RegJo Südniedersachsen Ausgabe 4/2012

12 PRoFeSSoRenGeSPRäCh RegJo SüDnIeDeRSACHSen RegJo SüDnIeDeRSACHSen PRoFeSSoRenGeSPRäCh 13
Eine Justiz am Gängelband?
Hans-Dieter Apel, Leitender oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft göttingen, und Werner Heun, Staatsrechtler an der
Universität göttingen, im 13. Professorengespräch über die Unabhängigkeit und Beeinflussbarkeit der Justiz.
gesprächsleitung: Sven grünewald Fotografie: Marco Bühl
Mit was für einem medialen Bild des Staatsanwalts haben wir es zu
tun und wie viel hat das eigentlich mit der Realität gemein?
Apel: Mit der Darstellung des Staatsanwalts in deutschen Krimis
kann ich noch leben. Er ist dort jemand im Hintergrund, der gelegentlich
die Arbeit der Polizei behindert, aber gebraucht wird,
wenn etwa ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss beantragt
werden muss. Der Staatsanwalt hat eine Sekretärin und ein schönes
Dienstzimmer, in dem sich nur die Akte des gerade bearbeiteten
Falles befindet. Das hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.
Problematischer sind amerikanische Krimis, weil diesen ein anderes
Rechtssystem zugrunde liegt. Der Staatsanwalt ermittelt oft sehr
einseitig gegen den Angeklagten. Der Verteidiger bildet den Gegenpol,
der sich um den Nachweis der Unschuld seines Mandanten
bemühen muss. Das vermittelt ein Bild, das mit unserer Realität
gar nichts zu tun hat. Die Staatsanwaltschaft ist zwar die Anklagebehörde,
das bedeutet aber nur, dass sie die einzige Behörde ist, die
Anklage erheben darf. Tatsächlich wird aber nur in relativ wenigen
Fällen, nämlich in etwa 30% der Ermittlungsverfahren Anklage
erhoben und 70% werden eingestellt. Wir müssen also sehr genau
prüfen, ob die Verdachtsmomente für eine Verurteilung ausreichen
und müssen oft auch zu Unrecht Beschuldigte vor einer falschen
Verdächtigung schützen.
Heun: Ich glaube auch, dass das Image eines Staatsanwaltes mehr
durch die amerikanischen Krimis gebildet wird als durch die Bilder
deutscher Staatsanwälte, die im Tatort herumgeistern. Damit wird
natürlich eine falsche Vorstellung, sozusagen ein Imageproblem,
erzeugt. Aber das wird man nicht ohne weiteres wegbekommen.
Wie viele Verfahren stehen denn wie vielen Staatsanwälten im
Bezirk göttingen (Landkreise göttingen, northeim, osterode am
Harz) gegenüber?
Apel: Wir haben 37 Dezernenten, die etwa 37.000 Verfahren im
Jahr bearbeiten, wobei der Zeitaufwand sehr unterschiedlich ist:
Für ein Standardverfahren werden 110 Minuten gerechnet, für
ein Kapitalverbrechen 2.000 Minuten. Im Moment haben wir aber
zurückgehende Fallzahlen im Bereich der Strafrechtspflege. Das ist
eine allgemeine Tendenz bedingt auch durch den demografischen
Wandel: Die 14- bis 30-Jährigen sind strafrechtlich aktiver als die
60- bis 85-Jährigen. Bloß, es gibt manchmal Entwicklungen, die
diese Statistik ad absurdum führen und die mit der zunehmenden
Spezialisierung zusammenhängen: Wir sind seit 2012 Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für IuK-Kriminalität. Da haben wir ein
Verfahren, das allein schon über 24.000 Einzelverfahren gebracht
hat und wir haben aus dem ganzen Bundesgebiet von anderen
Staatsanwaltschaften über 20.000 Verfahren übernommen.
Heun: Seit dem Höhepunkt der Kriminalität Ende der 60er, Anfang
der 70er Jahre gibt es generell einen relativ deutlichen Rückgang
der Kriminalität. Das kommt allerdings im öffentlichen Bewusstsein
überhaupt nicht zum Ausdruck, denn da ist das Gefährdungsgefühl
viel größer. Es ist sozusagen umgekehrt proportional
gestiegen.
Apel: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird eben sehr stark
durch Medien beeinflusst und wenn über denselben Fall in verschiedenen
Medien berichtet wird, wird die Gefahrenwahrnehmung
übersteigert. Wenn etwa über eine Kindstötung medienübergreifend
breit berichtet wird, dann gerät darüber in Vergessenheit,
dass es in dem Jahr vielleicht „nur“ 15 Kindestötungen bundesweit
gab und das sehr viel weniger sind als in früheren Jahren. Man
muss sich einmal die Gewichtung anschauen: Von der Staatsanwaltschaft
Göttingen werden jährlich circa 6.000 Verfahren durch
Anklage oder Strafbefehl abgeschlossen. Davon entfallen nur 70
Anklagen einschließlich Tötungsdelikte (1,3 %) auf das Landgericht.
Und auf diesen kleinen Teil konzentriert sich 95% der
Presseberichterstattung.
einmal grundsätzlich: Warum haben wir überhaupt eine
gewaltenteilung?
Heun: Allgemein wird angenommen, dass sich die Gewalten gegenseitig
hemmen, ausbalancieren, begrenzen, damit der einzelne