Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Fallbearbeitung
eingetreten sein. Bei den Jungen eines Tieres handelt es sich um deren Erzeugnis. 4
Bruno ist also Frucht nach § 99 Abs. 1 BGB, d.h. Erzeugnis seiner Mutter und
steht gem. §§ 953, 90a S.3 BGB im Eigentum ihres Eigentümers. Voraussetzung ist
daher, dass die Eltern von Bruno im Eigentum der Italienischen Republik standen.
a) Ursprünglich waren die Tiere herrenlos.
b) Durch das Einfangen der Tiere hat Slowenien gem. §§ 958 Abs.1, 90a S.3
BGB Eigentum an ihnen erworben.
c) Es könnte jedoch Eigentumsverlust gem. §§ 929 S.1, 90a S. 3 BGB eingetre-
ten sein. Vorausgesetzt sind Einigung und Übergabe durch Eigentümer und
Erwerber. Hier wurden die Tiere zum Zwecke der Ansiedlung an die italie-
nischen Behörden übergeben, Slowenien hat also gem. §§ 929 S.1, 90a S. 3
BGB durch Übereignung Eigentum an Italien verloren.
d) Möglicherweise hat Italien gem. § 960 Abs.1 S. 1 BGB Eigentum an den
Tieren verloren, wenn der Bär als wildes Tier dadurch herrenlos geworden ist,
dass er sich in Freiheit befand.
aa) Das setzt voraus, dass es sich bei einem Braunbären um ein wildes Tier
handelt. Diese sind als Tiere zu definieren, welche einer Art angehören, die
normalerweise frei von menschlicher Herrschaft lebt. 5 Bei einem Braunbär ist
das unproblematisch zu bejahen.
bb) Weiter ist erforderlich, dass die Braunbären sich in Freiheit befanden. Da-
ran könnten hier deswegen Zweifel bestehen, da sie in einem bestimmten be-
grenzten Gebiet lebten, nämlich im Naturpark Adamello-Brenta. Demgemäß
bestimmt § 960 Abs. 1 S. 2 BGB, dass Tiere in Tiergärten nicht herrenlos sind;
gemeint ist damit, dass sie sich nicht in Freiheit befinden. 6 Fraglich ist, ob
der Naturpark als Tiergarten i. S. d. § 960 Abs. 1 S. 2 BGB bezeichnet werden
kann. Wodurch ein Tiergarten sich auszeichnet ist umstritten. Nach überwie-
gender Ansicht ist darauf abzustellen, ob es sich um ein eingehegtes Gelände
handelt, welches nach Art und Größe einen gezielten Zugriff auf das Tier er-
möglicht. 7 Danach ist der Naturpark wegen seiner Größe und mangels Ein-
hegung kein Tiergarten i. S. d. § 960 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Überwachung der
Bären ändert daran nichts, da ein Zugriff auf das Tier nicht ohne Weiteres
möglich ist.
cc) Die Eltern des Bruno wurden also gem. § 960 Abs. 1 S. 1 BGB herren-
los durch das Ansiedeln im Naturpark Adamello-Brenta. Daher hat die Italie-
nische Republik nicht gem. §§ 953, 90a S. 3 BGB Eigentum an Bruno erworben.
3. Möglicherweise hat J durch den Abschuss des Bären gem. § 958 Abs. 1 BGB
durch Gesetz Eigentum erworben. Das setzt voraus, dass er tatsächlich Eigen-
besitz am Bären erlangte. Ob ein Jäger durch Tötung des Wildes Besitz er-
langt, ist umstritten. Das Schießen des Bären allein ist kein ausreichender Be-
4 Jickeli/Stieper, in: BGB (2004), § 99 Rn. 7 Holch, in: MüKo-BGB 5. Aufl. (2006),
§ 99 Rn. 2; Fritzsche, in: Bamberger/Roth BGB 2. Aufl. (2008) § 99 Rn. 4.
5 Gursky, in: Staudinger BGB (1995), § 960 Rn. 1; Bassenge, in: Palandt-
BGB, § 960 Rn. 1; Baur/Stürner Sachenrecht 18. Aufl. (2009), § 53 Rn. 68;
Kindl, in: Bamberger/Roth BGB 2. Aufl. (2008), § 960 Rn. 1.
6 Gursky, in: Staudinger BGB (1995), § 960 Rn. 7; Henssler, in: Soergel BGB
13. Aufl. (2002), § 960 Rn. 2.
7 Oechsler, in: MüKo-BGB 5. Aufl. (2006), § 960 Rn. 3; Gursky, in: BGB
(1995), § 960 Rn. 6; Henssler, in: Soergel BGB 13. Aufl. (2002), § 960 Rn. 3;
Wolff/Raiser, Sachenrecht, § 80 II 1.
Iurratio
Ausgabe 2 / 2011
sitzerwerbstatbestand, hinzutreten müsste Eigenbesitz gem. § 872 BGB, etwa
durch tatsächliche Gewalt über die Sache sowie eine Aneignungsberechti-
gung im Jagdrevier, § 958 Abs. 2 BGB. So wird eine Besitzbegründung bei-
spielsweise dann angenommen, wenn ein Tier sich in der Falle des Jägers be-
findet und sich daraus nicht befreien kann. 8 Hier jedoch besteht keine Zuord-
nung wie sie durch die Falle verkörpert wird. J hat also keinen Besitz und da-
mit nicht gem. § 958 Abs.1 BGB Eigentum erworben.
3. Möglicherweise hat der Freistaat Bayern Eigentum gem. § 958 Abs. 1 BGB
an dem Tierkadaver erworben. Die Bergung des Tieres durch die Mitarbei-
ter des Naturschutzministeriums stellt eine tatsächliche Inbesitznahme, mit-
hin eine Aneignung dar; Eigentumserwerb gem. § 958 Abs. 1 BGB ist also zu
bejahen.
Zwischenergebnis: Der Freistaat Bayern ist Eigentümer des Bärenkadavers.
4. P könnte durch das Präparieren des Bärenkadavers gem. § 950 Abs. 1 BGB
Eigentum erworben haben.
a) Das setzt zunächst voraus, dass es sich bei dem ausgestopften Tier um eine
neue Sache handelt. In welchen Fällen eine Sache als neu anzusehen ist, ist
gesetzlich nicht definiert. Die herrschende Meinung stellt dabei auf die Verkehrsanschauung
ab. 9 Danach soll es insbesondere ein Indiz sein, ob die Sache
einen neuen Namen erhält10 und ob die Sache einem neuen Verwendungszweck
dient. 11 Danach ist hier das Vorliegen einer neuen Sache fraglich. Dafür
spricht, dass die meisten Teile des Tierkadavers durch Kunststoff ersetzt wurden
und so schon bereits von der ursprünglichen Sache nur noch ein geringer
Teil in der neuen Sache vorhanden ist. Dagegen spricht, dass die Sache ihrer
äußerlichen Gestalt nach weitgehend identisch ist und auch gerade identisch
sein soll. Die Sache dient auch keinem neuen Verwendungszweck; sie soll lediglich
eine dauerhafte Ausstellung der alten Sache ermöglichen. Auch erhält
die Sache keinen neuen Namen. Die besseren Gründe sprechen also dafür,
hier keine neue Sache anzunehmen (a. A. genauso gut vertretbar).
Hilfsgutachten:
b) Der Verarbeitungswert darf weiter nicht erheblich hinter dem Stoffwert zurückbleiben.
Der Verarbeitungswert wird ermittelt, indem man die Differenz
zwischen dem Wert der neuen Sache und dem Stoffwert bildet. 12 Da der Stoffwert
des Kunststoffs und des Fells im Hinblick auf die Nutzbarkeit des Präparats
als Ausstellungsstück deutlich geringer ist als der Wert der neuen Sache,
ist der Verarbeitungswert hier relativ hoch; er bleibt jedenfalls nicht erheblich
hinter dem Stoffwert zurück.
8 Gursky, in: Staudinger BGB 1995, § 958 Rn. 5; RGSt 32, 164 (164f.) ; KG
JW 1926, 2647 (2647); a. A. Bassenge, Palandt § 958 Rn. 3 f.
9 BGHZ 20 159 (163) = NJW 1956 788 (789); OGH OGHZ 3, 348 (351) = NJW 1950
542; OLG Köln NJW 1997, 2187 (2187); CR 1996, 600 (601); NJW 1991, 2570 (2570);
KG NJW 1961, 1026 (1026); OLG Stuttgart NJW 1952 ,145 (145); Baur/Stürner § 53
Rn. 18; Henssler, in: Soergel BGB, § 950 Rn. 7; Füller, in: MüKo-BGB, § 950 Rn. 7 f.
10 Baur/Stürner, § 53 Rn. 18; Ebbing, in: Erman, § 950 Rn. 4; Henssler, in:
Soergel BGB, § 950 Rn. 7; Wiegand, in: Staudinger BGB, § 950 Rn. 9.
11 Füller, in: MüKo-BGB, § 950 Rn. 8; Ebbing, in: Erman BGB, § 950 Rn. 4.
12 BGHZ 18, 226 (226f.); 56, 88 (89); Wiegand, in: Staudinger BGB § 950 Rn.
11; Baur/Stürner, § 53 Rn. 19; Henssler, in: Soergel BGB, § 950 Rn. 9; Westermann,
Sachenrecht, § 53 II 4.