BUKO-Jahresbericht 2022

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Diese „konventionellen“ europäischen Patente werden zwar zentral vom EPA erteilt, sie müssen dann aber als nationale europäische Patente weiterbetrieben werden. Dies bedeutete, dass man in jedem einzelnen Land, für das man den Patentschutz weiterverfolgen wollte, Jahresgebühren und – je nach Land – auch Übersetzungen in die Landessprache einreichen und vom nationalen Patentamt veröffentlichen lassen musste. Auch die Durchsetzung dieser europäischen Patente blieb nach wie vor den einzelnen Mitgliedstaaten exklusiv vorbehalten. Ein Mitbewerber, der ein derartiges Patent verletzte, musste daher vom Patentinhaber in jedem einzelnen Mitgliedstaat separat gerichtlich verfolgt werden. Künftig neu ab dem 1. Juni 2023 Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird erstmalig ein für alle zugängliches und nutzbares, transnational zuständiges Spezialgericht durch EU-Mitgliedstaaten errichtet, das nicht nur im Patentsystem bahnbrechend ist, sondern darüber hinaus allgemein für mehr zivilprozessrechtliche Harmonisierung innerhalb der EU sorgen kann. So wird es daher erstmals möglich sein, mit einer einzigen Klage - eingereicht beispielsweise durch Patentanwält*innen mit einem „European Patent Litigation Certificate“ – einem Spezialdiplom zur besonderen Vertretungsbefugnis beim Einheitlichen Patentgericht - folgendes zu erwirken: (a) nur mehr eine Patentverletzung in 17 EU-Staaten gleichzeitig mit nur mehr einer Klage zu verfolgen, anstatt wie bisher - aufgrund der bisher 17 notwendigen unterschiedlichen Einreichungen - eben so viele unterschiedliche Patentverletzungsklagen (in fast ebenso vielen Sprachen) zu führen. (b) ein Patent für bis zu 17 EU-Staaten gleichzeitig für ungültig (nichtig) erklären zu lassen - wofür bisher noch die Einreichung von 17 unterschiedlichen Nichtigkeitsklagen in fast ebenso vielen Sprachen und Übersetzungen erforderlich war. Die Entscheidungen, die vom Einheitlichen Patentgericht getroffen werden, sind unmittelbar gültig in vorerst 17 der 27 EU-Staaten. Die „zentrale Kammer“ des Einheitlichen Patentgerichts befindet sich in Paris und München und zudem ist auch eine „lokale Kammer“ in Österreich am Entstehen. 26 Credit: Buko/dreamstime BUKO-Jahresbericht 2022
UNIFIED PATENT COURT STANDORTE Paris, Zentralkammer, Gericht erster Instanz 5 Rue Saint-Germain l'Auxerrois, 75001 Paris, Frankreich E-Mail: contact@unifiedpatentcourt.org Öffnungszeiten: Montag-Freitag 9:00-12:00, 14:00-16:00 München, Zentralkammer, Gericht erster Instanz Zweigstelle, Cincinnatistr. 64, 81549, Deutschland E-Mail: contact@unifiedpatentcourt.org Öffnungszeiten: Montag-Freitag 9:00-12:00, 14:00-16:00 Wien, Lokalkammer, Gericht erster Instanz Althanstraße 39-45 A-1090 Wien, Österreich E-Mail: contact@unifiedpatentcourt.org Öffnungszeiten: Montag-Freitag 9:00-12:00, 14:00-16:00 Luxemburg, Berufungsgericht Nouvel Hémicycle, 1, rue du Fort Thüngen, L-1499 Luxemburg E-Mail: contact@unifiedpatentcourt.org Öffnungszeiten: Montag-Freitag 9:00-12:00, 14:00-16:00 Credtis Logo/Fotos: Unified Patent Court BUKO-Jahresbericht 2022 27
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