BUKO-Jahresbericht 2022

A single patent court
for Member States of
the European Union
Credit: www.epo.org
Die 17 Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit, die die Übereinkommen bereits ratifiziert
haben und am Einheitspatentsystem teilnehmen werden, wenn es startet,
sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,
Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal,
Slowenien, Schweden.
auch in Österreich wird eine lokale
Kammer errichtet, die nach derzeitiger
Planung beim ASG Wien (Althanstraße
39-45 A-1090 Wien)
eingerichtet wird.
Einheitspatent
Es wird ein „europäisches Patent
mit einheitlicher Wirkung“ („Einheitspatent“)
geschaffen, das für
bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten einen
einheitlichen Patentschutz gewährt,
für das nach der Erteilung
keine weiteren Übersetzungen eingereicht
werden und für das nurmehr
einmal (nämlich beim EPA)
für alle Länder gemeinsam die Jahresgebühr
entrichtet werden muss.
Damit wird eine Kostenersparnis
um bis zu 78 Prozent der bisherigen
Jahresgebühren-Kosten für ein
„konventionelles“ europäisches
Patent erzielt.
Die 2023 eintretenden Neuerungen
stellen einen entscheidenden Fortschritt
auf dem langen Weg zu
einem einheitlichen Patentschutz
in Europa dar:
Bereits in den 1950er-Jahren wurden
erste Diskussionen für einen
einheitlichen Patentschutz in Europa
geführt. Die erste Phase
wurde in der Praxis mit dem Erfolgsprojekt
des Europäischen Patentübereinkommens
(EPÜ) 1973
verwirklicht.
Seit 1977 werden europäische Patente
beim Europäischen Patentamt
(EPA) in München eingereicht
und für (aktuell) 39 EPÜ-Mitgliedstaaten
erteilt (darunter alle EU-
Mitgliedsstaaten sowie das Vereinigte
Königreich, Schweiz, Liechtenstein,
Norwegen, Island, San
Marino, Monaco, Albanien, Serbien,
Nordmazedonien, Montenegro und
Türkei).
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