Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

chuss, dessen Vorsitz ein Kommissionsvertreter übernimmt, wird die Kommission
bei der Wahrnehmung der ihr durch die RL 2005/36/EG übertragenen Befugnisse
unterstützen. Schließlich hat die Kommission nach Art. 59 RL 2005/36/EG Vertreter
der verschiedenen, durch die RL 2005/36/EG erfassten Berufsgruppen in angemes-
sener Weise zu konsultieren.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die
Anwendung des durch die RL 2005/36/EG eingeführten Systems vorlegen. Die
Kommission hat dafür gemäß Art. 60 II RL 2005/36/EG die Pflicht, ab dem
20.10.2007, also nach Ende der Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die
Mitgliedstaaten, alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung der Berufsanerkennungsrichtlinie
vorzulegen. Für den Fall, dass bei der Anwendung einer Anordnung
der Richtlinie erhebliche Schwierigkeiten zu Tage treten, untersucht die Kommission
diese gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat, wobei die Kommission
im Komitologieverfahren nach Art. 58 II RL 2005/36/EG erforderlichenfalls diesen
Mitgliedstaat vorübergehend von der Anwendung der entsprechenden Bestimmung
freistellen kann.
D. Zielsetzungen und Instrumente
Die RL 2005/36/EG verfolgt im Allgemeinen sehr unterschiedliche Ziele, die jedoch
im Großen und Ganzen lediglich dem Endziel der Verwirklichung und Fortentwicklung
des europäischen Binnenmarktes als eines Raumes ohne Binnengrenzen, in dem
ein hohes Niveau der Qualität von Dienstleistungen – insbesondere durch eine enge
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander sowie der Mitgliedstaaten und
der Kommission – gewährleistet ist, dienen. Der möglichst unbeschränkte Marktzugang
stellt diesbezüglich eine bedeutende Voraussetzung für die Schaffung eines
Binnenmarktes dar. Mittels der Vereinfachung und Förderung der Wahrnehmung der
Freizügigkeit, der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit durch diejenigen,
die einen reglementierten Beruf innerhalb des Binnenmarktes aufnehmen bzw. ausüben
wollen, sollen die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten flexibler und offener
ausgestaltet werden. 76
Nicht zuletzt soll dies über eine Verbesserung der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit
und Regelungstransparenz hinsichtlich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen,
u. a. mithilfe der Zusammenfassung und Ersetzung der bisher geltenden 15 Einzelrichtlinien
im Sinne einer Deregulierung durch die sektorübergreifende, allgemeine
76 Henssler, EuZW 2003, 229.
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