VNW-Magazin Ausgabe 1/2022

38
VNW
Alles was
RECHT ist!
Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen
Karlsruhe. Lässt der Vermieter einen
morschen Baum fällen, darf er die Kosten
grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das
hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
in einem Urteil vom 10. November
2021 entschieden. (Az. VIII ZR 107/20)
In dem Fall aus Niedersachsen hatte
eine Wohnungsgenossenschaft 2015 eine
mehr als 40 Jahre alte Birke auf dem Anwesen
fällen lassen, weil sie nicht mehr
standfest war. Die Kosten von knapp
2500 Euro wurden mit der nächsten Betriebskostenabrechnung
auf die Mieter
umgelegt. Die Klägerin sollte davon rund
415 Euro übernehmen. Sie zahlte nur un-
ter Vorbehalt und forderte vor Gericht das
Geld zurück.
Tatsächlich war die Frage, ob die Kosten
für das Fällen eines absterbenden
Baumes zu den umlagefähigen „Kosten
der Gartenpflege“ gehören, bislang nicht
höchstrichterlich geklärt – und umstritten:
Einige Gerichte waren der Ansicht,
dass der Vermieter damit nur seiner sogenannten
Verkehrssicherungspflicht nachkomme
oder einen Mangel beseitige. Das
müsse er aus eigener Tasche bezahlen.
Das sehen die BGH-Richterinnen und
-Richter anders: In der Betriebskostenverordnung
seien Baumfällarbeiten zwar
nicht ausdrücklich genannt, sondern nur
die „Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen“.
Bäume seien aber quasi verholzte
Pflanzen. Und eine Erneuerung setze regelmäßig
die vorherige Entfernung voraus.
Dem Karlsruher Urteil zufolge kann hier
außerdem von laufenden Kosten gesprochen
werden – auch wenn nicht jedes Jahr
ein Baum gefällt werde. Denn der Gartenpflege
seien „längere, nicht sicher vorherbestimmbare
Zeitintervalle immanent“.
Die Beseitigung eines Baumes stelle für
den Mieter kein völlig unerwartetes Ereignis
dar. h
Schadenersatz beim Bau möglich
Luxemburg. Architekten und Bauherren
in Deutschland können nach einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in
bestimmten Fällen auf Schadenersatz
vom Staat hoffen, weil die deutschen Honorarregeln
gegen EU-Recht verstoßen.
Jedes EU-Land müsse sicherstellen, dass
Einzelnen ein Schaden ersetzt werde, der
wegen Verstößen gegen europäisches
Recht entstanden sei, teilte der EuGH mit
(Rechtssache C-261/20). Nun muss der
BGH abschließend über den Fall urteilen.
Bei dem Urteil ging es um die deutsche
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI), die nach einem Urteil
des EuGH aus dem Jahr 2019 gegen europäisches
Recht verstößt. In der Honorarordnung
werden für Planungsarbeiten
Mindest- und Höchstpreise festgelegt.
Geklagt hatte damals die EU-Kommission,
die beanstandete, dass Anbieter aus anderen
EU-Staaten daran gehindert würden,
sich in Deutschland niederzulassen,
da sie nicht über den Preis konkurrieren
könnten.
Der BGH prüfte dann anhand eines
Verfahrens die Auswirkungen des EuGH-
Urteils auf bestehende Planungsverträge,
in denen ein Honorar unterhalb des Mindestsatzes
vereinbart wurde – und der Planer
nachträglich den Mindestsatz verlangt
hatte. Deutsche Gerichte waren sich nicht
einig, ob die HOAI weiter anzuwenden sei.
Das oberste Gericht der EU entschied
weiter, dass deutsche Gerichte die Honorarordnung
bei Streitigkeiten zwischen
Privaten auch weiterhin anwenden können.
Denn die EU-Vorgaben haben keine
unmittelbaren Wirkungen für Privatpersonen,
sondern sind eine Anweisung an
einen Staat.h