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VNW-Magazin Ausgabe 1/2022

Das VNW-Magazin erscheint fünf Mal im Jahr. Neben Fachartikeln enthält es Berichte und Reportagen über die Mitgliedsunternehmen des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen - den Vermietern mit Werten.

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16<br />

<strong>VNW</strong><br />

Hamburg macht den<br />

Kauf von Grund und<br />

Boden teurer<br />

Anfang kommenden Jahres steigt die Grunderwerbsteuer von 4,5<br />

auf 5,5 Prozent. Ausnahmen soll es für Sozialwohnungen und junge<br />

Familien geben.<br />

Hamburg. Hamburgs rot-grüner Senat<br />

will den Kauf einer Immobilie oder einer<br />

Wohnung Anfang 2023 über eine Anhebung<br />

der Grunderwerbsteuer verteuern<br />

und so zusätzliche Einnahmen in Höhe<br />

von rund 132 Millionen Euro pro Jahr erzielen.<br />

Mit der Anfang Januar beschlossenen<br />

Anpassung der Steuer von derzeit 4,5<br />

auf dann 5,5 Prozent reagiere der Senat<br />

auf die coronabedingt angespannte Haushaltslage,<br />

sagte Finanzsenator Andreas<br />

Dressel (SPD).<br />

<strong>VNW</strong>-Direktor Andreas Breitner bedauerte<br />

die Erhöhung der Grunderwerbsteuer<br />

in der Hansestadt. „Das ist das falsche<br />

Signal zur falschen Zeit. Angesichts<br />

der schwierigen Situation auf Hamburgs<br />

Wohnungsmarkt wäre es nötig, Hemmnisse<br />

für den Wohnungsbau abzubauen.“<br />

Zugleich begrüßte der <strong>VNW</strong>-Direktor,<br />

„dass mit einem Teil der Mehreinnahmen<br />

der Stadt Investitionen von Wohnungsunternehmen<br />

in den Klimaschutz gefördert<br />

werden sollen und dass dabei ausdrücklich<br />

der Quartiersansatz berücksichtigt<br />

wird“. Die geplante Senkung der Grunderwerbsteuer<br />

beim öffentlich geförderten<br />

Wohnungsbau auf 3,5 Prozent sei eine<br />

richtige Entscheidung.<br />

Hamburg künftig im Mittelfeld<br />

Senator Dr. Dressel betonte, Hamburg<br />

liege mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer<br />

im Ländervergleich künftig im Mittelfeld.<br />

Die bundesweit niedrigste Grunderwerbsteuer<br />

erheben mit 3,5 Prozent die<br />

Länder Bayern und Sachsen, die höchste<br />

mit 6,5 Prozent die Länder Brandenburg,<br />

Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein<br />

und das Saarland.<br />

Die Grunderwerbsteuer wird – anders<br />

als die Grundsteuer – nur beim Kauf einer<br />

Immobilie fällig. Die Hamburgische<br />

Bürgerschaft muss den Plänen des Senats<br />

noch zustimmen. Der Finanzsenator kündigte<br />

an, dass für junge Familien, die eine<br />

selbstgenutzte Wohnimmobilie erwerben<br />

wollten, eine Ermäßigung der Grundsteuer<br />

auf 3,5 Prozent geplant sei. Voraussetzung<br />

hierfür sei, dass das Ampel-Bündnis<br />

in Berlin die Voraussetzungen für eine flexiblere<br />

Gestaltung der Grunderwerbsteuer<br />

durch die Länder ermögliche. Gleiches<br />

gelte für die Grunderwerbsteuer bei Sozialwohnungen<br />

und Erbbaurechtsgrundstücken.<br />

Die Opposition sprach von Augenwischer.<br />

Für die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes<br />

beispielsweise für Sozialwohnungen<br />

seien bundesgesetzliche<br />

Vorgaben erforderlich, die die SPD selbst<br />

jahrelang blockiert habe, sagte der CDU-<br />

Politiker Thilo Kleibauer. Zudem hätten alle<br />

SPD-Senate seit dem Regierungswechsel<br />

im Jahr 2011 alle Initiativen zur Förderung<br />

der Eigentumsbildung ignoriert. Hamburg<br />

habe in den vergangenen Jahren bei der<br />

Grunderwerbsteuer bereits von den gestiegenen<br />

Grundstückspreisen profitiert.<br />

Deren Aufkommen sei seit 2016 um 30<br />

Prozent auf 600 Millionen Euro gestiegen.

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