Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Ausbildung
Strafe bedroht ist (vgl. § 1 Abs. 1 JGG, d.h. das als eine tatbestandsmäßige
und rechtswidrige, nicht notwendig auch schuldhafte Straftat anzusehen ist).
Meier setzt dem Begriff der Jugendkriminalität mit dem der Jugenddelin-
quenz gleich 7 , während andere Autoren wie P.-A. Albrecht die Delinquenz
bewusst vom Begriff der Kriminalität abgrenzen, und darunter dasjenige Ver-
halten bezeichnen, das von den Strafverfolgungsbehörden gerade nicht re-
gistriert wird.
Wie dem auch sei, es lohnt sich, auch wenn das Studium fortgeschritten ist, ab
und zu in die Niederungen abzutauchen, den alten Fragen nachzugehen, wie
wir wurden, was wir sind.
C. HELLFELD – DUNKELFELD
Jugendstrafrecht ist auch ein wenig Empirie. Recherchieren und schnüffeln in
der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Beispiel und schon befinden wir uns
im Hellfeld, der registrierten Kriminalität.
Für das Berichtsjahr 2010 wird noch einmal deutlich wie gering letztlich der
Anteil der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden an
der Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist.
Heranwachsende
b.u. 21J
10,4%
Jungerwachsene
b.u. 25J
11,9%
Jugendliche
b.u. 18J
11,4%
Polizeilich registrierte Tatverdächtige.
PKS 2009
Vollerwachsene
25J u.ä.
61,9%
Betrachtet man die Basiswerte der Kinderkriminalität und ihre absoluten
Zahlen, so wird deutlich, dass selbst unerhebliche quantitative Steigerungen
sich sofort in prozentualen Erhöhungen niederschlagen. Zugleich zeigt sich
noch einmal, dass der Anteil der sogenannten Jungerwachsenen relativ hoch
ist, dann aber alsbald ab dem 26. Lebensjahr abfällt. Man könnte das auch als
ein Indiz dafür werten, dass der Prozess der Erwachsenenwerdens in einer
älter werdenden Gesellschaft Verzögerungen erlebt, nach außen aber durch
scheinbare Selbstständigkeit kompensiert werden.
Spannender ist das Dunkelfeld, also das Reich der wirklichen Kriminalität,
dieses können wir natürlich nie ganz erforschen, allenfalls mit Befragungen
stellen wir fest, dass im Dunklen mehr Sexualdelikte ruhen, die nie angezeigt
wurden und viel mehr Wirtschaftskriminalität, die nie ruchbar wurde.
7 Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, S. 48.
Kinder
b.u. 14J
4,4%
Iurratio
Ausgabe 2 / 2011
D. JUGENDSTRAFRECHT- ERZIEHUNGSSTRAFRECHT?
Wer Zeitungsberichte über Strafverhandlungen gegen Jugendliche bzw. He-
ranwachsende liest oder gar selbst an solchen Verhandlungen – soweit öffent-
lich – teilnimmt, stößt immer wieder auf einen Begriff: Erziehung. Aus Grün-
den der Erziehung werde von der „eigentlich“ angezeigten Jugendstrafe noch
einmal Abstand genommen, es wird eine Woche Jugendarrest verhängt, weil
unter dem Gesichtspunkt der Erziehung ein „Schuss vor den Bug“ vonnö-
ten sei, aus erzieherischen Gründen wird die Verhängung von Jugendstrafe
gefordert, deren Vollstreckung allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden
könne. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. „Erziehung“ erscheint danach als
Füllhorn, aus dem sich nach Bedarf im Einzelfall ebenso Strafschärfendes wie
Strafmilderndes ausschütten lässt.
Ob Jugendstrafrecht denn Erziehungsstrafrecht ist oder sein soll, gehört zu
den Grundfragen dieses Rechtsgebiets. Sie ist umstritten 8 und wird es blei-
ben 9 , auch nachdem der Gesetzgeber mit dem berühmten Federstrich zwar
nicht ganze Bibliotheken zu diesem Thema hat überflüssig werden lassen,
aber doch durch Einfügung eines neuen Absatzes 1 in § 2 JGG 10 „zum er-
sten Mal in der Geschichte des Jugendgerichtsgesetzes“ 11 ein Ziel des Jugend-
strafrechts formuliert: „Die Anwendung des Jugendstrafrechts“, heißt es dort,
„soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsen-
den entgegenwirken“.
Damit ist zunächst einmal klar gestellt, dass die Legalbewährung, wenn auch
nicht einziges („vor allem“), so doch zumindest vorrangiges Ziel der Anwen-
dung von Jugendstrafrecht ist. Die Formulierung lässt es zu, daneben auch andere
Sanktionszwecke, insbesondere Belange des Schuldausgleichs etwa bei
der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld, zu berücksichtigen.
Um dieses Ziel zu erreichen, heißt es weiter in Satz 2:
„sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts
auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.“
E. DIE HERANWACHSENDEN IM JUGENDSTRAFRECHT - § 105
JGG EINE SPANNENDE RECHTSNoRM
Ob, wie es in der Praxis üblicherweise heißt, Jugend- oder Erwachsenen(straf)
recht anzuwenden ist, richtet sich nach § 105 JGG.
§ 105 Abs. 1 JGG enthält zwei gleichrangige Alternativen. Da nur eine der
in den Nummern 1 und 2 genannten Voraussetzungen gegeben sein muss
(„oder“), ist bei der praktischen Anwendung der Vorschrift entgegen der gesetzlichen
Reihenfolge mit der Prüfung von Nr. 2 zu beginnen. Ob eine Jugendverfehlung
vorliegt, ist unter Einbeziehung der dazu ergangenen Rechtsprechung
leichter zu prüfen und zu entscheiden als das Vorliegen der Voraussetzungen
der Nr. 1, deren Feststellung regelmäßig eine umfassendere
und eingriffsintensivere Prüfung erfordert. 12
8 Vgl. etwa P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, S. 65 ff. : „Das fragwürdige
Leitprinzip ‚Erziehung’“; für eine Abschaffung des Erziehungsziels als
Grundlage des Jugendstrafrechts H.-J. Albrecht, Gutachten, S. D 97 ff.).
9 Vgl. dazu Ostendorf, Jugendstrafrecht, Rdnr. 50 f.
10 Durch das 2. JGG-Änderungsgesetz vom 13.12.2007, BGBl. I, S. 2894, in
Kraft getreten am 1. 1. 2008.
11 BT-Drs. 16/6293, S. 9.
12 Ebenso: Ostendorf, Jugendstrafrecht, Rdnr. 293.