Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

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Die Berufsanerkennungsrichtlinie Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Marktzutrittsregelungen als Sicherungsinstrumente für die Qualität von Dienstleistungen
Thesenpapier � Die Ausgestaltung und der Inhalt des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems unterliegt gemäß Art. 149 f. EGV der Kompetenz der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft kommt lediglich unterstützende und ergänzende Rolle zu � Die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen als elementare Voraussetzung zur Ermöglichung einer umfassenden Wahrnehmung der primärrechtlichen Freizügigkeits- rechte � Die Berufsanerkennungsrichtlinie wurde im Rahmen der Lissabon-Agenda erlassen, deren Ziel es ist, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, um damit Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu sein � Prinzip der gegenseitigen Anerkennung einfacher zu implementieren als eine umfassende Harmonisierung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften � Systematik der Richtlinie: abgestuftes System, das sowohl zwischen der Dienstleistung und der „Niederlassungsleistung“ unterscheidet, als auch innerhalb der letzteren nochmals zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen nach dem Grad ihrer bereits erfolgten Harmonisierung, um hieran unterschiedliche Anforderungen an die Berufsqualifikation für ihre Anerkennung zu knüpfen � Problemkreise der Richtlinie sind insbesondere der sektorübergreifende (horizontale) Regelungsansatz, der Verzicht auf eine (weitergehende) Harmonisierung bzw. das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung an sich sowie die Abgrenzung der Dienstleistungs- von der Niederlassungsfreiheit � Die Abgrenzung Dienstleistung – Niederlassung ist jedoch insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitgrundsatz relevant, denn mit diesem ist es (laut EuGH) nicht vereinbar, eine nur vorübergehende Dienstleistung derselben administrativen Last zu unterstellen wie eine dauernde Niederlassung � Die Richtlinie beinhaltet eine Reihe von (wirkungsvollen?) Instrumentarien zur provisorischen Bekämpfung bzw. Eingrenzung der Nachteile und Gefahren, die sie mit sich bringen könnte III
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