Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

sis des Art. 95 EGV an. 4 Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über eine
Rechtsangleichung erwiesen sich jedoch – auch im Hinblick auf die immer größer
werdende Europäische Union – als schwerfällig und langwierig, da insbesondere die
Kompromissbereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten sehr gering war, obwohl die
Kommission sich im Rahmen ihrer Vorschläge verstärkt auf Mindestharmonisierungen
beschränkte. 5
So wurde vor allem durch die direkte Anwendung der Grundfreiheiten und damit
letztlich anhand der Grundsätze, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Laufe
seiner Rechtsprechung im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben der Rechtswahrung
(Art. 220 EGV) und -fortbildung entwickelt worden sind, versucht, eine Lösung
für die Probleme bei der Wahrnehmung der primärrechtlich gewährleisteten Freizügigkeitsrechte
zu finden. Vor allem im Hinblick auf die Fortentwicklung der Grundfreiheiten
von Diskriminierungs- zu allgemeinen Beschränkungsverboten hat der
EuGH als „Motor des Gemeinschaftsrechts bzw. der Integration“ fungiert, indem er
die Mitgliedstaaten zur Absenkung der Marktzutrittsschwellen gezwungen hat. 6 So
legte er in einer Reihe von Entscheidungen die Voraussetzungen für die gegenseitige
Anerkennung von Qualifikationen fest. Im Fall „Unectef“ 7 hat er beispielsweise entschieden,
dass einem Mitgliedstaat die Verpflichtung obliegt, seinen nationalen Behörden
zu ermöglichen, objektiv festzustellen, ob ein ausländisches Diplom seinem
Inhaber die gleichen Fähigkeiten und das gleiche Wissen wie das innerstaatliche Diplom
oder zumindest gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten bescheinigt. Nicht nur
die Ausbildung des Betroffenen muss dabei Berücksichtigung finden, sondern auch
seine gegebenenfalls vorhandene Berufserfahrung. 8
B. Der Entstehungsprozess
Im Zuge dieser Entwicklung hat die Kommission innerhalb der letzten Jahre im
Weißbuch „Europäisches Regieren“ 9 und in mehreren ihrer Mitteilungen 10 angekündigt,
die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
durch vereinfachende Regelungen im Bereich der Berufsqualifikationen
verbessern zu wollen.
4
Kluth/Rieger, aktuelle Stellungnahmen 3/05, IFK, S. 4.
5
Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486.
6
Mittelstein, http://www.infopoint-europa.de/Anerkennung%20von%20Berufsqualifikationen. htm, S.
1, Homepage zuletzt besucht am 6.5.2007.
7
EuGH, Rs. 222/86, Slg. 1987, 4097, para 13 – Unectef.
8
EuGH, Rs. 340/89, Slg. 1991, 2357, para 15 f. – Vlassopoulou.
9
Kommission, Weißbuch „Europäisches Regieren“, KOM (2001) 428.
10
Kommission, Mitteilung „Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“, KOM (2000)
888; Kommission, Mitteilung „Neue europäische Arbeitsmärkte – offen und zugänglich für alle“,
KOM (2001) 116.
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