RegJo Südniedersachsen Ausgabe 4/2012

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Bild: Sebastian oys
RegJo SüDnIeDeRSACHSen PolitiK 109
Aktion der Bürgerinitiative „Progö“. Von links nach rechts: Stefan Schneider, Sprecher der BI, Fritz güntzler und Holger Welskop
(beide CDU), Felicitas oldenburg (FDP). Die Trennung zwischen Parteiarbeit und der Bürgerinitiative ist sehr unscharf.
„ProGö“ sucht man vergebens nach einer differenzierten
Auseinandersetzung, sie weist nur einseitig auf eventuell
eintretende negative Konsequenzen hin. Das ist manipulativ,
ihre Glaubwürdigkeit verspielt sie damit.
Während in der Facebook-Gruppe von „Für Osterode“
fleißig diskutiert wird und auch die Webseite regelmäßig
upgedatet wird, ist es auffällig still bei der BI „ProGö“.
Weder auf Facebook noch auf der Homepage passiert etwas
Wahrnehmbares, selbst nicht im Endspurt – das Bürgerbegehren
hatte nur bis Ende Dezember Zeit, die nötigen
Unterschriften zu sammeln. Ankündigung von Ständen
und Veranstaltungen? Sporadisch. Stand der gesammelten
Unterschriften? Schwer zu sagen. Warum? Weil es keine
zentrale Koordination der BI-Aktivitäten gibt. Der Sprecher
weiß nicht, wann was wo im Landkreis stattfindet
und wie viele Unterschriften gesammelt und bereits eingereicht
wurden. Der Grund: BI-Aktivitäten hängen maßgeblich
am Engagement von Parteimitgliedern – schwerpunktmäßig
der von CDU und FDP, aber auch Die Linke,
die Piraten und die Freien Wähler machen mit; je ein Mitglied
von CDU und Linke sind die beiden Vertretungsberechtigten
von Sprecher Stefan Schneider. Dass aus seiner
anfänglichen Petition ein Bürgerbegehren wurde, geht
auf einen Impuls aus CDU-Kreisen zurück. Die genannten
Parteien zählen auch zum offiziellen Unterstützerkreis
der BI, die Parteimitglieder organisieren eigenständig
Aktivitäten und Infostände, werden aber nicht gezielt
losgeschickt – so die offizielle Auskunft etwa der CDU.
Ein Austausch oder eine Abstimmung zwischen den Ein-
zelaktiven findet nicht statt. Diese ungewöhnliche Koalition
der BI-Engagierten umfasst zufällig alle Gruppen, die
im Kreis gegen den Fusionsgedanken sind und es drängt
sich der Gedanke auf, dass die Bürgerinitiative nur das
dünne Mäntelchen ist, unter dem sich alle Fusionsgegner
sammeln, um auch jenseits des Kreistages im vermeintlich
neutralen Gewand bürgerschaftlichen Engagements
ihre politische Agenda weiterzuverfolgen. Offiziell hält
man sich aus Sicht der die BI unterstützenden Parteien
zurück, es sind nur zufällig die eigenen Mitglieder, die
sich auch bei der BI engagieren. Doch die Trennung ist
keineswegs so klar, wie man das gerne hätte. Eine ganzseitige
Anzeige mit Hinweis auf das Bürgerbegehren und
BI-Unterschriftenliste im Göttinger Anzeigenblatt Blick
wurde von der CDU/FDP-Kreistagsgruppe finanziert. Im
gleichen CDU-Schwarz-Orange-Blau ist der Informationsflyer
mit Argumenten gegen die Fusion gehalten – hier
wird im Namen der BI gesprochen, aber die CDU Kreistagsfraktion
als Kontakt angegeben. Nähme man all die
Parteiunterstützung für die BI „ProGö“ weg – es bliebe
wohl kaum etwas übrig. In Osterode sind es überwiegend
interessierte Bürger, die sich engagieren. In Göttingen
ist die Annahme nicht ganz abwegig, dass die BI
vor allem ein Vehikel für Parteien ist, die ihre Agenda
nicht in den politischen Instanzen verwirklichen können.
Beide sind nur „dagegen“, eine differenzierte und abwägende
Argumentation lassen sie beide vermissen. Im Interesse
des Bürgers handeln diese Bürgerinitiativen damit
sicher nicht.