Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Zielen der Rechtsklarheit und Transparenz. 84 Hierzu trägt auch die infolge des gene-
ralisierenden Ansatzes der Richtlinie notwendige Verwendung unbestimmter, sehr
abstrakter Rechtsbegriffe bei, wie z. B. die „vergleichbaren Tätigkeiten“ in Art. 4 II
RL 2005/36/EG oder ein Berufsqualifikationsniveau „unmittelbar unter dem gefor-
derten Niveau“ i. S. d. Art. 13 I 2 b) RL 2005/36/EG. 85
Darüber hinaus leidet die RL 2005/36/EG aufgrund ihres nicht-berufsspezifischen
Ansatzes daran, dass auf berufliche Besonderheiten nicht im Speziellen ausführlich
eingegangen werden kann, wobei allerdings die gleichwohl in der Richtlinie enthal-
tenen Differenzierungen wiederum zu einer Unüberschaubarkeit führen. 86 Einerseits
sind insbesondere die für den Bereich der Ärzte, Hebammen, Apotheker etc. gelten-
den Regelungen der Art. 20 ff. RL 2005/36/EG sehr detailliert ausgeformt, sodass
sich dies mit der Forderung nach der Berücksichtigung berufsbezogener Eigenheiten,
die einer Nivellierung entgegenwirkt, deckt. Auf der anderen Seite machen die dort
geregelten berufsspezifischen Ausnahmen und Besonderheiten 25 der insgesamt 65
Artikel aus, während andere Freie Berufe wie die des Ingenieurs oder Steuerberaters,
die nicht durch sektorielle Richtlinien harmonisiert worden sind, lediglich unter die
allgemeine Auffangregelung der Art. 10 ff. fallen, sodass ihre Besonderheiten dementsprechend
außer Betracht bleiben. Diese divergente Regelungsdichte im Hinblick
auf die verschiedenen Berufe kann man damit als willkürlich kritisieren. 87
In der RL 2005/36/EG werden zwei bisher geltende Systeme der Gewährleistung der
Dienst- und Niederlassungsfreiheit zusammengeführt, namentlich das für die gewerblichen
Berufe, das zuvor in der Richtlinie 92/51/EWG 88 geregelt war, und das
System für diejenigen Tätigkeiten der Freien Berufe, die sich durch eine besondere
Qualifikation, Profession und Vertrauensstellung auszeichnen, 89 für die bislang die
Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie 90 galt. Selbst bei der Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie
stellte sich bereits heraus, dass sie aufgrund der Verschiedenartigkeit
der Freien Berufe den einzelnen Besonderheiten nicht genügen konnte, sodass
84
Henssler, EuZW 2003, 229, 231; Mann, EuZW 2004, 615, 618; Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486,
490.
85
Henssler, EuZW 2003, 229, 231.
86
Mann, EuZW 2004, 615, 618.
87
Mann, EuZW 2004, 615, 618.
88
Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.6.1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, AblEG 1992 L
209 vom 24.7.1992, 25; zuletzt geändert durch Art. 2 der Richtlinie 2001/19/EG vom 14.5.2001
(„SLIM-Richtlinie“) AblEG 2001 L 206 vom 31.7.2001, 1.
89
BT-Drucks. 16/2460, Tz. 874.
90
Richtlinie 89/48/EWG vom 21.12.1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, AblEG L 19 vom
24.1.1989, 16.
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