Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

der anerkannten nationalen Berufsqualifikationen sichergestellt und nicht das Her-
kunftslandprinzip für gesamten Bereich der Dienstleistungen angeordnet, ohne die
Gleichwertigkeit sicherzustellen. 82 Dies geschieht insbesondere durch die den Mit-
gliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, dem potenziellen Dienstleistungserbringer
Ausgleichsmaßnahmen – einen Eignungstest oder einen Anpassungslehrgang – in
dem Bereich der unter die allgemeine Regelung des Kapitels I des Titels III fallenden
Berufe, bei denen die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit nicht harmonisiert sind, vorzuschreiben.
E. Die Konsequenzen für den europäischen Binnenmarkt
Welche konkreten Auswirkungen die Berufsanerkennungsrichtlinie auf den Binnen-
markt haben wird, kann man momentan noch nicht genau voraussagen, zumal die
Umsetzungsfrist der RL 2005/36/EG erst am 20.10.2007 abläuft. Jedoch lassen sich
sowohl einzelne Problemkreise erkennen, die durch die Richtlinie hervorgerufen
werden könnten bzw. die jetzt schon bestehen, als auch Vorzüge und Chancen für
den Binnenmarkt ausmachen, die der eigentlichen Intention der Berufsanerkennungs-
richtlinie entsprechen, nämlich die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienst-
leistungen im Binnenmarkt durch die Abschaffung von Hemmnissen im Dienstleis-
tungsbereich zu vereinfachen, um einem der zentralen Ziele der Europäischen Union,
der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen (Art. 3 I c), 14 II EGV), zu die-
nen. 83 Kritische sowie positive Bewertungen der Berufsanerkennungsrichtlinie lassen
sich dabei insbesondere im Hinblick auf die folgenden Aspekte aufstellen.
I. Der sektorübergreifende Ansatz
Schon während des Rechtsetzungsverfahrens wurden diverse Bedenken hinsichtlich
der neuen RL 2005/36/EG geäußert. Die erste Problematik der Richtlinie stellt sich
im Zusammenhang mit ihrem sektorübergreifenden Ansatz. Zwar ist die RL
2005/36/EG darauf angelegt, die bestehenden Regelungen bezüglich der Qualifikationsanerkennung
bei nahezu allen regulierten Berufen zu vereinfachen, zu straffen
und dadurch insgesamt überschaubarer zu machen. Jedoch führt sie gerade durch
diese umfassende Einbeziehung der sehr unterschiedlichen Berufsgruppen zu einem
eher unübersichtlichen, komplexen Regelungsgeflecht, das mit insgesamt 65 Artikeln,
die zum Teil sehr lang und verschachtelt sind, und sieben Anhängen einen Umfang
von ca. 140 Seiten erreicht. Zwar ist diese sekundärrechtliche Regelungstechnik
nicht unüblich, jedoch widerspricht sie dem durch die Richtlinie eigentlich verfolgten
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Kluth/Rieger, aktuelle Stellungnahmen 4/05, IFK, S. 5.
83
Kluth/Rieger, GewArch 2006, 1, 3.
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