procontra | Ausgabe 01/2024

Betriebliche Altersversorgung VERSICHERUNGEN | 45
Recht, die Rentenaufstockung zu verweigern,
wenn ihre wirtschaftliche
Lage keine Erhöhung zulässt. Oftmals
landen strittige Fälle vor Gericht. Bei
welchen Durchführungswegen und
in welchen Fällen eine Anpassungs-
prüfung nicht verpflichtend ist, erklärt
Anja Sprick, Rechtsanwältin und
bAV-Expertin bei Longial, im unten
stehenden Interview.
Grundsätzlich besteht Handlungsbedarf
für Arbeitgeber. Daher sollten
Makler sie auf eine möglicherweise
in Vergessenheit geratene Option zur
Verringerung von Belastungen aus
laufenden Betriebsrenten hinweisen.
Dem bAV-Fachmann Hufer zufolge
dürfen Arbeitgeber alternativ zum
»Dann entfällt die
Anpassungsprüfung«
Anja Sprick, Rechtsanwältin und bAV-Expertin bei Longial,
einem Serviceanbieter für Lösungen rund um die betriebliche
Altersversorgung von Unternehmen
procontra: Arbeitgeber müssen eine
Anpassung der Betriebsrenten an die
Inflation prüfen. In welchem Turnus?
Anja Sprick: Generell gilt für jede
Betriebsrente ein individueller Stichtag,
ab dem der Anpassungsbedarf
ermittelt wird. Weil das sehr aufwendig
ist, können die Starttermine zur
Vereinfachung auf einen einheitlichen
Stichtag im Jahr oder im dreijährigen
Turnus gebündelt werden. Als Maßstab
dient der Verbraucherpreisindex
oder die Entwicklung der Nettolöhne
vergleichbarer Arbeitnehmergruppen
im Unternehmen.
procontra: Was gilt, wenn die Versorgungsordnung
nichts regelt?
Sprick: Tatsächlich beinhalten viele
Versorgungsordnungen keine entsprechende
Regelung oder verweisen
auf das Gesetz. Dann legt grundsätzlich
der Arbeitgeber den Maßstab im
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
fest. Ein Wechsel von einer
Anpassungsmethode zur anderen
kann zu jedem Stichtag erfolgen. Wird
der Prüfungsmaßstab gewechselt, ist
immer von Rentenbeginn an zu prüfen.
Diese Ausgangsrente ist allerdings
oftmals gar nicht mehr bekannt. Auch
die Bestimmung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen
und die Definition
des zu vergleichenden Nettolohns
kann schwierig sein – allein schon, weil
alte Unterlagen fehlen.
procontra: Was können Arbeitgeber
tun?
Sprick: Bei den versicherungsförmigen
Durchführungswegen Direktversicherung
und Pensionskasse entfällt
nach der gesetzlichen Regelung die
Anpassungsprüfung, wenn ab Rentenbeginn
sämtliche auf den Rentenbestand
entfallenden Überschussanteile
zur Erhöhung der laufenden
Leistungen verwendet werden. Auch
bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung
muss keine Anpassungsprüfung
erfolgen. Und bei Versorgungszusagen
nach 1999 besteht die
Option, eine Steigerung der laufenden
Renten von mindestens 1 Prozent
jährlich zu versprechen. Dann entfällt
die Prüfung. Bei neu zu erteilenden
Zusagen kann letztere Möglichkeit
von Anfang an genutzt werden.
procontra: Gerade viele mittelständische
Arbeitgeber beschäftigen
sich zum ersten Mal intensiv mit dem
Thema. Was empfehlen Sie ihnen?
Sprick: Bei der Anpassungsprüfung
gilt es, einige grundlegende Voraussetzungen
wie beispielsweise den
Rentnerbestand, die Durchführungswege
sowie die Lohnentwicklung im
Verhältnis zur Teuerung genau zu
analysieren. Bei der Abwägung,
welcher Anpassungsmaßstab für den
Arbeitgeber tatsächlich finanziell
vorteilhafter ist, kann die Hilfe eines
versicherungsmathematischen
Beraters empfehlenswert sein.
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