Gesetzessammlung für Lehrpersonen (graue Broschüre)
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Wiedererlangung<br />
der Arbeitsfähigkeit<br />
177.21 Statuten der Versicherungskasse <strong>für</strong> das Staatspersonal<br />
§ 27. 1 Kommt eine ganz oder teilweise invalid erklärte versicherte<br />
Person wieder zu Verdienst, wird die Invalidenrente gemäss § 57<br />
gekürzt.<br />
2 Weigert sich die als invalid erklärte, wieder arbeitsfähig gewordene<br />
versicherte Person, eine ihr angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen,<br />
oder widersetzt sie sich einer Eingliederungsmassnahme der<br />
IV, ist ihr ein ihrer Leistungsfähigkeit entsprechender Jahreslohn 11 anzurechnen.<br />
Meldepflicht § 28. 22 Die Invalidenrentnerinnen und Invalidenrentner sind verpflichtet,<br />
der Versicherungskasse einen Verdienst sofort mitzuteilen.<br />
Unterlassen sie die Mitteilung, wird die Rente entsprechend dem mutmasslichen<br />
Verdienst gekürzt oder entzogen.<br />
Kürzung § 29. Hat die versicherte Person die Invalidität absichtlich herbeigeführt,<br />
kann die Versicherungskasse die Leistungen herabsetzen,<br />
entziehen oder verweigern.<br />
Ehegattenrente,<br />
Voraussetzungen<br />
Höhe der<br />
Ehegattenrente<br />
c. Leistungen an die Hinterbliebenen<br />
§ 30. 1 Der überlebende Ehegatte einer im Arbeits- oder Pensionsverhältnis<br />
11 verstorbenen Person hat Anspruch auf eine Ehegattenrente,<br />
wenn er<br />
a. <strong>für</strong> den Unterhalt eines oder mehrerer eigener Kinder aufkommen<br />
muss oder musste oder<br />
b. im Zeitpunkt des Todes <strong>für</strong> Stief- oder Pflegekinder aufkommen<br />
muss oder<br />
c. im Zeitpunkt des Todes das 45. Altersjahr zurückgelegt hat oder<br />
d. 10 im Zeitpunkt des Todes mindestens eine halbe Rente der eidgenössischen<br />
IV bezieht.<br />
2 Erfüllt der Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, hat er Anspruch<br />
auf eine Abfindung in der Höhe von fünf Jahresrenten. 22<br />
§ 31. 14 1 Beim Tod einer versicherten Person vor dem vollendeten<br />
63. Altersjahr beträgt die Ehegattenrente 40% des letzten versicherten<br />
Lohnes.<br />
2 Beim Tod eines Invalidenrentners beträgt die Ehegattenrente<br />
zwei Drittel der Invalidenrente.<br />
3 Auf den Zeitpunkt, in welchem die verstorbene Person das<br />
63. Altersjahr vollendet hätte, wird die Ehegattenrente gemäss Abs. 1<br />
und 2 neu berechnet. Sie beträgt 4,43% des Sparguthabens der verstorbenen<br />
Person, das bis zum 63. Altersjahr nachgeführt wird.<br />
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