Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

und „Bosman“ 44 legte er ausgehend von der Warenverkehrs- und der Dienstleis-
tungsfreiheit sowie der Arbeitnehmerfreizügigkeit den Grundsatz fest, dass in den
primärrechtlichen Grundfreiheiten nicht nur ein Verbot von Diskriminierungen ge-
genüber ausländischen Waren und Personen zu sehen sei, sondern über dieses Gebot
der Inländergleichbehandlung hinaus auch das Verbot von Beschränkungen des
grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten und Personen. 45 Beschränkungen
liegen dann vor, wenn eine Maßnahme geeignet ist, die Wahrnehmung der Grund-
freiheit zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. 46 Im Fall
„Cassis de Dijon“ begründete der EuGH das Prinzip, dass jede Ware, die in einem
Mitgliedstaat legal hergestellt und in den Verkehr gebracht wurde, im gesamten Gebiet
der Europäischen Gemeinschaft uneingeschränkt zirkulieren darf. 47
Dieses im Rahmen des Marktzugangs geltende Prinzip der gegenseitigen Anerkennung,
was normalerweise von einer Harmonisierung der bestehenden Rechtsvorschriften
begleitet wird, dient dabei als Mittel zur Entwicklung des Binnenmarktes. 48
Diese Instrumente sind allerdings keine Neuerscheinungen, sondern altbewährte
Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktkonzeptes, die schon 1985 im
Weißbuch der Kommission zur „Vollendung des Binnenmarktes“ 49 auftauchten. Im
Rahmen der sog. neuen Strategie der Kommission gab diese jedoch, wie oben bereits
erwähnt, aufgrund der Probleme bei der Konsensfindung im Rat der Europäischen
Union ihre ursprünglich verfolgte Konzeption der positiven Rechtsangleichung auf,
und versuchte nun verstärkt, mit der gegenseitigen Anerkennung die beschränkende
Wirkung unterschiedlicher nationaler Produkt- und Qualifikationsstandards zu beseitigen,
ohne diese harmonisieren zu müssen. 50
So wurde in Anknüpfung an die Rechtsprechung des EuGH das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung der in den Mitgliedstaaten geltenden Standards hergeleitet, wonach
jede Ware und Dienstleistung im ganzen Binnenmarkt abgesetzt werden kann,
wenn sie die rechtlichen Anforderungen des Herkunftsstaates erfüllt. 51 Jedermann
kann demgemäß als Selbstständiger oder abhängig Beschäftigter in anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft tätig werden, wenn er über die hierzu
notwendigen Befähigungsnachweise seines Herkunftslandes verfügt, 52 er darf also
44
EuGH, Rs. C-415/93, Slg. 1995, I-4921 – Bosman.
45
Streinz, Rn. 797.
46
EuGH, Rs. C-55/94, Slg. 1995, I-4165, 4195, Rn. 37 = NJW 1996, 579 – Gebhard.
47
EuGH, Rs. 120/78, Slg. 1979, 649, 664, Rn. 14.
48
Streinz, Rn. 916 f.
49
Dok. KOM (1985) 310.
50
Kluth/Rieger, aktuelle Stellungnahmen 3/05, IFK, S. 3 f.; Streinz, Rn. 916, 936 f.
51
Frenz, Rn. 168.
52
EuGH, Rs. C-340/89, Slg. 1991, I-2357, 2382 ff., Rn. 10 ff. – Vlassopoulou; Steindorff, ZHR 150
(1986), 687, 689.
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