Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Im Gegensatz zur Dienstleistungsrichtlinie ist in der RL 2005/36/EG auch kein eige-
nes Kapitel für die Sicherstellung der Qualität von Dienstleistungen zum Schutz der
Verbraucher als ein wichtiges Allgemeininteresse vorgesehen, insbesondere kein
vergleichbarer Artikel zu Art. 26 der Dienstleistungsrichtlinie, nach dem die Mit-
gliedstaaten zusammen mit der Kommission Maßnahmen ergreifen sollen, die die
Dienstleistungserbringer ermutigen, freiwillig die Qualität ihrer Dienstleistungen zu
wahren.
Daher sollten die Mitgliedstaaten das von ihnen als adäquat angesehene Mindestniveau
der notwendigen Qualifikation insbesondere für die noch nicht reglementierten
Berufe, die unter die allgemeine Regelung der Art. 10 ff. RL 2005/36/EG fallen, festlegen,
um die Qualität der in ihrem Gebiet zu erbringenden Leistungen zu sichern. 115
Diesbezüglich ist aber zu bedenken, dass die Bewertung einer Dienstleistung als qualitativ
hochwertig immer auch von der subjektiven Beurteilung der (potenziellen)
Dienstleistungsempfänger abhängt. Qualität umfasst daher alle Eigenschaften einer
Dienstleistung, die sie unmittelbar kennzeichnen oder auch nur in einem mittelbaren
Zusammenhang mit ihr stehen und die vom Nachfrager auf irgendeine Art und Weise
wertgeschätzt werden, sei es die Schnelligkeit Leistungserbringung, haltbares Verarbeitungsmaterial,
der persönliche Umgang des Dienstleistungserbringers mit seinen
Kunden oder auch eine geschmackvolle Einrichtung der Büroräume. 116
Die den Mitgliedstaaten auferlegte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung eröffnet
die Chance, dass Berufsträger auch ohne eine aufwendige Anpassung an die unterschiedlichen
nationalen Rechtsordnungen ihre Dienstleistungen ungehindert grenzüberschreitend
erbringen können, 117 sodass gleichzeitig die Nachfrager aus einem
breiten Angebot von Dienstleistungen unterschiedlicher Art und Standards und folglich
auch Preisen auswählen können. 118 Hierdurch könnte der Wettbewerb der nationalen
Rechtsordnungen um die mobilen Produktfaktoren belebt und auf diesem Weg
Anreize geschaffen werden, die Leistungsqualität zu verbessern, kosteneffektiver
und -effizienter zu arbeiten sowie innovative Dienstleistungen anzubieten. 119 Gleichzeitig
könnten Hemmnisse bezüglich der Dienstleistungserbringung abgesenkt werden,
wodurch eine Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen
114
Deshalb fordert die Monopolkommission in ihrem 31. Sondergutachten (S. 6) die Abschaffung des
großen Befähigungsnachweises im Bereich des Handwerks (Meisterprüfung) als Voraussetzung für
den Marktzutritt.
115
11. Erwägungsgrund zur RL 2005/36/EG; Frenz, DVBl 2007, 347, 350.
116
BT-Drucks. 16/2460, Tz. 939.
117
Basedow, EuZW 2004, 423.
118
Kluth/Rieger, GewArch 2006, 1, 2.
119
BT-Drucks. 16/2460, Tz. 888.
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