Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Berufsqualifikationen gewisse Mindestanforderungen z. B. an die Ausbildung der
Dienstleistungserbringer stellt. 142
Jedoch könnte sich als Konsequenz der durch die RL 2005/36/EG geschaffenen
Mindeststandards bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Ausbau der Harmonisierung
der Ausbildungsgänge in einigen Berufsfeldern auch ergeben, dass sich die mitglied-
staatlichen Ausbildungsstandards jeweils in eine völlig unterschiedliche Richtung
entwickeln und damit auch die Leistungsprofile der Migranten. Folglich könnte es –
entgegen der von der RL 2005/36/EG angestrebten Stärkung der Freizügigkeitsrechte
– zu einer faktischen Behinderung der Mobilität der Dienstleistungserbringer kom-
men. Denn ein Arbeitgeber aus einem Mitgliedstaat mit einem vergleichbar hohen
Ausbildungsstandard, der an diesen höheren Qualifikationsstandard gewöhnt ist,
wird höchstwahrscheinlich Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat mit einem niedri-
geren Qualifikationsstandard nicht einstellen. 143
F. Resümee
Insgesamt lässt sich festhalten, dass der für die RL 2005/36/EG gewählte sektorüber-
greifende Ansatz trotz der dargelegten Bedenken grundsätzlich geeignet ist, aus dem
„Flickenteppich“ 144 der vorher bestehenden Richtlinien bezüglich der Anerkennung
von Berufsqualifikationen einen einheitlichen und kohärenten Rechtsrahmen zu
schaffen, der im Sinne einer Deregulierung allein schon durch die Konsolidation der
Vielzahl von Richtlinien erheblich zur Rechtsklarheit und daher -sicherheit bei-
trägt. 145 Durch die speziellen Vorschriften z. B. zur besonders sensiblen Berufsgrup-
pe der Ärzte oder Krankenschwestern bzw. Krankenpflegern ist der Versuch unter-
nommen worden, einer Nivellierung durch die Berücksichtigung der Besonderheiten
zumindest dieser Berufe entgegenzuwirken.
Gerade durch die Zusammenführung der vielen Berufe in eine einzige Richtlinie
wird den Berufsangehörigen dieser reglementierten Berufe die Möglichkeit geboten,
vom in der RL 2005/36/EG statuierten, relativ einfachen Berufsanerkennungssystem
zu profitieren. Im Gegensatz dazu war vorher nur für insgesamt acht Berufe, die nun
unter die automatische Anerkennung nach Kapitel III des Titels III der RL
2005/36/EG fallen, die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikation durch spezielle
Richtlinien geregelt. Die bedeutendste Neuheit der Richtlinie besteht also in-
142
Kluth/Rieger, aktuelle Stellungnahmen 3/05, IFK, S. 4.
143
Henssler, EuZW 2003, 229, 233.
144
Henssler, EuZW 2003, 229.
145
Bettin, http://www.g-bettin.de/cms/default/dok/46/46188.rede_zur_anerkennung_von_berufsqualifika.
htm, Homepage zuletzt besucht am 6.5.2007.
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