RegJo Südniedersachsen Ausgabe 4/2012

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Text: Rüdiger Reyhn
„Manchmal wünschte ich mir, kein
Mandat zu haben und nicht entscheiden
zu müssen“: Stoßseufzer wie der
des Osteroder Abgeordneten Karl-
Heinz Hausmann in öffentlicher Diskussion
über die Arbeitsmarktregion
Göttingen mag derzeit manch ein
Kommunalpolitiker im stillen Kämmerlein
hegen. Doch die gewählten
Volksvertreter werden sich – das kristallisiert
sich im neuen Jahr deutlich
heraus – ihrer Verantwortung stellen
müssen.
Dabei war die Debatte um Kreisfusionen
in Südniedersachsen außerhalb
der Stadt Göttingen seit dem
Sommer 2012 zu einer Schicksalsfrage,
die nur von Bürgerinnen
und Bürgern
höchstselbst zu lösen sei,
hochgejazzt worden. Aus
diesem Kessel ist der
Druck raus. Im Oktober
mussten die Initiatoren
eines Bürgerbegehrens
im Landkreis Northeim
kleinlaut einräumen,
dass sie die für einen
Bürgerentscheid erforderliche
Zahl an Unterschriften
nicht zusammen
bekommen hatten. Anfang
Dezember stimmten beim
Bürgerentscheid in den Wahllokalen
nicht genügend Osteröder für
den Abbruch der Verhandlungen mit
den Landkreisen Göttingen und Northeim.
Und jetzt zeigt die vom Methodenzentrum
Sozialwissenschaften der
Uni Göttingen konzipierte repräsentative
Bürgerbefragung im Landkreis
Northeim, dass die Identifikation mit
ihrem Landkreis und das Interesse
an Fusionsüberlegungen eher verhalten
ausgeprägt ist. Wer sich fachlich
ein Urteil zutraut, tendiert zudem zur
Triangellösung – Zweierfusionen mit
Göttingen oder Osterode allein erreichen
bei dieser Bewertung durch die
Bürger nur die Plätze zwei und drei.
Dass es dabei innerhalb des Landkreises
Northeim zu unterschiedlichen
Einschätzungen der Befragten
kommt, kann nicht überraschen: Die
Menschen in Einbeck und Dassel tendieren
eher zu Göttingen, das Alte
Amt und Bad Gandersheim favorisieren
mehrheitlich ein Zusammengehen
mit Osterode. Von einer einhelligen
Ablehnung der Bildung eines
Großkreises Göttingen und leidenschaftlichem
Kampf für den Erhalt des
eigenen Landkreises kann jedenfalls
keine Rede sein – noch dazu, wenn die
Fusion auf freiwilliger Basis erfolgt.
Auf dieses Votum „von unten“
hatte die bisherige Landtagsmehrheit
immer gewartet. Die Spitzenkandi-
daten für die Wahl am 20. Januar –
CDU-Mann David McAllister und der
Sozialdemokrat Stephan Weil – hatten
im Wahlkampf angekündigt, in
der neuen Legislaturperiode werde
es zu Vorgaben des Landes kommen.
Wer jedoch die Wahlprogramme der
Parteien nach klaren Aussagen zu
Stichworten wie Gebiets- oder Funktionalreform
fahndet, wird nicht fündig.
Hier herrscht quasi eine ganz
große Koalition der Schweiger. Alle
Parteien mutmaßen offenbar, mit
diesem Thema im Wahlkampf nicht
punkten zu können. Umso spannender
dürfte dann die Debatte ab dem
21. Januar werden.
RegJo SüDnIeDeRSACHSen FuSion 105
Leidenschaft sieht anders aus
In der Debatte um die Landkreisfusion zeigen die Bürger nur mäßiges Interesse – die Kommunalpolitik
und der künftige Landtag sind weiterhin in der Pflicht.
Die künftigen Diskussionen können
sich durchaus der Einschätzungen
aus der repräsentativen Umfrage
im Landkreis Northeim bedienen.
Viele Menschen äußern dort Furcht
vor zu großen Entfernungen innerhalb
eines neugebildeten Großkreises
Göttingen. Auf der Basis der bisherigen
Angebote in der Fläche, zu denen
Kfz-Zulassungsstellen ebenso gehören
wie Jugendämter, Kreisstraßenmeistereien,
Deponien und Kreisvolkshochschulen,
wird die Kommunalpolitik
Kreativität beweisen müssen. Entweder
müssen Dienstleistungen temporär
vorgehalten – oder aber es müssen
mobile Angebote geschaffen
werden.
In Verbindung mit der
Nutzung moderner Kommunikationstechnologie
sind
beide Ansätze kein Hexenwerk:
Kreisbeschäftigte
können auch im Kleinbus
über die Dörfer fahren,
Anträge entgegennehmen
und Beratungen
vornehmen. Oder die
Kreisverwaltung richtet so
etwas wie ein Home-Office
in den Gemeinden ein. Von
hier aus können Gespräche per
Skype mit den Verwaltungsstellen
geführt werden. Durch solche
Internet-basierten Dorfbüros lässt sich
im Zweifel auch innerhalb eines großen
Landkreises ein Mehr an Bürgernähe
erreichen – zumal hier persönliche
Kontakte entstehen können und
vielfach Wartezeiten entfallen.
Solche Entwicklungen brauchen
ihre Zeit. Doch die haben sie auch.
Denn eine Kreisfusion wird vermutlich
erst 2016 umgesetzt. Wenn es
gelingt, die damit entstehenden Chancen
für mehr Bürgernähe sowie Kompetenz
und Preiswürdigkeit kommunaler
Dienstleistungen zu nutzen,
kann in wenigen Jahren das Staunen
darüber groß sein, dass sich die Region
im Jahr 2013 mit der Bildung eines
modernen Großkreises so schwer tat.
Landes- und Kommunalpolitik jedenfalls
sind jetzt gefordert.
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