Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

nicht nur zu einer wünschenswerten Qualitätssicherung führt 125 , sondern schon zu
einer „Qualitätsübersicherung“ bzw. einem überhöhten Qualitätsniveau. Wenn dem-
zufolge von einer Dienstleistung ausschließlich eine qualitativ hochwertige Version
angeboten wird, und qualitativ höherwertige Produkte in der Regel teurer sind als
minderwertige, könnte dieses Qualitätsniveau gerade dem Ziel eines breiten Zugangs
zur in Rede stehenden Dienstleistung entgegenwirken, da viele Nachfrager eventuell
nicht bereit oder nicht in der Lage sind, diese zwar qualitativ hochwertige, aber teure
Leistung in Anspruch zu nehmen. 126 Andererseits wirkt die Regelung des Art. 11 RL
2005/36/EG eben dieser Qualitätsübersicherung sowie auf der Gegenseite der Qualitätsnivellierung
nach unten entgegen, indem er die Berufsqualifikationen in fünf feste
Kategorien je nach Länge und Niveau der Ausbildung einstuft.
Ebenfalls ist das Risiko der Abwanderung von Dienstleistungserbringern aus Hochstandardländern
infolge des Abbaus von Importschranken in diesen Ländern 127 und
die Gefahr des sog. qualification shopping eingeschränkt. Hierunter versteht man die
Umgehung des Qualifikationsniveaus im Herkunftsland durch eine Anerkennung der
Berufsausübungsberechtigung mit geringerem Niveau in einem Nachbarland (die
grundsätzlich durch Art. 13 I 2 b) RL 2005/36/EG ermöglicht wird 128 ), um dann gegebenenfalls
eine nachfolgende Anerkennung im Herkunftsland zu fordern. 129
Diese Prävention ist insbesondere der durch die RL 2005/36/EG den Mitgliedstaaten
eingeräumten Möglichkeit, den Berufsträgern im Falle einer Niederlassung im Aufnahmestaat
Ausgleichsmaßnahmen aufzuerlegen – wenn auch nur bei wesentlicher
Unterschreitung des verlangten Niveaus –, zu verdanken. Auch die Bildung der gemeinsamen
Plattformen, mit denen erhebliche Unterschiede bezüglich der Ausbildungsanforderungen
in den verschiedenen Mitgliedstaaten festgestellt und ausgeglichen
werden können, und die damit die gegenseitige Anerkennung auf der Basis eines
gemeinsamen Standards erleichtern, spielt dabei eine große Rolle für die Sicherstellung
der Qualität der Dienstleistungen. Darüber hinaus besteht eine Pflicht der
Dienstleistungserbringer, die Kunden bzw. Verbraucher über die eigenen Qualifikationen
zu unterrichten. 130 Zudem sollen die Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten
gemäß Art. 56 RL 2005/36/EG Informationen über Sachverhalte, die sich auf die
125
So Körber, S. 31 f., der durch den Wettbewerb der Rechtsordnungen die Chance eröffnet sieht,
mitgliedstaatliche Überregulierung abzubauen, da Deregulierung mehr Raum für Privatautonomie
schaffe.
126
BT-Drucks. 16/2460, Tz. 937 f.
127
Mankowski, IPrax 2004, 385, 386.
128
Mann, EuZW 2004, 615, 617.
129
S. dazu den12. Erwägungsgrund zur RL 2005/36/EG.
130
Rühle, http://www.gruene-europa.de/cms/presse/dok/68/68309.gegenseitige_ anerkennung_von
_berufsquali.htm, Homepage zuletzt besucht am 7.5.2007.
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