Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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90 Ausbildung Sanktionen - Erziehungsmaßregeln, § 9 JGG • Weisungen nach § 10 JGG • „unbenannte“ Weisungen • Erziehungsbeistandschaft § 12 JGG • Heimerziehung § 12 JGG - Zuchtmittel § 13 JGG • Verwarnung § 14 JGG • Auflagen § 15 JGG - Wiedergutmachung - Entschuldigung - Arbeitsleistung - Geldbetrag • Jugendarrest § 16 JGG - Freizeitarrest - Kurzarrest - Dauerarrest - Jugendstrafe § 17 JGG • (unbedingte) Verhängung der Jugendstrafe § 17 JGG wegen - Schädlicher Neigungen - Schwere der Schuld • Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung - Vorbewährung" § 57 JGG - "Urteils"bewährung § 21 JGG • Aussetzung der Verhängung § 27 JGG bei Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen Maßnahmen (§ 11 I Nr. 8 StGB) - Maßregeln der Besserung und Sicherung §§ 7 JGG, 61 ff StGB • Freiheitsentziehende Maßregeln: - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 63 StGB - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 64 StGB - Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 7 Abs. 2 JGG • Maßregeln ohne Freiheitsentzug: - Führungsaufsicht §§ 68-68g - Entziehung der Fahrerlaubnis §§ 69-69b - Andere Maßnahmen • Verfall §§ 6 JGG, 73-73e StGB • Einziehung §§ 6 JGG, 74, 75 StGB • Unbrauchbarmachung §§ 6 JGG, 74d StGB Nebenfolgen - Fahrverbot § 44 StGB G. DIE JUGENDSTRAFE I. ALLGEMEINES Die Jugendstrafe ist die einzige echte Kriminalstrafe des Jugendstrafrechts. Dieser „Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt“ (§ 17 Abs. 1 JGG) kann Iurratio Ausgabe 2 / 2011 zum einen verhängt werden, „wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen“, zum anderen, „wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist“ (§ 17 Abs. 2 JGG). Obwohl es sich um eine Kriminalstrafe handelt, soll der Erziehungsgedanke bei der Verhängung eine wesentliche (§ 18 Abs. 2 JGG) und beim Vollzug gar eine dominierende Rolle spielen (§ 91 JGG). Die Dauer der Jugendstrafe beträgt mindestens 6 Monate und (bei Jugendlichen) höchstens 5 Jahre; das Höchstmass beträgt jedoch 10 Jahre, wenn nach allgemeinem Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist (§ 18 Abs. 1). Bei Heranwachsenden beträgt das Höchstmass in jedem Fall 10 Jahre (§ 105 Abs. 3 JGG). Soweit erst einmal ein kursorischer Überblick. Beschäftigen wir uns zunächst einmal mit den II. VoRAUSSETZUNGEN DER JUGENDSTRAFE 1. SCHäDLICHE NEIGUNGEN Die gängige Definition, die uns die Rechtsprechung anbietet lautet: „Schädliche Neigungen zeigt ein Jugendlicher oder Heranwachsender, bei dem erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass er ohne längere Gesamterziehung (§§ 91, 92 JGG) durch weitere Straftaten die Gemeinschaftsordnung stören wird“ 20Wie verstehen wir aber, wenn wir uns an den Wortlaut der Norm halten wollen den Begriff der Neigungen? Schöch21 scheint relativ unkritisch damit umzugehen. Einerseits weist er daraufhin, dass hier nicht nur Konflikt- oder Gelegenheitstaten gemeint sein dürften, andrerseits will er auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge tun und verlangt wie das LG Gera, dass beim Täter eine Rückfallgefahr für erhebliche Straftaten vorliegen muss . 22 Aufhellung bringt und aber ein Blick in den Kommentar von Eisenberg, der auf die Historie des Begriffes der schädlichen Neigung eingeht. Bei der Frage der Bemessung der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer war bereits in § 12 Abs.1 S 1 des österreichischen Gesetzes über die Behandlung junger Rechtsbrecher v. 18.7.1927 die schädliche Neigung ein wesentliches Tatbestandmerkmal. Durch VO des Reichsjustizministers über die unbestimmt Verurteilten vom 10.9.194123 wurden die „schädlichen Neigungen“ in das deutsche Jugendstrafrecht eingeführt und im RJGG 43 beibehalten und als selbstständige Voraussetzung zur Verhängung von Jugendstrafe in das JGG (§ 4) eingefügt. 24 Das Tatbestandsmerkmal begegnet daher unserer Skepsis („der Schädling“), es ist disponibel und mit den Kategorien einer modernen Sozialwissenschaft nicht in Einklang zu bringen. Im Jugendstrafprozess werden sie, vielleicht auf die Geschichte hinweisen können, aber sie müssen mit der Norm arbeiten, wenn der 20 Vgl. BGH St 11,170; 16, 261; BGH St 1992,431; NStZ-RR 2002, 20. 21 In: Meier/Rössner/Schöch, S. 216 ff. 22 LG Gera, DVJJ-Journal 1998, S. 282. 23 RGBL I 567. 24 Vgl. Eisenberg § 17 Rn. 19 vgl. Eisenberg § 17 Rn. 19.
Jugendrichter und das Jugendamt sie nicht auf Dauer ausschließen soll. Nach h. M kommt es beim Vorliegen von schädlichen Neigungen nicht auf die Entstehungszusammenhänge an. 25 Dies ist aber rechtsstaatlich höchst zweifelhaft, denn die Jugendstrafe ist auch immanent betrachtet eine repres- sive Maßnahme, für deren Begründung es auf die Entstehungszusammen- hänge ankommen muss und § 46 StGB nicht suspendiert werden kann. Inte- ressant ist es bei Eisenberg nachzulesen, der ausführlich darstellt, dass die Ju- gendstrafe wegen schädlicher Neigungen eigentlich, sachlich einer Maßregel der Besserung und Sicherung gleich kommt. Tatsächlich wird Jugendstrafe derzeit aber überwiegend wegen „schädlicher Neigungen“ verhängt. 26 Die Rspr. verlangt die Feststellung von Persönlichkeitsmängeln, die schon vor der Tat bestanden haben müssen. 27 Bei der Entscheidung müssen sie noch vorliegen, können sich aber aufgelöst haben, wenn – wie Schöch hervorhebt- z.B. sich der Täter von der Gruppe gelöst hat, in der die Straftaten begangen worden sind oder der Täter „geläutert erscheint“ 28 , sich z.B. mit Hilfe der Ju- gendgerichtshilfe einer systemischen oder psychoanalytischen Therapie un- terzieht und aufdeckt woher seine Wut und seine Aggressionen in der Kind- heit kommen. In der Regel sollen sich schädliche Neigungen nur bejahen lassen, wenn bereits früherer Straftaten gegen den Jugendlichen eingeleitet worden sind. Eisenberg führt uns in der sozialen Arbeit auf das Problem der Definition, der Abgrenzung, der inhaltlichen Findung von anderen Kategorien bzw. Tatbe- standsmerkmalen oder „Einweisungsindikationen“. Schädliche Neigung soll enger sein, als Verwahrlosung oder die Erziehungsindikation für Maßnah- men nach §§ 12 JGG, 34 KJHG. In der Tat müssen die schädlichen Neigungen hervorgetreten sein, die Tat muss Ausfluss der schädlichen Neigung sein, dies soll nach BGH für jede ein- zelne Tat geprüft werden. Die Feststellung z.B. „kriminelle Abenteuerlust“ für einen Tatkomplex reicht nicht. 29 2. SCHWERE DER SCHULD Die Voraussetzungen der „Schwere der Schuld“ sollen sich unter Einbezie- hung der Tatmotivation, in erster Line nach der jeweiligen Form der (Einzel- tat-) Schuld und dem Grad der Schuldfähigkeit bestimmen. Rspr. und Lit. akzeptieren hier, dass der sonst vorherrschende Grundgedanke der Erziehung in den Hintergrund tritt. Andrerseits will der BGH dies dadurch einschränken, dass er die Verhängung von Jugendstrafe allein wegen „Schwere der Schuld“ in der Regel nur dann zulassen will, wenn dies aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. 30 25 BGH St 11, 169, 170. 26 Vgl. Meier S. 73 f: Lange S. 113: 69,3%, Matzke S. 183: 71,5%, Meier allerdings S. 73 f: 38,7%. 27 BGH St 16, 26 f., BGH NStZ 1984, 413. 28 BGH NStZ 1997, 481. 29 Eisenberg § 17 Rn. 6 ff. 30 BGH St 15, 224; 16, 261; BGH bei Holtz MDR 1982, 625. Iurratio Ausgabe 2 / 2011 Ausbildung Die Begründung für die Schwere der Schuld divergiert erheblich. Entgegen Schaffstein/Beulke (vgl. § 23, 3) ist sich die Literatur weitgehend ei- nig, dass generalspräventive Gründe, der Gesichtspunkt der Abschreckung anderer oder die Stärkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung, weder bei der Verhängung, noch bei der Bemessung der Jugendstrafe eine Rolle spielen. Der 18 jährige Sven, seit Jahren in einer Skinheadgruppe, wird wegen gefähr- licher Körperverletzung nach einer Demo zu einer Jugendstrafe von 2 Jah- ren verurteilt. Zwar sei Sven seither strafrechtlich nicht Erscheinung getre- ten, aber die Stärkung des Rechtsbewusstseins, die besondere Verantwortung Deutschlands in Bezug auf rechtsradikale Strömungen und die Abschreckung potenzieller Täter, gebiete diese Strafe. Eine so begründete Entscheidung wäre unter dem Gesichtspunkt der §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 21 Abs. 1 JGG in der Revision aufzuheben. Die jüngerer Rspr. des BGH 31 stellt wieder verstärkt auf den Erziehungsge- danken ab, und will dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat keine selbstständige Bedeutung zumessen. Dennoch finden in die Begründungen immer wieder und auch durchaus von der Lit. verteidigte Aspekte einer positiven Generalprävention Einfluss in die Entscheidungen, sei es dass vom „allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl“ (Schaff- stein) oder vom „Vergeltungsbedürfnis der Allgemeinheit“ (Böhm) die Rede ist. Letztlich ist das Tatbestandsmerkmal oder der Strafgrund generalpräven- tiv besetzt. 32 H. SCHLUSSBETRACHTUNG Die Bundesregierung hat mit dem 2. JGGÄndG vom Dezember 2007 den Erziehungsgedanken zu einer zentralen, programmatischen Vorschrift in § 2 Abs.1 erhoben. Dieses in der Vergangenheit vieldiskutierte Prinzip, welches das gesamte JGG durchzieht 33 , bedarf einer kritischen Revision. Der Gedanke der Erziehung findet seinen Platz in der Jugendhilfe, hier sollen Defizite und Mangellagen ausgeglichen, kompensiert und gemildert werden – mehr nicht. Mehr geht nicht. Im Strafrecht hat er nichts zu suchen. Das Strafrecht verfolgt den Zweck Wert und Normen der Gesellschaft zu bestätigen, Rechtsfrieden herzustellen oder zu erhalten – zu mehr ist es nicht in der Lage. Es erzieht nicht, schon gar nicht im Strafvollzug, es ist auch keine Prävention, es wirkt am besten, wenn es die soziologischen Determiniertheiten durchbricht, zu denen wir scheinbar gezwungen sind, wenn der Geprügelte nicht mehr prügeln muss, wenn die Missbrauchte nicht mehr missbrauchen muss, wenn der, dem was fehlt an innerer Liebe oder materiell nicht mehr stehlen muss. 31 BGH StV 2009, 93 ff. 32 Vgl. auch KG Berlin StV 2009, 91. 33 Vgl. die §§ 9, 10 Abs.1, 12, 17 Abs.2, 18 Abs.2, 21 Abs.1, 24 Abs.1, 24 Abs.1 und 3, 31 Abs.3; 35 Abs.2, 37, 38 abs.2, 45 Abs.2, 46, 47, 48 Abs.3; 51 Abs.1, 52 a, 54 Abs.2, 69 Abs.2, 71 Abs. 1, 90 abs.1, 93 Abs.2 JGG. 91
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