RegJo Südniedersachsen Ausgabe 4/2012

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tik-Justiz hatte, einer Wertung nach heutigen Maßstäben
zu unterziehen. Die Erfahrung hat gezeigt: In den Fällen,
wo ein Weisungsrecht ausgeübt wurde, möglicherweise
sogar unter Überschreitung der rechtlichen Grenzen,
um Einfluss auf Verfahren zu nehmen, ist das praktisch
nie geheim geblieben. Die sind Gegenstand der Medienberichterstattung
gewesen und haben oft zu Rücktritten
geführt. Vielleicht ist das auch eine Ursache dafür, dass
sich die Exekutive da sehr stark zurücknimmt. Ich persönlich
habe während einer Tätigkeit von über 30 Jahren
als Staatsanwalt Weisungen im Einzelfall mit der Tendenz
entweder Anklage zu erheben oder einzustellen nicht
erlebt. Wir müssen bei bloßem Anfangsverdacht unabhängig
von der Person des Beschuldigten ermitteln. Und das
hat zur Folge, dass praktisch jede Staatsanwaltschaft auch
Ermittlungsverfahren gegen Landtagsabgeordnete, gegen
Bundestagsabgeordnete oder sogar gegen den Bundespräsidenten
führen muss.
Heun: Es gibt immer wieder Einzelfälle – ich erinnere
mich an die Steuerfahnder-Affäre in Hessen, wo die zu eifrigen
Staatsanwälte versetzt worden sind. Für solche Übergriffe
haben wir das Strafrecht, aber das bedeutet ja nicht,
dass das System als solches verkehrt ist. Ich glaube, diese
Fälle reichen eben nicht aus zu sagen: Es findet solch ein
Missbrauch statt, dass wir deswegen das System ändern
müssten. Wenn von den Staatsanwälten als unzulässig
empfundene Eingriffe durch die politische Ebene passieren,
bleibt das in der Regel nicht geheim. Sowie das in
irgendeiner Weise an die Öffentlichkeit dringt, und das
lässt sich fast nie vermeiden, würde es einen Aufschrei
geben mit Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
Apel: Die staatsanwaltlichen Entscheidungen unterliegen
zudem im großen Umfang einer gerichtlichen Kontrolle.
Wenn wir jemanden anklagen, sei es auch auf Weisung
hin, müssen wir immer noch ein Gericht finden, das
auf Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet. Wenig
bekannt ist, dass auch die Einstellung von Ermittlungsverfahren
überprüft wird. Ist der Anzeigeerstatter zugleich
auch der Verletzte, kann er ein Klageerzwingungsverfahren
betreiben. Und ich brauche als Staatsanwalt fast immer
eine richterliche Entscheidung für eine Durchsuchung, für
die Entnahme einer Blutprobe oder eine Telefonüberwa-
chung. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten
Jahren die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, solche Entscheidungen
bei Gefahr im Verzug selbst zu treffen, sehr
stark eingeschränkt.
es gibt ja noch andere Instrumente der Beeinflussung, wie
beispielsweise der Beförderungsmechanismus. Das Bundesverfassungsgericht
ist zudem das einzige gericht, das
Budgethoheit und Selbstverwaltung hat.
Heun: Das Bundesverfassungsgericht hat auch nur das
Vorschlagsrecht. Es stellt sein eigenes Budget auf, die
Bewilligung muss aber durch das Parlament erfolgen.
Eine nicht geringe Bedeutung hat das natürlich dadurch,
dass über das Budget die Arbeitslast der Gerichte gesteuert
werden kann – allgemeine Sparmaßnahmen führen
unter Umständen zum Verfahrensstau. Da liegen die
wesentlich größeren Probleme. Aber letztlich muss auch
das die Politik verantworten, insofern muss man eigentlich
auch an diesem Entscheidungsrecht der Parlamente
festhalten. Dass wir aber der Gerichtsbarkeit so viel Geld
geben, wie sie nur will, ohne irgendwelche Kontrolle,
kann auch nicht richtig sein. Einzig die Beförderungspraxis
ist ein Instrument, um eine gewisse Konformität
bei Richtern zu erzeugen. Aber gleichwohl kann ich nicht
erkennen, jedenfalls in den Bereichen der unteren und
mittleren Instanzen, dass politische Einflüsse eine Rolle
spielen. Sie tun das auf der Ebene der Bundesgerichtsbarkeit.
Aber wenn besonders unfähige Richter aus parteipolitischen
Gründen etwa in den BGH gehievt werden,
führt das auch zu Kritik, zu Gegenwehr aus den Gerichten.
Doch gegen einen gewissen politischen Einfluss ist im
Grundsatz auch nichts einzuwenden – ich verweise nochmals
auf das Demokratieprinzip.
Apel: Wir haben die Ausgestaltung des eigenen Haushaltsrechts
einmal intern diskutiert. Im Behördenleiterkreis
sind wir zu der Auffassung gekommen, dass es sinnvoller
ist, man hat einen Justizminister, der sich im Kabinett
für den Justizhaushalt einsetzt. Wer wäre sonst bei einem
unabhängigen Haushalt unser Interessenvertreter? Wir
haben in den letzten Jahren Personalbedarfsberechnungen
durchgeführt. Für dieses Pensum werden die benötigten
Stellen bereitgestellt. Das ist die politische Zusage
und die wurde bislang auch eingehalten.