Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Ein solches System der gegenseitigen Anerkennung kann grundsätzlich auf zweierlei
Weise konzipiert werden. Ein generelles System knüpft an abstrakte Qualifikations-
niveaus an, deren Erlangung im Einzelfall überprüft wird, sodass im Hinblick darauf
die primärrechtlichen Freizügigkeitsrechte gewährleistet werden. Im Gegensatz dazu
regelt ein berufsspezifisches bzw. sektorales System gewisse Vorgaben bezüglich
eines bestimmten Berufs bzw. einer bestimmten Berufsgruppe, wobei insbesondere
die Besonderheiten dieses Berufsbildes Berücksichtigung finden. 17
Der ursprüngliche Ansatz war ein sektorieller, als dessen Folge in den letzten 40 Jahren
eine Vielzahl von Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen
ergangen sind, wobei bis heute nur wenige Berufsbranchen umfassend harmonisiert
sind. Bei der RL 2005/36/EG verfolgte der europäische Normgeber jedoch
neuerdings einen allgemeinen bzw. horizontalen Ansatz, denn die vorherige Strategie
einer sektoralen Regelung, die in dem Erlass einer Vielzahl von speziellen Richtlinien
für bestimmte Berufe resultierte, hätte bei der bestehenden Mannigfaltigkeit der
Berufswelt eine umfassende und vor allem zeitaufwändige Normsetzung erfordert,
sodass ein erschöpfendes, berufsspezifisches Modell der freien Dienstleistungserbringung
nur über einen sehr langen Zeitraum hinaus zu realisieren gewesen wäre.
18 Die RL 2005/36/EG stellt also die erste Modernisierung des gesamten gemeinschaftlichen
Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen dar.
Die Richtlinie, die sich insbesondere auf Art. 40, 47 I, II 1 und 3, 55 EGV stützt,
erging im sog. Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EGV. Sie stellt also einen
gemeinsamen Rechtsakt des Europäischen Parlaments und des Rates dar, bei dem
das Parlament substanziell mitbestimmen und mitgestalten darf. 19
Den ersten Vorschlag 20 für die neue Berufsanerkennungsrichtlinie hat die Kommission
im März 2002 vorgelegt. Daraufhin hat ihn das Europäische Parlament nach der
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und Ausschussberatungen
sowie Sachverständigenanhörungen in 2002 und 2003 in der ersten Lesung am
11.2.2004 durch die Einbringung von insgesamt 125 Abänderungsvorschlägen faktisch
verworfen. 21 Danach hat die Kommission gemäß ihrer Kompetenz nach Art.
250 II EGV am 20.4.2004 einen geänderten Richtlinienvorschlag präsentiert, der
aber lediglich 55 dieser 125 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments voll-
17
Henssler, EuZW 2003, 229.
18
Henssler, EuZW 2003, 229.
19
Streinz, Rn. 513.
20
Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7.3.2002, KOM (2002) 119 endg.
21
Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486; dies., aktuelle Stellungnahmen 4/05, IFK, S. 1.
4