Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

nicht dadurch benachteiligt werden, dass er seine Qualitätsstandards in einem anderen
Mitgliedstaat erworben hat. 53
Die Tatsache, dass nach der RL 2005/36/EG das Herkunftslandprinzip ausschließlich
für den Marktzutritt und nicht für die spätere Ausübung der Tätigkeit gilt, lässt sich
dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH im Fall „Keck“ 54 begründen. 55
Hierin hat der EuGH eine tatbestandliche Einschränkung im Hinblick auf den freien
Warenverkehr für sog. „Verkaufsmodalitäten“, also Regelungen der Mitgliedstaaten,
die unterschiedslos für den Marktabsatz nach bereits erfolgtem Marktzugang gelten,
vorgenommen. Obwohl die Anwendbarkeit der im „Keck“-Urteil entwickelten
Grundsätze auf die anderen Grundfreiheiten bisher noch nicht vom EuGH entschieden
wurde 56 , ist konsequenterweise eine solche Einschränkung auch bei den Personenverkehrsfreiheiten
seit ihrer Ausweitung von Diskriminierungs- zu allgemeinen
Beschränkungsverboten durch den EuGH geboten 57 , sodass nach dem erfolgten
gleichberechtigten Marktzugang die insoweit Schwierigkeiten bereitende Herkunft
zurücktritt und nur noch die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeit durch den
Migranten, der sich hierdurch in den Markt des Aufnahmemitgliedstaats einfügt,
unterschiedslos für ihn wie für Inländer nach den in dem Aufnahmeland geltenden
Vorschriften ausgestaltet sein müssen (Bestimmungslandprinzip).
II. Die Regelungen zum Marktzugang im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit
Unter Titel II der RL 2005/36/EG sind die Bestimmungen zur Anerkennung der Berufsqualifikationen
für den Fall der Eröffnung des Schutzbereichs der Dienstleistungsfreiheit
geregelt.
Die primärrechtlich in Art. 49, 50 EGV niedergeschriebene Dienstleistungsfreiheit
erfasst dabei gemäß Art. 50 EGV alle vorübergehenden bzw. im Sinne eines gelegentlichen
Tätigwerdens zeitweiligen 58 Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt
erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr
und die Freizügigkeit der Personen unterliegen, also insbesondere nur
selbstständige Tätigkeiten. Diesbezüglich geht der Anwendungsbereich der RL
53
Frenz, Rn. 170.
54
EuGH, verbundene Rs. C-267/91 und 268/91, Slg. 1993, I-6097, Rn. 16 f. – Keck und Mithouard.
55
Vgl. hierzu auch Frenz, Rn. 178 f.
56
Offen gelassen in EuGH, Rs. C-384/93, Slg. 1995, I-1141, Rn. 35 ff. – Alpine Investments.
57
Streinz, Rn. 808 f.
58
Holoubek, in: Schwarze, Art. 50 EGV Rn. 12; Capelli, in: Schermers/Flinterman/Kellermann/v.
Haersolte/v. d. Meent, S. 437.
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