Gesetzessammlung für Lehrpersonen (graue Broschüre)

Restrukturierung,
Stellenabbau,
unverschuldete
Entlassung
a. Geltungsbereich
b. Vermeiden
von
Entlassungen
177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz
§ 16 a. 25 1 Für Restrukturierungen und Stellenabbau gemäss § 16
Abs. 1 lit. b gelten die §§ 16 b–17.
2 Bei unverschuldeten Entlassungen in Einzelfällen gelten die
§§ 16 b und 16 e–17.
3 Bezieht eine Institution Staatsbeiträge, gelten die Kosten für einen
Sozialplan, der in Übereinstimmung mit den vorliegenden Regelungen
ergeht, als ordentliche Personalkosten.
§ 16 b. 25 1 Beschliesst der Kanton eine Restrukturierung oder
einen Stellenabbau, prüft er alle Massnahmen zur Vermeidung von
Kündigungen, insbesondere die Vermittlung von Arbeitsstellen, Versetzungen,
Pensenreduktionen oder besondere Arbeitszeitmodelle.
2 Angestellte, die von einer Restrukturierung oder einem Stellenabbau
betroffen sind, haben bei der Neubesetzung anderer staatlicher
Stellen Vorrang, sofern sie mindestens gleich qualifiziert sind wie externe
Bewerberinnen oder Bewerber. Die Direktionen und die obersten
kantonalen Gerichte informieren über freie Stellen. 36
c. Information § 16 c. 25 1 Beschliesst der Kanton eine Restrukturierung oder einen
Stellenabbau, informiert er die betroffenen Angestellten frühzeitig
darüber und über die geplanten Massnahmen zu ihren Gunsten.
2 Beabsichtigt er Entlassungen, informiert er in der Regel gleichzeitig
die betroffenen Angestellten und weist sie auf das Beratungsangebot
nach § 16 e Abs. 1 hin. Machen die Angestellten davon Gebrauch,
beachtet der Kanton in der Regel eine Frist von neun Monaten zwischen
der Mitteilung der Entlassung und dem Ende der Anstellung,
sofern dies die dienstlichen Verhältnisse gestatten.
3 Ist ein Sozialplan erforderlich, informiert er in der Regel gleichzeitig
die Sozialpartner.
d. Sozialplan § 16 d. 25 1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei
mindestens fünf Angestellten zur Kündigung oder zu einer Weiterbeschäftigung
unter schlechteren Bedingungen, erarbeitet die Direktion
oder das oberste kantonale Gericht einen Sozialplan. Die Personalverbände
werden beigezogen. Das Personalamt leistet Unterstützung.
2 Beabsichtigt der Kanton eine Massenentlassung im Sinne von
Art. 335 d OR 8 , darf er Kündigungen erst aussprechen, nachdem die
Sozialpartner Gelegenheit hatten, Vorschläge im Sinne von Art. 335 f
Abs. 2 OR 8 zu unterbreiten. Für die Stellungnahme der Sozialpartner
gilt in der Regel eine Frist von 20 Tagen.
e. Begleitangebote
§ 16 e. 25 1 Der Kanton stellt ein Beratungsangebot zur Verfügung,
um Angestellten, die von einer Restrukturierung oder einem Stellenabbau
betroffen sind, baldmöglichst eine neue Stelle zu vermitteln.
98