BUKO-Jahresbericht 2022

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Die unabhängige Rechtsanwaltschaft setzt sich für den Schutz der bürgerlichen
Grund- und Freiheitsrechte ein.
Aktuelle Zahlen
In Österreich gab es per 31. Dezember
2022 insgesamt 6.879 Rechtsanwält:innen
(105 davon niedergelassene
europäische Rechtsanwält:innen)
und 2.285 Rechtsanwaltsanwärter:innen
Rund 24 Prozent der Rechtsanwält:innen
und rund 50 Prozent der
Rechtsanwaltsanwärter:innen
sind Frauen. Der überwiegende Teil
der österreichischen Rechtsanwält:innen
ist in kleineren Kanzleistrukturen
tätig. In Österreich verfügen
nur 18 Kanzleien über zehn
oder mehr Partner:innen.
Gesetzgebung 2022/2023
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
(ÖRAK) war im
Berichtszeitraum mit zahlreichen
Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
konfrontiert, zu welchen
Stellungnahmen abgegeben wurden.
Teilweise waren dies kontrovers
diskutierte Themen wie die
geplante Einführung des Bestellerprinzips
im Maklergesetz.
Der ÖRAK hat wiederholt fehlende
oder zu kurz bemessene Begutachtungsverfahren
kritisiert und auf
die damit verbundenen Mängel in
den einschlägigen Gesetzen und
Verordnungen hingewiesen.
Neuerungen im Berufsrecht
Von den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen
des ÖRAK werden
laufend Vorschläge zur Erneuerung
und Novellierung des rechtsanwaltlichen
Berufsrechts ausgearbeitet.
Das BRÄG 2022 enthält auf
Vorschlag des ÖRAK vor allem die
neu geschaffene Möglichkeit zur
Ruhendstellung der Rechtsanwaltschaft
aufgrund Elternschaft.
Damit soll insb eine Verbesserung
für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf geschaffen werden. Die
Ruhendstellung bei Elternschaft
soll es nach der Geburt eines Kindes
Müttern und Vätern ermöglichen,
in der Liste eingetragen zu
bleiben, ohne die finanziellen Belastungen,
die mit einer aktiven
Eintragung verbunden sind, tragen
zu müssen.
Die Ruhendstellung bei Elternschaft
steht sowohl Rechtsanwält:innen
als auch Rechtsanwaltsanwärter:innen
offen. Das
Ruhen aufgrund Elternschaft kann
maximal für zwei Jahre beantragt
werden. Während dieser Zeit bleibt
die betreffende Person Mitglied
der Rechtsanwaltskammer, Verpflichtungen
wie die (die Rechtsanwält:innen
treffende) Pflicht zur
Aufrechterhaltung einer Versicherung
nach § 21a RAO sollen entfallen.
Außerdem erfolgt aufgrund des
Ruhens der Berechtigung zur Berufsausübung
keine Bestellung
nach §§ 45 und 45a RAO (insb zur
Verfahrenshilfe). Hinsichtlich der
Kammerbeiträge sowie der Beiträge
für die Versorgungseinrichtung
können die Rechtsanwaltskammern
für solche Zeiten eines
Ruhens die gänzliche oder teilweise
Befreiung von der Beitragsentrichtung
vorsehen.
Im eigenen Bereich wurden Änderungen
der Richtlinien zur Berufsausübung
vorgenommen, wodurch
ua die Möglichkeit geschaffen
wurde, auch virtuelle Veranstaltungen
als Ausbildungsveranstaltungen
anzuerkennen.
Forderung nach einer sofortigen
Anpassung des Rechtsanwaltstarifs
Für die Aufrechterhaltung einer
geordneten Rechtspflege fordert
der ÖRAK seit knapp zwei Jahren
eine Anpassung des Rechtsanwaltstarifs.
Die letzte Anpassung
erfolgte im Jahr 2016. Der
Wertverlust aufgrund der seither
eingetretenen Inflation beträgt inzwischen
bereits über 25%.
Gemäß § 25 Rechtsanwaltstarifgesetz
(RATG) hat die Justizministerin
durch VO zu den im Tarif als
Entlohnung des Rechtsanwalts
angeführten festen Beträgen und
zu den im § 23a RATG angeführten
Beträgen einen Zuschlag festzusetzen,
wenn und soweit dies
notwendig ist, um den Rechtsanwält:innen
eine den geänderten
wirtschaftlichen Verhältnissen
entsprechende angemessene Entlohnung
zu sichern.
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