Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Ausbildung

Sanktionen

- Erziehungsmaßregeln, § 9 JGG

• Weisungen nach § 10 JGG

• „unbenannte“ Weisungen

• Erziehungsbeistandschaft § 12 JGG

• Heimerziehung § 12 JGG

- Zuchtmittel § 13 JGG

• Verwarnung § 14 JGG

• Auflagen § 15 JGG

- Wiedergutmachung

- Entschuldigung

- Arbeitsleistung

- Geldbetrag

• Jugendarrest § 16 JGG

- Freizeitarrest

- Kurzarrest

- Dauerarrest

- Jugendstrafe § 17 JGG

• (unbedingte) Verhängung der Jugendstrafe § 17 JGG wegen

- Schädlicher Neigungen

- Schwere der Schuld

• Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung

- Vorbewährung" § 57 JGG

- "Urteils"bewährung § 21 JGG

• Aussetzung der Verhängung § 27 JGG bei Jugendstrafe wegen

schädlicher Neigungen

Maßnahmen (§ 11 I Nr. 8 StGB)

- Maßregeln der Besserung und Sicherung §§ 7 JGG, 61 ff StGB

• Freiheitsentziehende Maßregeln:

- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 63 StGB

- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 64 StGB

- Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

gem. § 7 Abs. 2 JGG

• Maßregeln ohne Freiheitsentzug:

- Führungsaufsicht §§ 68-68g

- Entziehung der Fahrerlaubnis §§ 69-69b

- Andere Maßnahmen

• Verfall §§ 6 JGG, 73-73e StGB

• Einziehung §§ 6 JGG, 74, 75 StGB

• Unbrauchbarmachung §§ 6 JGG, 74d StGB

Nebenfolgen

- Fahrverbot § 44 StGB

G. DIE JUGENDSTRAFE

I. ALLGEMEINES

Die Jugendstrafe ist die einzige echte Kriminalstrafe des Jugendstrafrechts.

Dieser „Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt“ (§ 17 Abs. 1 JGG) kann

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

zum einen verhängt werden, „wenn wegen der schädlichen Neigungen des

Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder

Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen“, zum anderen, „wenn wegen der

Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist“ (§ 17 Abs. 2 JGG). Obwohl es sich

um eine Kriminalstrafe handelt, soll der Erziehungsgedanke bei der Verhängung

eine wesentliche (§ 18 Abs. 2 JGG) und beim Vollzug gar eine dominierende

Rolle spielen (§ 91 JGG).

Die Dauer der Jugendstrafe beträgt mindestens 6 Monate und (bei Jugendlichen)

höchstens 5 Jahre; das Höchstmass beträgt jedoch 10 Jahre, wenn nach

allgemeinem Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe

angedroht ist (§ 18 Abs. 1). Bei Heranwachsenden beträgt das Höchstmass

in jedem Fall 10 Jahre (§ 105 Abs. 3 JGG).

Soweit erst einmal ein kursorischer Überblick. Beschäftigen wir uns zunächst

einmal mit den

II. VoRAUSSETZUNGEN DER JUGENDSTRAFE

1. SCHäDLICHE NEIGUNGEN

Die gängige Definition, die uns die Rechtsprechung anbietet lautet:

„Schädliche Neigungen zeigt ein Jugendlicher oder Heranwachsender, bei dem

erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass er ohne

längere Gesamterziehung (§§ 91, 92 JGG) durch weitere Straftaten die Gemeinschaftsordnung

stören wird“ 20Wie verstehen wir aber, wenn wir uns an

den Wortlaut der Norm halten wollen den Begriff der Neigungen? Schöch21 scheint relativ unkritisch damit umzugehen. Einerseits weist er daraufhin,

dass hier nicht nur Konflikt- oder Gelegenheitstaten gemeint sein dürften,

andrerseits will er auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

genüge tun und verlangt wie das LG Gera, dass beim Täter eine

Rückfallgefahr für erhebliche Straftaten vorliegen muss . 22

Aufhellung bringt und aber ein Blick in den Kommentar von Eisenberg, der

auf die Historie des Begriffes der schädlichen Neigung eingeht.

Bei der Frage der Bemessung der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer war

bereits in § 12 Abs.1 S 1 des österreichischen Gesetzes über die Behandlung

junger Rechtsbrecher v. 18.7.1927 die schädliche Neigung ein wesentliches

Tatbestandmerkmal. Durch VO des Reichsjustizministers über die unbestimmt

Verurteilten vom 10.9.194123 wurden die „schädlichen Neigungen“ in

das deutsche Jugendstrafrecht eingeführt und im RJGG 43 beibehalten und

als selbstständige Voraussetzung zur Verhängung von Jugendstrafe in das

JGG (§ 4) eingefügt. 24

Das Tatbestandsmerkmal begegnet daher unserer Skepsis („der Schädling“), es

ist disponibel und mit den Kategorien einer modernen Sozialwissenschaft nicht

in Einklang zu bringen. Im Jugendstrafprozess werden sie, vielleicht auf die Geschichte

hinweisen können, aber sie müssen mit der Norm arbeiten, wenn der

20 Vgl. BGH St 11,170; 16, 261; BGH St 1992,431; NStZ-RR 2002, 20.

21 In: Meier/Rössner/Schöch, S. 216 ff.

22 LG Gera, DVJJ-Journal 1998, S. 282.

23 RGBL I 567.

24 Vgl. Eisenberg § 17 Rn. 19 vgl. Eisenberg § 17 Rn. 19.

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