Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

haltlich in einer Regelung der Anerkennung von Berufsqualifikationen für alle reg-
lementierten Berufe, die vorher noch nicht von einer sektoralen Richtlinie erfasst
waren, und die nun der allgemeinen einheitlichen Auffangregelung des Kapitels I,
Titel III der RL 2005/36/EG unterfallen, sowie in der vereinfachten Struktur der
Verwaltungsverfahren. 146
Die durch diesen horizontalen Ansatz notwendigerweise entstehende Komplexität
und Undurchsichtigkeit der RL 2005/36/EG kann dabei durch Informationen abge-
baut werden, die die mitgliedstaatlichen Kontaktstellen den Bürgern und den Kon-
taktstellen der anderen Mitgliedstaaten vermitteln. 147 Zwar ist das Verfahren zur An-
erkennung nicht so vereinfacht wie bei der Dienstleistungsrichtlinie, da die Kontaktstellen
als „einheitliche Ansprechpartner“ nur Informationen über die Anerkennung
geben, nicht jedoch das Anerkennungsverfahren selbst koordinieren. Jedoch wird
allein schon durch den Informationsaustausch das gegenseitige Vertrauen zwischen
den Mitgliedstaaten, das der im Rahmen des Marktzugangs geltenden gegenseitigen
Anerkennung als notwendige Basis dient, gestärkt. Dieses Vertrauen, das die Mitgliedstaaten
der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaates entgegenbringen sollten,
ist dadurch gerechtfertigt, dass sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union
über hochentwickelte Rechtssysteme verfügen, die den gleichen Werten verpflichtet
sind, Art. 6 I, II EUV. So können die Mitgliedstaaten zulassen, dass ausländische
Wirtschaftsteilnehmer nicht die innerstaatlichen Standards einhalten, solange
sie die Standards ihres Herkunftslandes erfüllen. 148
Für die gegenseitige Anerkennung zum Zwecke des Marktzutritts gilt dabei im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung der Richtlinie ein abgestuftes System, das sowohl zwischen
den beiden Möglichkeiten der Dienstleistungserbringung – entweder mit Niederlassung
im Ausland oder im Inland – unterscheidet, als auch innerhalb der letzteren
Möglichkeit, also durch Inanspruchnahme der primärrechtlichen Niederlassungsfreiheit,
nochmals zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen nach dem Grad
ihrer bereits erfolgten Harmonisierung differenziert und hieran unterschiedliche Anforderungen
an die Berufsqualifikation für ihre Anerkennung knüpft. 149
Probleme könnten sich jedoch daraus ergeben, dass die RL 2005/36/EG lediglich
dieses allgemein geltende Anerkennungssystem einführt, ohne aber eine weitere
Harmonisierung und Koordinierung der Qualifikationsanforderungen für die reglementierten
Berufe anzustreben. Sie setzt im Bereich des Marktzugangs ausschließ-
146 Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 491.
147 Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 490.
148 Grabitz/Hilf, Art. 47 EGV, Rn. 17.
149 Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 491.
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