Gesetzessammlung für Lehrpersonen (graue Broschüre)

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz
3 Bei Nichtberufsunfällen, die wegen groben Selbstverschuldens
oder durch Eingehen einer besonderen Gefährdung eingetreten sind,
wird der Lohn in der Regel im gleichen Verhältnis gekürzt wie das Taggeld
der obligatorischen Unfallversicherung.
Anrechnung § 104. 1 Taggelder der Invalidenversicherung und der Militärver-
a. Taggelder
sicherung während Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls
werden grundsätzlich auf den Lohn angerechnet.
2 Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung gehen an den
Staat, soweit der Lohnanspruch höher ist. In dem Umfang, in dem sie
den Lohn übersteigen, werden sie den Angestellten ausbezahlt.
b. Renten § 105. 1 Wird wegen Krankheit oder Unfalls eine Rente der obligatorischen
Unfallversicherung, der Invalidenversicherung oder der
Militärversicherung zugesprochen, hat der Staat das Recht, den Lohn,
den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet
hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nachzuzahlenden
Rente beim Versicherer zurückzufordern.
2 Im Falle künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das
zur Rente geführt hat, entscheidet die Direktion im Einvernehmen mit
der Finanzdirektion oder das zuständige oberste kantonale Gericht
über die Anrechnung auf den Lohn.
3 Wurde die Rente vor Eintritt in den Staatsdienst zugesprochen,
wird ihre Anrechnung bei der Anstellung geregelt.
4 Die Rente wird nicht angerechnet, soweit ihr Grund, namentlich
herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder Notwendigkeit häufiger Arztoder
Therapiebesuche, bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt
wurde oder sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.
Ansprüche
gegenüber
Dritten
Gesundheitskontrolle
§ 106. 1 Erkrankte oder verunfallte Angestellte haben Schadenersatzansprüche
gegenüber Dritten bis zur Höhe des bezogenen Lohnes
an den Staat abzutreten und bei der Geltendmachung solcher
Ansprüche mitzuwirken.
2 Im Falle der Weigerung kann der Lohn entsprechend gekürzt
werden.
§ 107. 1 Die Direktionen können für Angestellte, die eine gesundheitsgefährdende
Tätigkeit ausüben, regelmässige Gesundheitskontrollen
sowie Austrittsuntersuchungen anordnen.
2 Angestellten, die sich solchen Kontrollen nicht unterziehen, können
die bei Krankheit vorgesehenen Leistungen verweigert werden.
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