Gesetzessammlung für Lehrpersonen (graue Broschüre)
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Sicherung<br />
des Leistungszwecks<br />
Beginn und<br />
Ende der<br />
Versicherungsleistungen<br />
Auszahlung<br />
der Renten<br />
Anpassung<br />
der Renten<br />
Auskauf<br />
der Rente<br />
177.21 Statuten der Versicherungskasse <strong>für</strong> das Staatspersonal<br />
§ 52. Die Ansprüche an die Versicherungskasse können unter<br />
Vorbehalt von § 45 vor Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet<br />
werden.<br />
§ 53. 11 1 Die Rentenleistungen beginnen mit demjenigen Tag, <strong>für</strong><br />
welchen der Lohn, ein Lohnnachgenuss oder eine Alters- oder Invalidenrente<br />
nicht mehr ausgerichtet wird. Sie werden <strong>für</strong> den Monat, in<br />
welchem die Rentenberechtigung erlischt, noch voll ausgerichtet.<br />
2 Bezieht eine invalide Person Leistungen einer Krankentaggeldversicherung,<br />
die mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert<br />
worden ist, oder ein Unfall- bzw. Militärversicherungstaggeld, setzen<br />
die Invalidenleistungen der Versicherungskasse nach dem Auslaufen<br />
der Taggeldleistungen ein. Sind die Invalidenleistungen der Versicherungskasse<br />
höher als die Taggeldleistungen, richtet die Versicherungskasse<br />
ab dem Tag, ab welchem der Lohn nicht mehr ausgerichtet wird,<br />
die Differenz zwischen ihren Invalidenleistungen und den Taggeldleistungen<br />
aus. 22<br />
§ 54. 1 Die Höhe der Rente wird den Bezugsberechtigten durch<br />
besondere Mitteilung bekanntgegeben.<br />
2 Die Rente wird in zwölf gleichen Raten je im Laufe des Fälligkeitsmonats<br />
ausbezahlt. In besonderen Fällen, namentlich bei Überweisungen<br />
ins Ausland, kann von der monatlichen Auszahlung abgewichen<br />
werden.<br />
3 Die Auszahlung der Rente erfolgt durch Überweisung auf ein<br />
Bank- oder Postcheckkonto.<br />
4 Die Versicherungskasse ist berechtigt, von den Rentenbezügerinnen<br />
und Rentenbezügern jährlich eine Lebensbescheinigung und einen<br />
amtlichen Ausweis über die Zivilstandsverhältnisse einzufordern. 22<br />
§ 55. 1 Die Versicherungskasse kann ihre Renten ganz oder teilweise<br />
der Teuerung anpassen. Diese Anpassung darf das finanzielle<br />
Gleichgewicht der Versicherungskasse nicht nachhaltig gefährden.<br />
2 Die Anpassung kann an die Teuerungszulage des Staates gemäss<br />
§ 7 des Gesetzes über die Versicherungskasse <strong>für</strong> das Staatspersonal<br />
angerechnet werden.<br />
§ 56. 1 Wenn die Alters- und Invalidenrente weniger als 10%, die<br />
Ehegattenrente weniger als 6% oder die Waisenrente weniger als 2%<br />
der einfachen Mindestaltersrente der AHV beträgt, wird die Rente<br />
durch eine Kapitalabfindung ausgekauft.<br />
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