 5,5 Prozent reagiere der Senat<br />
auf die coronabedingt angespannte Haushaltslage,<br />
sagte Finanzsenator Andreas<br />
Dressel (SPD).<br />
<strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner bedauerte<br />
die Erhöhung der Grunderwerbsteuer<br />
in der Hansestadt. „Das ist das falsche<br />
Signal zur falschen Zeit. Angesichts<br />
der schwierigen Situation auf Hamburgs<br />
Wohnungsmarkt wäre es nötig, Hemmnisse<br />
für den Wohnungsbau abzubauen.“<br />
Zugleich begrüßte der <strong>VNW</strong>-Direktor,<br />
„dass mit einem Teil der Mehreinnahmen<br />
der Stadt Investitionen von Wohnungsunternehmen<br />
in den Klimaschutz gefördert<br />
werden sollen und dass dabei ausdrücklich<br />
der Quartiersansatz berücksichtigt<br />
wird“. Die geplante Senkung der Grunderwerbsteuer<br />
beim öffentlich geförderten<br />
Wohnungsbau auf 3,5 Prozent sei eine<br />
richtige Entscheidung.<br />
Hamburg künftig im Mittelfeld<br />
Senator Dr. Dressel betonte, Hamburg<br />
liege mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer<br />
im Ländervergleich künftig im Mittelfeld.<br />
Die bundesweit niedrigste Grunderwerbsteuer<br />
erheben mit 3,5 Prozent die<br />
Länder Bayern und Sachsen, die höchste<br />
mit 6,5 Prozent die Länder Brandenburg,<br />
Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein<br />
und das Saarland.<br />
Die Grunderwerbsteuer wird – anders<br />
als die Grundsteuer – nur beim Kauf einer<br />
Immobilie fällig. Die Hamburgische<br />
Bürgerschaft muss den Plänen des Senats<br />
noch zustimmen. Der Finanzsenator kündigte<br />
an, dass für junge Familien, die eine<br />
selbstgenutzte Wohnimmobilie erwerben<br />
wollten, eine Ermäßigung der Grundsteuer<br />
auf 3,5 Prozent geplant sei. Voraussetzung<br />
hierfür sei, dass das Ampel-Bündnis<br />
in Berlin die Voraussetzungen für eine flexiblere<br />
Gestaltung der Grunderwerbsteuer<br />
durch die Länder ermögliche. Gleiches<br />
gelte für die Grunderwerbsteuer bei Sozialwohnungen<br />
und Erbbaurechtsgrundstücken.<br />
Die Opposition sprach von Augenwischer.<br />
Für die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes<br />
beispielsweise für Sozialwohnungen<br />
seien bundesgesetzliche<br />
Vorgaben erforderlich, die die SPD selbst<br />
jahrelang blockiert habe, sagte der CDU-<br />
Politiker Thilo Kleibauer. Zudem hätten alle<br />
SPD-Senate seit dem Regierungswechsel<br />
im Jahr 2011 alle Initiativen zur Förderung<br />
der Eigentumsbildung ignoriert. Hamburg<br />
habe in den vergangenen Jahren bei der<br />
Grunderwerbsteuer bereits von den gestiegenen<br />
Grundstückspreisen profitiert.<br />
Deren Aufkommen sei seit 2016 um 30<br />
Prozent auf 600 Millionen Euro gestiegen.