Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung. Hierbei sei auf die physische, tat-
sächliche Präsens des Dienstleistungserbringers in dem Aufnahmestaat abzustellen. 96
Folglich ist die stabile und kontinuierliche Einordnung des Dienstleistungserbringers
in die nationale Wirtschaftsordnung des Aufnahmemitgliedstaates entscheidend für
die Bewertung seiner Betätigung als Niederlassung. 97
Nach Ansicht des EuGH soll jedoch für den Charakter der Tätigkeit als Dienstleistung
i. S. v. Art. 49, 50 EGV irrelevant sein, wenn sich der Berufsangehörige im
Aufnahmemitgliedstaat eine eigene Infrastruktur aufbaut, z. B. durch die Errichtung
eigener Geschäftsräume oder durch die Anstellung von Teilzeitmitarbeitern. Auch
eine nicht nur kurzfristige, sondern über einen längeren Zeitraum erbrachte Ausübung
der Tätigkeit soll noch unter die Dienstleistungsfreiheit fallen. 98 Die Betonung
und Ausweitung des Zeitmoments bei der Dienstleistung führt dazu, dass sie sich
nicht mehr als Gegenstück zur Niederlassung darstellt, sondern als „wesensgleiches
Minus“ 99 , als „kleine Niederlassung“ 100 . Aufgrund dieser durch den EuGH geprägten
zeitlichen Erweiterung des Dienstleistungsbegriffs erscheint die Ziehung einer klaren
Trennlinie zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit kaum noch möglich
zu sein. 101
Eine Abgrenzung wird jedoch insbesondere dafür relevant, dass für die nur vorübergehende
Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ein formelles Anerkennungsverfahren
nicht erforderlich ist, für die Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat jedoch wohl. Auch eine von Art. 11 RL 2005/36/EG festgelegte Kategorisierung
des erworbenen Berufsqualifikationsniveaus eines Dienstleistungserbringers,
der unter die allgemeine Auffangregelung der Art. 10 ff. RL 2005/36/EG fallen
würde, findet bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Gegensatz zur
Niederlassungsfreiheit nicht statt.
Darüber hinaus kommt es generell hinsichtlich der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
auf eine Abgrenzung der beiden Grundfreiheiten an, denn entsprechend
der Rechtsprechung des EuGH in den Fällen „Säger“ 102 und „Corsten“ 103 ist es
mit diesem nicht vereinbar, eine nur vorübergehende Dienstleistung derselben administrativen
Last zu unterstellen wie eine Niederlassung als dauernde Eingliederung in
einem anderen Mitgliedstaat.
96
EuGH, NJW 1996, 579 f.
97
Frenz, Rn. 1938.
98
EuGH, EuZW 2004, 95.
99
Henssler, EuZW 2003, 229, 232.
100
Lottes, EuZW 2004, 112, 113; Henssler, EuZW 2003, 229, 232.
101
Kugelmann, EuZW 2005, 327, 329.
102
EuGH, NJW 1991, 2693 – Säger.
103
EuGH, Rs. C-58/98, a. a. O.
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