Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

die gesonderte Dienstleistungs- und Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte 91
ergingen. So werden durch die Integrierung der Hochschuldiplomanerkennungsricht-
linie und der Richtlinie über die Befähigungsnachweise der gewerblichen Berufe in
die einheitlich für beide Berufsgruppen geltende RL 2005/36/EG Berufe zusammen-
geführt, die anscheinend nicht harmonisierungsfähig sind. 92 Auch deshalb gilt die
bezweckte Deregulierung nicht konsequent für alle reglementierten Berufsbilder,
sondern neben den berufsspezifischen Dienstleistungs- und Niederlassungsrichtlinien
für Rechtsanwälte, die nicht durch die RL 2005/36/EG aufgehoben und ersetzt wer-
den, bleibt z. B. auch die Richtlinie 84/253/EG über die Anerkennungsmodalitäten
für Abschlussprüfer unberührt. 93
Ferner birgt die Erfassung ausschließlich der reglementierten Berufe durch die RL
2005/36/EG die Gefahr eines Missbrauchs und einer Willkür in dem Sinne, dass die
Aufnahmemitgliedstaaten selbst über die Eröffnung des Anwendungsbereichs dieser
Richtlinie entscheiden können, indem sie bestimmte Berufe regulieren, deregulieren
oder einfach unreguliert lassen.
II. Die Abgrenzung der Dienstleistungsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit
Große Kritik hat es auch ursprünglich an dem ersten Vorschlag für die RL
2005/36/EG in Bezug auf dessen Art. 5 II gegeben. 94 Für die Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit
von der in diesem Tatbestand konkretisierten Dienstleistung wurden
ein Zeitraum von höchstens 16 Wochen pro Jahr vorgesehen, in denen der Berufsangehörige
seine berufliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben durfte, in
dem er nicht seine Niederlassung besaß.
Auch aufgrund der Tatsache, dass „vorübergehend“ soviel wie „gelegentlich“, also
etwas anderes als „zeitlich begrenzt“ bedeutet, und sich schon im Hinblick auf das
„16-Wochen-Kriterium“ für die Charakterisierung einer Tätigkeit als Dienstleistung
Unklarheiten über die Berechnung dieses Zeitraums ergaben, ob z. B. diese 16 Wochen
pro Jahr für ein Kalenderjahr oder ein Zwölfmonatszeitraum galten, hat man
sich von dieser konkreten Zeitbestimmung abgewandt. Nun enthält der Art. 5 II Unterabs.
2 RL 2005/36/EG in Anlehnung an die „Gebhard“ 95 -Rechtsprechung des
EuGH nur noch eine Einzelfallbewertung seitens der Mitgliedstaaten, was noch als
Dienstleistung anzusehen ist. Die Beurteilung der „vorübergehenden Natur der Tätigkeit“
richtet sich demgemäß vor allem nach der Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen
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Vgl. dazu den 42. Erwägungsgrund zur RL 2005/36/EG.
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Henssler, EuZW 2003, 229, 231; Mann, EuZW 2004, 615, 618.
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42. Erwägungsgrund zur RL 2005/36/EG.
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Henssler, EuZW 2003, 229, 232; Lottes, EuZW 2004, 112, 113; Mann, EuZW 2004, 615, 619.
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EuGH, Rs. C-55/94, a. a. O.
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