VNW-Magazin Ausgabe 1/2022

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Urteil:
Architekt haftet für nicht genehmigungsfähige Planung
Nürnberg. Wer einen Architekten beauftragt,
eine genehmigungsfähige Bauplanung
zu erstellen, kann erwarten, dass
der Architekt das Ziel auch erreicht. Gelingt
es nicht, die Baugenehmigung zu bekommen,
schuldet der Auftraggeber kein
Honorar. Das habe das Oberlandesgericht
Nürnberg (Az.: 2 U 2751/19) entschieden,
berichtet die Zeitschrift «NJW-Spezial»
(Heft 23, 2021). Nur in Ausnahmefällen
kann davon ausgegangen werden, dass
der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko
übernimmt.
Im vorliegenden Fall stritten Auftraggeber
und Architekt über das Honorar. Die
Auftraggeber verweigerten die Zahlung.
Begründung: Die Planung des Architekten
sei nicht genehmigungsfähig, da die vorgesehene
Ausführung eines Flachdachs
gegen den einschlägigen Bebauungsplan
verstoße und eine Befreiung nicht erreichbar
sei. Der Architekt habe es versäumt,
sie darauf hinzuweisen.
Zu einer Bauvoranfrage habe der
Architekt nicht geraten. Es sei aber seine
Aufgabe gewesen, die Frage, ob die
Wünsche und Ideen verwirklichungsfähig
seien, zu prüfen. Für die nicht genehmigungsfähige
Planung könne der Architekt
daher kein Honorar verlangen.
Das sah das Oberlandesgericht auch
so: Die Auftraggeber schulden dem Kläger
keine Vergütung, da das erbrachte
Werk so schwerwiegende Mängel aufweist,
dass es nicht nachbesserungsfähig
und deshalb für die Auftraggeber wertlos
ist. Ein Architekt, der sich zur Erstellung
einer Genehmigungsplanung verpflichtet,
schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine
dauerhaft genehmigungsfähige Planung.
Zwar können die Parteien vereinbaren,
dass und in welchen Punkten der Auftraggeber
das Risiko übernimmt, dass die zu
erstellende Planung nicht genehmigungsfähig
ist. Von einer solchen Vereinbarung
kann jedoch nur in Ausnahmefällen ausgegangen
werden, etwa wenn sich der
Bauherr bewusst über die Vorschriften des
öffentlichen Baurechts hinwegsetzen oder
diese an die Grenze des Möglichen „ausreizen“
will. Dies ist hier nicht der Fall. h
Sturm auf dem Balkon
Freiburg. Sturmschäden sind in der Regel
versichert. Keine Regel aber ohne Ausnahme:
Eine Hausratversicherung muss Schäden
an Hausrat, der sich auf dem Balkon,
der Loggia oder Terrasse befunden hat,
nicht ersetzen. Das zeigt eine Entscheidung
des Amtsgerichts Freiburg (Az.: 6
C 468/21), auf die das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“
des Deutschen Anwaltvereins
(DAV) hinweist. Eine Ausnahme
bilden Antennen und Markisen.
In dem verhandelten Fall verlangte
der Kläger von seiner Hausratversicherung
den Ersatz für einen beschädigten
Sonnenschirm, der während eines Sturms
auf dem Balkon blieb. Die Versicherung
wies darauf hin, dass der Schaden nicht
von der Hausratversicherung gedeckt sei.
Denn der Sonnenschirm habe sich außerhalb
von schützenden Räumen befunden.
Der Kläger hielt die Versicherungsklausel,
die das regelt, für überraschend und damit
unwirksam.
Die Klage scheiterte: Zwar zählten
auch Balkone und Terrassen zur Wohnung
und seien dadurch durch die Hausratversicherung
abgedeckt, erklärt das Gericht.
Dies betreffe jedoch nicht den Hausrat,
der sich außerhalb von schützenden Räumen
befindet. Diese seien bei Sturm und
Hagel nicht versichert. Eine Ausnahme
gelte nur für Antennen und Markisen.
Diese Regelung befand das Gericht
als verhältnismäßig. Schließlich könnten
die Sachen bei Sturm oder zu Nachtzeiten
ohne erheblichen Aufwand zum Beispiel
im Gartenhäuschen oder in anderen Räumen
des Gebäudes gelagert werden. Bei
der ungeschützten Lagerung im Freien sei
die Möglichkeit eines Schadens auch für
die Versicherung nicht kalkulierbar. h