Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Trotz alledem lässt sich von den Behörden eines Mitgliedstaates und dem Berufsan-
gehörigen selbst in einer sachlichen und realistischen Einschätzung in den meisten
Fällen bestimmen, ob er in dem Aufnahmestaat ein festes Berufsdomizil errichtet hat,
von dem aus er regelmäßig, häufig und über einen längeren Zeitraum hinweg Tätig-
keiten erbringt, und von wo aus er sich vor allem an die Staatsangehörigen des Auf-
nahmemitgliedstaates richtet 104 , sodass in diesem Fall die Niederlassungs- und nicht
die Dienstleistungsfreiheit einschlägig wäre.
III. Wettbewerb der Rechtsordnungen versus Qualitätssicherung?
Da es dem Charakter der RL 2005/36/EG als Richtlinie entspricht, ausschließlich
gemäß Art. 249 III EGV hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich zu sein,
überlässt sie die Auswahl von Form und Mittel zur Erreichung des Ziels, also die
konkrete Ausgestaltung der Regelungen über die Anerkennung der Berufsqualifikationen,
den Mitgliedstaaten. 105 Hierdurch sollen weitgehend die Besonderheiten des
nationalen Rechts gewahrt werden. Daraus folgt aber, dass eine uneingeschränkte
Einräumung der Freizügigkeitsrechte für Arbeitnehmer und Selbstständige im Bereich
der regulierten Berufe nicht vorstellbar ist, da die Berufsausbildung und -
zulassung in den einzelnen Mitgliedstaaten aus wirtschaftlichen, historischen, rechtlichen
und politischen Gründen teilweise erheblich voneinander abweichenden Regelungen
unterliegen. Es bestehen mithin keine Vorgaben von bestimmten Qualifikationsstandards
durch die RL 2005/36/EG, die in jedem Mitgliedstaat gelten sollen,
abgesehen von den eigens in Kapitel III des Titels III geregelten Tätigkeiten der Ärzte,
Krankenschwestern und -pflegern, Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen, Apothekern
und Architekten bzw. Bauingenieure, sondern es wird durch die Richtlinie lediglich
vorgeschrieben, dass zum Zwecke des Marktzugangs das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung gelte, sodass die ausländischen Berufsträger die vom Aufnahmemitgliedstaat
als angemessen erachteten Qualifikationsanforderungen einfacher
erfüllen können. 106
Hieraus ergibt sich die Gefahr, dass bezüglich der Qualität von Dienstleistungen eine
Rechtsangleichung nach unten bzw. ein nachteiliger Qualitätsabfall, ein sog. „race to
the bottom“ 107 , hervorgerufen wird, insofern in manchen Staaten ein nicht so hoher
Qualitätsstandard wie in anderen gilt, und letztere aufgrund der RL 2005/36/EG diese
im Ausland erworbenen Qualifikationen anerkennen müssen, sodass eine Nivellie-
104
Lottes, EuZW 2004, 112, 113.
105
Frenz, DVBl 2007, 347, 349.
106
Frenz, DVBl 2007, 347, 350.
107
Kluth/Rieger, aktuelle Stellungnahmen 3/05, IFK, S. 4; Calliess, DVBl 2007, 336, 340.
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